Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Reform des Parlamentes, welche sich auch auf dessen Funktionen, die Aufgaben der beiden R\u00e4te und ihre Zusammenarbeit, sowie die Stellung der einzelnen Parlamentsmitglieder erstreckt.
Insbesondere sind zu pr\u00fcfen und m\u00f6glichst rasch zu realisieren:
1. die Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens, z. B.
- durch die Vorberatung von Gesch\u00e4ften in gemeinsamen Kommissionen beider R\u00e4te oder durch gemeinsame Sitzungen der Kommissionen beider R\u00e4te;
- durch die Straffung des Differenzbereinigungsverfahrens;
- durch die Konzentration der Sitzungstage der Kommissionen auf einzelne Wochentage, die grunds\u00e4tzlich hierf\u00fcr freizuhalten sind, oder auf Kommissionssessionen;
- durch eine vermehrte Konzentration der Arbeit in st\u00e4ndigen Kommissionen;
2. die effektivere F\u00fchrung und Planung der Parlamentst\u00e4tigkeit unter anderem die Behandlung der Gesch\u00e4fte nach einer Dringlichkeitsordnung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht;
3. die verbesserte Mitwirkung des Parlamentes im Rahmen der Aussenpolitik, z. B. durch die Zuweisung erweiterter Kompetenzen;
4. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistierenden und Sekretariatshilfen oder entsprechender Kredite;
5. die M\u00f6glichkeit, dass sich Bundesr\u00e4te in den parlamentarischen Kommissionen und in den R\u00e4ten von Chefbeamten begleiten und unter bestimmten Voraussetzungen auch vertreten lassen k\u00f6nnen.
Im weiteren sind zu pr\u00fcfen: - die Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Kommissionen;
- die volle Entl\u00f6hnung von Parlamentsmitgliedern, die ihr Mandat vollamtlich aus\u00fcben; das nebenamtliche parlamentarische Mandat soll aber weiterhin m\u00f6glich sein;
- eine differenzierte Behandlung der Gesch\u00e4fte in beiden R\u00e4ten, wobei die Gleichwertigkeit beider Kammern zu gew\u00e4hrleisten ist.
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