Die am 14. Dezember 1990 eingereichte Initiative verlangt eine Pr\u00e4zisierung und Verbesserung des Rechtsschutzes der Betroffenen im Verfahren parlamentarischer Untersuchungskommissionen. Nachdem der Nationalrat am 19. Juni 1992 beschlossen hatte, der Initiative Folge zu geben, arbeitete die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage aus.
Das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz soll durch die folgenden Bestimmungen erg\u00e4nzt werden:
- Verpflichtung der Puk, Personen \u00fcber ihre Eigenschaft als unmittelbar Betroffene unverz\u00fcglich und formell zu informieren;
- Auskunftspersonen sind auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen;
- Gew\u00e4hrung des Rechts, einen Anwalt beizuziehen;
- Unterbreitung allf\u00e4lliger Vor\u00fcrfe im Wortlaut des Berichtsentwurfs;
- Gew\u00e4hrung einer angemessenen Frist, um sich gegen die Untersuchungsergebnisse wirksam verteidigen zu k\u00f6nnen;
- sinngem\u00e4sse Wiedergabe der m\u00fcndlichen oder schriftlichen Stellungnahmen der Betroffenen im Bericht.
Die Kommission stimmte im weiteren auch einem Antrag des Bundesrates zu. Danach bezeichnet der Bundesrat ein Mitglied des Kollegiums als seinen Vertreter gegen\u00fcber den Untersuchungskommissionen. Der Vertreter kann seinerseits f\u00fcr die Teilnahme an Befragungen und f\u00fcr die Akteneinsicht eine geeignete Verbindungsperson bestimmen.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte der Vorlage zu. Bei den Bestimmungen \u00fcber den Beizug eines Anwaltes obsiegte ein Minderheitsantrag, der die Rechte und M\u00f6glichkeiten des Anwaltes vergr\u00f6sserte. Eine vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Bestimmung, wonach die Untersuchungskommission festlegt, ob sich betroffene m\u00fcndlich oder schriftlich zum Berichtsentwurf \u00e4ussern k\u00f6nnen, f\u00fchrte zu einem l\u00e4ngeren Differenzbereinigungsverfahren, in welchem schliesslich der St\u00e4nderat nachgab. Der Rechtsschutz der Personen, denen gegen\u00fcber Vorw\u00fcrfe erhoben werden, wurde somit verst\u00e4rkt, indem sie nun selber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie m\u00fcndlich oder schriftlich Stellung nehmen wollen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:
Es ist der Rechtsschutz der Personen, die durch eine Untersuchung gem\u00e4ss Artikel\u00a055 ff GVG in ihrem Interesse unmittelbar betroffen sind, zu pr\u00e4zisieren und wesentlich zu verbessern. Dabei sind auch die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu beachten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bonny Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(876441600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757181760)\/","SubmissionDate":"\/Date(661132800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4315,"SubmissionLegislativePeriod":43,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}