Der Betrieb einer Vermittlungsstelle, die es H\u00f6rbehinderten erlaubt, sich untereinander oder mit normal H\u00f6renden telefonisch zu verst\u00e4ndigen, hat gezeigt, dass daf\u00fcr unter den H\u00f6rbehinderten der Schweiz eine sehr grosse Nachfrage besteht. Die Zahl dieser Art von Telefongespr\u00e4chen ist von 1988 bis 1991 von unter 1000 auf \u00fcber 8000 pro Monat angestiegen. Verglichen mit L\u00e4ndern, in denen dieser Dienst weiter ausgebaut ist, wie in Kanada und Schweden, liegt die potentielle Nachfrage in der Schweiz bei rund 30 000 Gespr\u00e4chen pro Monat.
In der Schweiz stossen H\u00f6rbehinderte leider auf besonders grosse finanzielle Hindernisse. Obwohl die IV die Vermittlungsstellen finanziell unterst\u00fctzt, ist das Telefon f\u00fcr die H\u00f6rbehinderten viel zu teuer. Dies liegt vor allem daran, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber die Vermittlungsstelle doppelt geschaltet werden m\u00fcssen und dass die mit Schreibtelefonen \u00fcbermittelten Nachrichten f\u00fcnf- bis zehnmal mehr Zeit brauchen als die m\u00fcndlichen Mitteilungen. Die PTT berechnen die Telefonminute f\u00fcr H\u00f6rbehinderte zum gleichen Preis wie f\u00fcr die normal H\u00f6renden. Dies bedeutet, dass f\u00fcr einen H\u00f6rbehinderten das gleiche Gespr\u00e4ch mindestens f\u00fcnf- bis zehnmal teurer ist als f\u00fcr einen normal H\u00f6renden.
Ziel der Behindertenpolitik der eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Beh\u00f6rden ist es, f\u00fcr die Behinderten m\u00f6glichst gleiche Lebensbedingungen zu schaffen wie f\u00fcr die Nichtbehinderten. So werden bauliche Hindernisse f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte \u00fcberall beseitigt, wo es m\u00f6glich ist, ohne deswegen die Betroffenen die daf\u00fcr notwendigen Arbeiten bezahlen zu lassen.
Deshalb w\u00e4re es nur gerecht, wenn das Gemeinwesen die Mehrkosten f\u00fcr Telefongespr\u00e4che von H\u00f6rbehinderten ebenfalls \u00fcbernehmen w\u00fcrde. In zahlreichen zivilisierten L\u00e4ndern ist diese Forderung erf\u00fcllt. Sie entspricht zudem dem Zweck des Fernmeldegesetzes, \"das gew\u00e4hrleistet, dass die Fernmeldebed\u00fcrfnisse von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft in allen Landesteilen zuverl\u00e4ssig, preiswert und nach den gleichen Grunds\u00e4tzen befriedigt werden k\u00f6nnen\" (Art. 1).
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt der Bundesrat die Situation der Benutzer der Vermittlungsstellen f\u00fcr zufriedenstellend?
2. Ist er der Ansicht, dass eine Gleichbehandlung von H\u00f6rbehinderten und normal H\u00f6renden, bemessen nach der Zahl der \u00fcbermittelten Nachrichten und nicht nach der Zeit, w\u00e4hrend der die Telefonlinien besetzt sind, f\u00fcr die Gemeinschaft finanziell untragbar w\u00e4re?
3. Welche zus\u00e4tzliche Belastung m\u00fcsste in der Schweiz pro Einwohner und Jahr bei einer solchen Gleichbehandlung in Kauf genommen werden?
4. Soll diese Gleichstellung \u00fcber eine Abstufung der PTT-Geb\u00fchren oder \u00fcber eine Abgeltung des Bundes an die PTT verwirklicht werden?
5. Was will der Bundesrat unternehmen, damit die H\u00f6rbehinderten die Vermittlungsstellen ben\u00fctzen k\u00f6nnen, ohne von den Kosten abgeschreckt zu werden? Welchen zeitlichen Rahmen sieht er daf\u00fcr vor?
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