Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit der Zivilschutz nicht f\u00fcr die Betreuung von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen in Friedenszeiten beigezogen wird.
","ReasonText":"Zivilschutzanlagen bieten der Bev\u00f6lkerung Schutz, auch in nichtkriegerischen Zeiten. Dass man aber diese Schutzr\u00e4ume dazu missbraucht, in Friedenszeiten Asylbewerber, Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge darin unterzubringen, finden wir Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi schlichtweg eine Zweckentfremdung solcher Zivilschutzr\u00e4ume und des Zivilschutzes.
Heute schon sind Auflagen da, die eine schnelle R\u00e4umung eines Zivilschutzraumes erfordern, sei es bei Verstrahlungen, St\u00f6rf\u00e4llen oder Krieg. Wie ist es dann m\u00f6glich, in solch einem Fall die vielen Asylbewerber aus diesen Zivilschutzr\u00e4umen umzuquartieren?
Da jeder Schweizer B\u00fcrger Anrecht auf einen Schutzraumplatz hat, d\u00fcrfte sich die Frage stellen, wo sich dieser dann hinbegeben sollte, wenn schon heute viele Pl\u00e4tze belegt sind?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgabe des Zivilschutzes ist es, u. a. in Zusammenarbeit mit den daf\u00fcr vorgesehenen Einsatzdiensten Hilfe bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen- sowie in anderen Notlagen zu leisten. Neben Rettungsmassnahmen umfasst diese Hilfeleistung ebenso Schutzvorkehrungen zugunsten der Bev\u00f6lkerung wie auch die Unterst\u00fctzung der von den Beh\u00f6rden beauftragten Organisationen bei Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Obdachlosen, Fl\u00fcchtenden und anderen schutzsuchenden Personen.
Die Kantone und Gemeinden sind somit befugt, die Mittel ihrer Zivilschutzorganisationen f\u00fcr die Aufnahme und Unterbringung von hilfsbed\u00fcrftigen Personen einzusetzen, wenn ihre ordentlichen Mittel dazu nicht mehr ausreichen.
Die bauliche Infrastruktur des Zivilschutzes kann heute so weit verwendet werden, als sie jederzeit innert 24 Stunden f\u00fcr den Zivilschutz ben\u00fctzbar ist.
In Anwendung dieser M\u00f6glichkeit werden Schutzbauten immer wieder zu unterschiedlichen Zwecken, wie zum Beispiel als Unterk\u00fcnfte bei Grossanl\u00e4ssen und f\u00fcr in den Gemeinden stationierte Truppen, als \u00dcbungslokale f\u00fcr Vereine, als Lagerm\u00f6glichkeit usw., verwendet. Im gleichen Sinne werden sie gegenw\u00e4rtig, wo dies n\u00f6tig wird, ebenfalls zur vor\u00fcbergehenden Unterbringung von Asylbewerbern herangezogen. Dabei stehen allerdings nicht Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Vordergrund, sondern kombinierte Anlagen der \u00f6rtlichen Zivilschutzorganisationen.
Wird von den erw\u00e4hnten Nutzungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht, haben die Gemeinden im Falle sich abzeichnender Gefahren Vorkehrungen zur zeitgerechten Verwendung dieser Anlagen f\u00fcr den Einsatz ihrer Zivilschutzorganisationen und den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu treffen. Die zurzeit durch eine beschr\u00e4nkte Zahl von Asylbewerbern belegten Schutzbauten beeintr\u00e4chtigen keineswegs die Sicherheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(707529600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751790290)\/","SubmissionDate":"\/Date(707529600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4404,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}