Nach den Bestimmungen des Bankengesetzes (Art. 23bis) trifft die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission als autonome Fachbeh\u00f6rde \"die zum Vollzug des Bankengesetzes notwendigen Verf\u00fcgungen\", und sie \"\u00fcberwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften\". Sie erstattet dem Bundesrat \"wenigstens einmal j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit\" (Art. 23 Abs. 3 BaG). Gegen ihre Verf\u00fcgungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul\u00e4ssig. Dieses r\u00e4umt der Bankenkommission einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum ein, der mit dem \u00fcberlegenen Fachwissen der Bankenkommission begr\u00fcndet wird. Andererseits beansprucht die Bankenkommission das Recht zur selbst\u00e4ndigen Oeffentlichkeitsarbeit. Weiter sollen ihr im neuen B\u00f6rsengesetz zus\u00e4tzliche Aufsichtsaufgaben \u00fcbertragen werden.
Obwohl die Praxis der Bankenkommission f\u00fcr das Erscheinungsbild des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz mitentscheidend und demnach von hervorragender volkswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, fehlt bisher eine politische Oberaufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Bankenkommission. Das erweist sich heute als Mangel. Mit der Einsetzung eines Organs der politischen Oberaufsicht (beispielsweise \u00fcber eine parit\u00e4tisch aus Mitgliedern des National- und St\u00e4nderates zusammengesetzte kleine Delegation) sollte die Bankenkommission einerseits vor unsachlicher Kritik an ihrer gesetzm\u00e4ssigen Kontrollt\u00e4tigkeit gesch\u00fctzt, andererseits aber zur politischen Rechenschaftsablage an das Parlament verpflichtet werden. Selbstverst\u00e4ndlich darf dabei die Unabh\u00e4ngigkeit der schweizerischen Bankenaufsicht von Regierung und Notenbank nicht in Frage gestellt werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantrage ich deshalb mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung, dass das Bankengesetz entsprechend abge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird.
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