Der Binnenmarkt Europa entsteht - jetzt eben ohne die Schweiz. Um so wichtiger wird eine Institution werden, die sich professionell mit den Entwicklungen in Europa befasst. Das Europainstitut soll wissenschaftlich in Lehre und Forschung diese Aufgabe \u00fcbernehmen. Im Bereich der Lehre sollen ein Nachdiplomstudium sowie Fort- und Weiterbildungskurse f\u00fcr Interessierte aus der Praxis angeboten werden. Die Forschung soll die europarelevante Problematik in einem breiten Spektrum bearbeiten. Das Institut soll ferner eine umfassende Dokumentation unterhalten und f\u00fcr Gutachtert\u00e4tigkeit in Politik und Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stehen.
Basel w\u00e4re bereit, ein solches Europainstitut aufzunehmen und seiner Universit\u00e4t anzugliedern. Als Stand, der dem EWR-Vertrag zugestimmt hat, und durch seine europ\u00e4ische Vernetzung in der Region des Oberrheins ist Basel als Standort f\u00fcr ein solches Europainstitut geradezu pr\u00e4destiniert.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er ein solches Europainstitut ebenfalls als wichtig erachtet und einem solchen Projekt seine Unterst\u00fctzung zusagen k\u00f6nnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat auf der Grundlage eines Postulates von Nationalrat Gianfranco Cotti vom 20. Juni 1990 (90.582), das vom Nationalrat am 3. M\u00e4rz 1992 \u00fcberwiesen wurde, die Voraussetzungen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Errichtung eines schweizerischen Europainstituts pr\u00fcfen lassen. Der Vorsteher des EDA hat anl\u00e4sslich der Parlamentsberatung am 3. M\u00e4rz 1992 den damaligen Stand der Vorbereitung erl\u00e4utert: Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe war zum Schluss gelangt, dass eine bessere Koordination zwischen den an verschiedenen Orten bestehenden Aktivit\u00e4ten im Bereich Europafragen notwendig ist. \u00dcberdies war beabsichtigt, ein Schwerpunktprogramm \"Europa\" (SPP) auszuschreiben, um die vordringlichsten Fragen in einem europ\u00e4ischen Kontext m\u00f6glichst bald wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Dieses SPP sollte nicht nur Rechtsfragen beinhalten, sondern multidisziplin\u00e4r ausgestaltet werden. Entsprechend diesem Konzept h\u00e4tten \u00fcberdies Finanzmittel f\u00fcr die sogenannte Auftragsforschung bereitgestellt werden sollen.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist es zurzeit nicht m\u00f6glich, Sondermittel f\u00fcr die Realisation dieser Vorschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung zu stellen, zumal eine Kompensation im Bereich von Wissenschaft und Forschung auch nach Konsultation der Schweizerischen Hochschulkonferenz nicht m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat misst aber der Intensivierung der Forschung im Bereich der Europafragen nach wie vor eine grosse Bedeutung bei. Er l\u00e4sst daher pr\u00fcfen, ob wesentliche Elemente des urspr\u00fcnglichen Konzepts im Rahmen der 7. Serie der Nationalen Forschungsprogramme (NFP) verwirklicht werden k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang wird auch zu kl\u00e4ren sein, ob allenfalls ein bestehendes Institut die Funktion der Programmleitung und Koordination wahrnehmen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird \u00fcber die NFP noch im Verlaufe dieses Jahres endg\u00fcltig entscheiden.
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