Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Reform der Regierung:
Die Ueberlastung des Bundesrates besch\u00e4ftigt das Parlament seit l\u00e4ngerer Zeit. Unsere Regierung kann die Gesamtheit ihrer Aufgaben nur unter von Jahr zu Jahr gr\u00f6sser werdenden Schwierigkeiten bew\u00e4ltigen. Institutionelle Aenderungen dr\u00e4ngen sich auf. St\u00e4nderat Masoni hat diesen Problemkreis schon fr\u00fcher aufgegriffen und am 3. Oktober 1984 eine Motion zur \"Gew\u00e4hrleistung der Regierungst\u00e4tigkeit\" eingereicht, mit welcher das Kollegialsystem gest\u00e4rkt werden sollte und mehr Zeit f\u00fcr die Behandlung von Grundsatzfragen angestrebt wurde.
Neben der zunehmenden Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten Information der Oeffentlichkeit durch die Regierung hat seit einigen Jahren insbesondere die Teilnahme der Mitglieder des Bundesrates an internationalen Konferenzen und Ministertreffen stark zugenommen. Einzelnen Bundesr\u00e4ten sind auf internationaler Ebene Aufgaben zugeordnet, die in anderen L\u00e4ndern von mehreren Ministern wahrgenommen werden. Hohe Beamte k\u00f6nnen den Bundesrat bei Ministertreffen nicht vertreten.
Diese Situation f\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen Ueberlastung der Mitglieder des Bundesrates. Der Bundesrat hat M\u00fche, seine Regierungsaufgaben und die Aufsicht \u00fcber die Verwaltung optimal zu erf\u00fcllen. Zudem verst\u00e4rkt sich die Tendenz zur Departementalisierung unserer Regierung zulasten des Kollegialsystems.
Deshalb sind unverz\u00fcglich Reformen in die Wege zu leiten. Dabei sind unter anderem folgende Modelle in die Erw\u00e4gungen einzubeziehen:
1. die Einf\u00fchrung von Verwaltungsdirektoren als administrative Vorsteher der Departemente und/oder
2. Staatssekret\u00e4r;
3. ein wesentlich erweitertes Kollegium des Bundesrates mit einem verst\u00e4rkten Pr\u00e4sidium;
4. eine Regierung, die von einem f\u00fcnf- oder siebenk\u00f6pfigen Kollegium geleitet wird und der zus\u00e4tzlich rund 15 Minister angeh\u00f6ren. Diese sind f\u00fcr die verschiedenen Bereiche der Regierungst\u00e4tigkeit zust\u00e4ndig.
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