Mit dem formalrechtlichen Bekenntnis zur Gleichstellung und mit dem parlamentarischen Eheleitbild ist die Diskriminierung der Frauen nicht beseitigt worden. Die Umsetzung beider Prinzipien kommt nur schleppend voran und die Ungeduld der Frauen w\u00e4chst. Dies zeigt der landesweite Frauenstreik vom 14. Juni.
Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei: Die Frauen wollen Taten sehen. Und damit haben sie v\u00f6llig recht. Mit der Ver\u00e4nderung von Ideen und Verfassungstexten sind jene strukturellen Barrieren noch nicht beseitigt, die auch beim Vorliegen besten Willens zu oft reale Gleichstellung und vor allem partnerschaftliche Arbeitsteilung verhindern.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein.
Der Bund stellt ein spezielles Programm, das Gleichstellung und Partnerschaft f\u00f6rdert, in dem es bei den strukturellen Verhinderungen und individuellen \"Behinderungen\" der M\u00e4nner ansetzt.
Dieses Programm m\u00fcsste umfassen:
- Elternurlaub: Von Gemeinschaft getragen, im Sinne einer Elternversicherung. Elternurlaub f\u00fcr Mann und Frau zu je 50 Prozent verteilt und eventuell verfallend, wenn Mann Elternurlaub nicht bezieht.
- Teilzeitarbeit: Im Arbeitsrecht festgelegte M\u00f6glichkeit des 6-Stunden-Tages f\u00fcr Betreuungspflichtige (Betreuungsaufgaben/-arbeit von Angeh\u00f6rigen), oder Beschr\u00e4nkung auf 6 Stunden f\u00fcr Familienpflichtige (im Sinne der \"Standesschutzbestimmungen\" f\u00fcr Frauen).
Teilzeitstellen f\u00fcr M\u00e4nner in leitenden und hochqualifizierten Stellen.
- Infrastruktur:
- Steurliche Beg\u00fcnstigung von Firmen, die Betreuungspl\u00e4tze bereitstellen.
- Ber\u00fccksichtigung von Firmen bei staatlicher Auftragsvergabe, welche 1. M\u00e4nnerteilzeitarbeit und 2. Kinderbetreuung am Arbeitsort erm\u00f6glicht.
- Armee: Familienv\u00e4ter, welche Betreuungsarbeit \u00fcbernehmen, werden freigestellt.
- Sozialversicherung: Ber\u00fccksichtigung von Betreuungsarbeit in allen Teilen der Sozialversicherungen (AHV, IV, BVG, ALV).
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