Das Schweizer Sozialversicherungsrecht ist heute auf nicht weniger als zehn umfangreiche Gesetze verteilt, was ein Gewirr von Institutionen und verschiedensten Bestimmungen zur Folge hat. Das eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht hat bei seinen Entscheiden immer wieder auf eine Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts gepocht. Konkret heisst dies, dass:
1. | die Vereinheitlichung auf konzeptueller und institutioneller Ebene in jenen Bereichen vorzunehmen ist, wo dies die Umst\u00e4nde in den verschiedenenen Sozialversicherungszweigen zulassen und wo dies rechtspolitisch w\u00fcnschbar ist; |
2. | das Verwaltungsverfahren zu vereinheitlichen ist; |
3. | auf der Ebene der erstgerichtlichen kantonalen Instanz \u00fcber bundesrechtliche Grunds\u00e4tze ebenfalls eine Vereinheitlichung vorgenommen werden muss; |
Um diese Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts umzusetzen, reichte St\u00e4nder\u00e4tin Josi Meier (C, LU) am 7. Februar 1985 eine parlamentarische Initiative ein, wonach, gest\u00fctzt auf einen von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Versicherungsrecht ausgearbeiteten Entwurf, ein Bundesgesetz \u00fcber einen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu erlassen sei. Der St\u00e4nderat beschloss am 5. Juni 1985, der Initiative Folge zu geben, und beauftragte eine Kommission, einen entsprechenden Gesetzestext vorzulegen.
Die St\u00e4nderatskommission kam aufgrund ihrer Beratungen und der sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der in zwei Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Argumente zum Schluss, dass sich mit einem Allgemeinen Teil die mit der parlamentarischen Initiative angestrebte Verbesserung der Koordination und Transparenz des Sozialversicherungsrechts wenigstens in dessen zentralen Bereich zweckm\u00e4ssig verwirklichen liesse. Der Gesetzesentwurf r\u00e4umt dem Allgemeinen Teil insofern einen Vorrang ein, als er festlegt, wo die Sondergesetze Anwendung finden und die F\u00e4lle erw\u00e4hnt, wo die Sondergesetze eine Ausnahme zum Allgemeinen Teil bilden k\u00f6nnen. Der Entwurf sieht vor, dass der Allgemeine Teil des Gesetzes zu gegebener Zeit durch eine allgemein verbindliche Verordnung erg\u00e4nzt wird.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte den Antr\u00e4gen seiner Kommission grunds\u00e4tzlich und ohne grosse Diskussion zu, wobei verschiedentlich ge\u00e4ussert wurde, der Nationalrat solle sich darauf als Zweitrat in die Einzelheiten der Vorlage vertiefen.
Der Nationalrat beschloss ohne Gegenstimme Eintreten. Der Berichterstatter stellte einen neuen Entwurf der Kommission vor, den sogenannten \"ATSG light\", der praktisch keine Mehrkosten verursachen w\u00fcrde. Dieser Entwurf enthielt gegen\u00fcber der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorlage zentrale Differenzen im Bereich \"Regelung des Medizinal- und Tarifrechts\" sowie zahlreiche formale Differenzen, da die Kommission sich f\u00fcr eine gesetzestechnische Neukonzeption entschieden hatte. Weitere Differenzen liessen sich auf den mittlerweile eingetretenen Wandel in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur\u00fcckf\u00fchren. Der Nationalrat nahm diese Vorlage schliesslich ohne grosse Diskussion an. Sie erm\u00f6glicht zahlreiche Vereinheitlichungen beispielsweise bei den Begriffen \"Krankheit\", \"Unfall\" oder \"Erwerbsunf\u00e4higkeit\" sowie u.a. verfahrens-, koordinations- und aufsichtstechnische Vereinfachungen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 88 Stimmen einhellig angenommen.
Der St\u00e4nderat schloss sich den Beschl\u00fcssen des Nationalrats weitgehend an. Eine Differenz von einiger Bedeutung - die im Nationalrat noch zu behandeln ist - schuf er mit der Ausdehnung des Einspracheverfahrens. Dadurch soll vermieden werden, dass angefochtene Entscheide direkt zu Prozessen f\u00fchren.
Dieses Einspracheverfahren gilt bereits in der Kranken- und Unfall- und in der Milit\u00e4rversicherung und sollte auch f\u00fcr die AHV/IV, die Erg\u00e4nzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft eingef\u00fchrt werden.
Das Einspracheverfahren als zu schwerf\u00e4llig und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einsch\u00e4tzend und eine pragmatischere L\u00f6sung vorziehend, folgte der Nationalrat dem St\u00e4nderat in diesem Punkt nicht.
Der St\u00e4nderat hielt allerdings an seinem Beschluss fest, worauf ihm der Nationalrat schliesslich folgte.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Ankn\u00fcpfend an meine 1973 \u00fcberwiesene Motion f\u00fcr bessere Koordination im Sozialversicherungsrecht beantrage ich gem\u00e4ss Artikel\u00a021sexies des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes auf dem Weg der Parlamentarischen Initiative als allgemeine Anregung, es sei ein Bundesgesetz \u00fcber einen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes zu erlassen auf der Grundlage des ausgearbeiteten Entwurfes, den die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Versicherungsrecht gem\u00e4ss k\u00fcrzlichen Presseberichten im Januar 1985 dem EDI einreichte und vorstellte.
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