Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der neunten AHV-Revision (1.1.1979) begannen die Vorarbeiten f\u00fcr die zehnte Revision der AHV. Der Bundesrat legt in seinem Entwurf vier Massnahmenpakete vor:
1. Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau: Dabei will der Bundesrat noch auf einen Wechsel zu einem Splitting-System verzichten und am Ehepaarkonzept festhalten. Die Ehepaarrente soll aber insk\u00fcnftig im Regelfall jedem Ehegatten h\u00e4lftig und getrennt ausbezahlt werden. Gleichzeitig soll auch die Stellung der geschiedenen Frauen verbessert werden und eine Witwerrente eingef\u00fchrt werden. Das Rentenalter soll einstweilen noch unver\u00e4ndert bei 62 Jahren f\u00fcr Frauen und 65 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner belassen werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichberechtigung aufgrund der heute noch geltenden Verh\u00e4ltnisse in Gesellschaft und Wirtschaft gerechtfertigt sind.
2. Sozialpolitische Verbesserungen: Der Bundesrat schl\u00e4gt die Einf\u00fchrung einer Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren Grades in der AHV vor. Eine \u00c4nderung der Rentenformel soll zudem Versicherten, die in ihrer Aktivzeit nur geringe Einkommen erzielt haben (Alleinerziehende, Kleinbauern, Kleinverdiener) zugute kommen.
3. Einsparungen: Ausserordentliche Renten sollen abgeschafft und durch Erg\u00e4nzungsleistungen ersetzt werden. Im weiteren soll die Zusatzrente f\u00fcr die Ehefrau in der AHV aufgehoben werden.
4. Einf\u00fchrung des Rentenvorbezuges: Der Bundesrat schl\u00e4gt zur teilweisen Flexibilisierung des Rentenalters die Einf\u00fchrung des Rentenvorbezuges f\u00fcr M\u00e4nner ab 62 Jahren vor. Die Grundkosten der zehnten AHV-Revision betragen nach Ablauf einer \u00dcbergangsfrist 476 Millionen Franken f\u00fcr
die AHV und 52 Millionen f\u00fcr die IV pro Jahr.
","Proceedings":"Als Erstrat begann der St\u00e4nderat im M\u00e4rz 1991 mit der Behandlung der Vorlage. Eintreten wurde trotz Gegenantr\u00e4gen mit 30 gegen 13 Stimmen beschlossen. Der St\u00e4nderat folgte im wesentlichen dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, so auch in der Frage des Rentenalters.
Die Kommission des Nationalrates zur Vorberatung der 10. AHV-Revision wollte vor der Detailberatung der bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge das zivilstandsunabh\u00e4ngige System (Splitting-Modell) eingehend pr\u00fcfen. Weil deshalb mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen war, hat die Kommission beschlossen, zwei dringliche sozialpolitische Massnahmen sowie die Finanzierungsvorschl\u00e4ge in einen auf 31.12.1995 befristeten Bundesbeschluss zu kleiden und dessen Inkraftsetzung auf den 1.1.1993 zu beantragen. S\u00e4mtliche Artikel des Bundesbeschlusses entsprechen unver\u00e4ndert Vorschl\u00e4gen gem\u00e4ss Botschaft zur 10. AHV-Revision und sind ohne pr\u00e4judizierende Wirkung in Bezug auf das Splitting-Modell.
10. AHV-Revision (1. Teil). Bundesbeschluss \u00fcber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung
Der Nationalrat folgte weitgehend den Vorschl\u00e4gen seiner Kommission, namentlich auch zur Aufteilung der Vorlage. Zus\u00e4tzlich beschloss er, die Verbesserung der Renten der geschiedenen Frau bereits in diese vorgezogene Revision aufzunehmen. Umstritten war diese Frage, weil Bef\u00fcrchtungen laut wurden, mit dieser Regelung werde der allf\u00e4llige Systemwechsel erschwert. Den geschiedenen Rentnerinnen wurde zudem eine Erziehungsgutschrift
zugesprochen. Ebenfalls gegen den Willen der Kommissionsmehrheit setzte sich der Antrag durch, die Ehepaarrenten, die ab Inkrafttreten dieses Bundesbeschlusses neu entstehen, den beiden Ehegatten je zur H\u00e4lfte und getrennt auszurichten.
Nach kurzer Diskussion schloss sich der St\u00e4nderat in allen Punkten der grossen Kammer an. Weil sich die Vorlage gr\u00f6sstenteils auf die Vorlage des Bundesrates abst\u00fctzte, hatte sie der St\u00e4nderat bereits bei seiner ersten Beratung der damals noch nicht aufgetrennten Vorlage behandelt. Einziger Diskussionspunkt war die vom Nationalrat neu aufgenommene Regelung f\u00fcr geschiedene Frauen.
Siehe 94.419 Parlamentarische Initiative (Kommission-NR 90.021)
10. AHV-Revision. Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses
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