Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Artikel\u00a015 des Raumplanungsgesetzes ist wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Bauzonen umfassen das Land, das weitgehend \u00fcberbaut ist.
2. Kantone und Gemeinden zeigen in den Richtpl\u00e4nen auf, welche Gebiete ausserhalb der Bauzonen auf Grund einer umfassenden Abw\u00e4gung und Abstimmung aller r\u00e4umlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen als Reservegebiete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Ueberbauung in Frage kommen.
3. Die Bauzonen und Reservegebiete d\u00fcrfen insgesamt nicht \u00fcber die maximal zul\u00e4ssige Gr\u00f6sse des Siedlungsgebietes hinausgehen, die in einem Sachplan Siedlung des Bundes f\u00fcr die Kantone und Gemeinden verbindlich festgelegt wird.
4. Die Reservegebiete k\u00f6nnen in Bauzonen umgewandelt werden, wenn konkrete Bauvorhaben, f\u00fcr die der Bedarf nachgewiesen ist, innerhalb der Bauzonen nicht verwirklicht werden k\u00f6nnen und die M\u00f6glichkeiten zur Erneuerung der bestehenden Bausubstanz sowie zur Umnutzung, Mehrfachnutzung und Verdichtung innerhalb der Bauzonen ausgesch\u00f6pft sind.
5. Bei der Umwandlung von Reservegebieten in Bauzonen sind namentlich folgende Grunds\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen:
a. Die zweckm\u00e4ssige regionale Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten gem\u00e4ss den Vorgaben der kantonalen Richtpl\u00e4ne muss gew\u00e4hrleistet sein.
b. Gebiete, in denen Nutzungen mit erheblichem Publikums- oder G\u00fcterverkehr zul\u00e4ssig sein werden, m\u00fcssen sp\u00e4testens im Rahmen der Ueberbauung ausreichend mit einem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel erschlossen sein.
c. Erschliessung und Entsorgung m\u00fcssen auf umweltvertr\u00e4gliche Weise erfolgen. So weit wie m\u00f6glich sind bestehende \u00f6rtliche und regionale Infrastrukturanlagen zu benutzen.
d. Eine hohe Siedlungsqualit\u00e4t, insbesondere eine gute Nutzungsdurchmischung und eine gute Eingliederung von Bauten und Anlagen ins Orts- und Landschaftsbild sind sicherzustellen.
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