Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes schlage ich - im Sinne einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung - vor,
die in den Artikeln 34bis und quater der Bundesverfassung genannten Versicherungen (Kranken- und Unfallversicherung, AHV und berufliche Vorsorge) durch eine Einrichtung zu erg\u00e4nzen, die die Gesundheits- und Betreuungskosten f\u00fcr Betagte \u00fcbernimmt.
Bei der endg\u00fcltigen Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage ist insbesondere auf folgende Punkte sowie Grunds\u00e4tze zu achten:
1. Die Arbeiten von Experten sowie die parlamentarischen Beratungen im Hinblick auf die Schaffung einer solchen Einrichtung sind parallel und synchron zur laufenden Reform der Kranken- und Unfallversicherung durchzuf\u00fchren, ohne deren Abschluss hinauszuz\u00f6gern.
2. Bei der Abkl\u00e4rung der konkreten Ausgestaltung dieser Einrichtung sind der Kreis der Leistungsempf\u00e4nger und die Art der \u00fcbernommenen Leistungen mit besonderer Sorgfalt zu bestimmen.
3. Die neue Einrichtung sorgt f\u00fcr die Finanzierung der geriatrischen Behandlung, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese station\u00e4r oder ambulant durchgef\u00fchrt wird. L\u00f6sungen wie Hauspflege (Spitex) oder Tageskliniken sind ausdr\u00fccklich anzuerkennen. Abgesehen von den medizinischen Leistungen im engeren Sinne finanziert oder unterst\u00fctzt die neue Einrichtung auch Leistungen der sozialen Betreuung zugunsten der Betagten, ob solche nun von Familienangeh\u00f6rigen oder durch Hilfswerke erbracht werden.
4. Der Leistungsauftrag der neuen Einrichtung beschr\u00e4nkt sich auf den administrativen und finanziellen Bereich; sie erbringt also nicht selber Pflege- oder Betreuungsleistungen.
5. Es ist darauf zu achten, dass die neue Einrichtung von den Institutionen, die die Aufgaben anerkannter Krankenkassen wahrnehmen, streng getrennt ist.
6. F\u00fcr die Einrichtung ist eine gemischte, gemeinsame Finanzierung vorzusehen, wobei folgende K\u00f6rperschaften bzw. Personen zur Leistung von Beitr\u00e4gen verpflichtet werden: Bund, Kantone und Gemeinden, berufliche Vorsorgeeinrichtungen (2. S\u00e4ule) sowie die betroffenen Betagten selber.
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