Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die folgenden gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
1. Sicherung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz
Die Hochschulf\u00f6rderung muss durch flexiblere Grunds\u00e4tze \u00fcber die Berufung und Anstellung der Professoren ge\u00e4ndert werden, damit der Hochschulstandort Schweiz wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.
Zur besseren Transparenz und Kontrolle der eingesetzten staatlichen Mittel m\u00fcssen Forschungsprojekte durch Evaluationen vermehrt auf Effizienz gepr\u00fcft werden.
Die HWV und HTL sind so als Fachhochschulen zu konzipieren, dass sie als solche international anerkannt werden.
2. Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz
Kantonale Berufsaus\u00fcbungsbewilligungen und Ausbildungsausweise m\u00fcssen in der ganzen Schweiz anerkannt werden.
Die Limite der \u00f6ffentlichen Ausschreibung von Bundesauftr\u00e4gen ist an das EWR-Niveau anzupassen.
Die durch den Bund unterst\u00fctzten kantonalen und kommunalen Investitionen m\u00fcssen gesamtschweizerisch ausgeschrieben werden. Es darf keine Diskriminierungen von Bewerbern aus anderen Kantonen geben.
3. Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren
Es sind Fristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren und die notwendigen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung von Fristen einzuf\u00fchren.
Bewilligungsverfahren (raumplanerisch, umweltrechtlich usw.) m\u00fcssen in einem Leitverfahren zusammengefasst werden (Verfahrenskoordination), und der Instanzenzug in solchen Verfahren soll gesamtschweizerisch auf drei Instanzen beschr\u00e4nkt werden.
Bestimmungen \u00fcber die Einspracheberechtigung sind so zu \u00e4ndern, dass gleichartige Masseneinsprachen zusammengefasst und in einem Verfahren erledigt werden k\u00f6nnen (z. B. eine gemeinsame \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Einsprecher und der Experten).
4. Schnellere Erschliessung von Bauland
Bauinvestitionsprojekte sollen durch die schnelle Erschliessung von Bauland durch Gemeinden und Private realisiert werden. Zur Sicherstellung der Realisierung m\u00fcssen die Erschliessungskredite im Rahmen gebundener Ausgaben gelten. Das kantonale Recht muss vorsehen, dass Grundeigent\u00fcmer Bauland selber erschliessen k\u00f6nnen.
5. Erleichterung der Kapitalbeschaffung
Emissionsabgaben auf Eigenkapital m\u00fcssen auf 1 Prozent reduziert werden, und die Emissionsabgaben auf Risiko- und Fremdkapital m\u00fcssen abgebaut werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Januar 1993 eine Reihe von gesetzgeberischen Auftr\u00e4gen zur Ausarbeitung von Gesetzentw\u00fcrfen erteilt, welche auch Anliegen der Motion\u00e4re beschlagen. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang ein Bundesgesetz zu einem Fachhochschulgesetz oder ein Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (allerdings unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Abschlusses der Gatt-Verhandlungen oder eines entsprechenden Abkommens mit der EG) oder ein Binnenmarktgesetz, das unter anderem eine Grundlage f\u00fcr die gegenseitige Anerkennung kantonaler Berufsaus\u00fcbungsbewilligungen und Ausbildungsausweise abgeben soll.
Der ganze Bereich der Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren ist ebenfalls Gegenstand eines solchen Auftrages. Mit welchen Massnahmen die Beschleunigung erreicht werden kann, ist noch offen. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, ihm gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der vom Bundesamt f\u00fcr Raumplanung am 17. Dezember 1991 eingesetzten Beratergruppe \"Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauten und Anlagen\" (Projekt \"Marti\") bis 30. Juni 1993 einen Entwurf zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes samt erl\u00e4uterndem Bericht (Vernehmlassungsvorlage) vorzulegen. Die Bundeskanzlei hat er beauftragt, das Projekt der Verwaltungskontrollstelle des Bundesrates \"Koordination der Entscheidverfahren f\u00fcr bodenbezogene Grossprojekte\" (Projekt \"Zimmerli\") zu beschleunigen und ihm bis 30. Juni 1994 konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Zudem sieht das bodenpolitische Anschlussprogramm unter anderem die Einf\u00fchrung eines Rechts der Eigent\u00fcmer vor, Grundst\u00fccke selber zu erschliessen. Ob Erschliessungsbeitr\u00e4ge als gebundene Ausgaben zu behandeln sind, ist hingegen eine Frage des kantonalen Finanzhaushaltrechts. Das Anliegen der Zusammenfassung von Masseneinsprachen ist mit der Revision der Bundesrechtspflege (BG vom 4. Oktober 1991, AS 1992 287, vgl. neue Art. 11a und 30a VwVG) bereits erf\u00fcllt worden.
Weitere Forderungen der Motion\u00e4re werden schwerlich zu erf\u00fcllen sein. Die Gr\u00fcnde sind verfassungsrechtlicher und finanzieller Natur. Zumindest fraglich ist, ob der Bund \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge an kantonale Universit\u00e4ten und h\u00f6here Fachschulen auf die Ausgestaltung der Dienstverh\u00e4ltnisse des Lehrk\u00f6rpers Einfluss nehmen kann. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung hat die interdepartementale Arbeitsgruppe \"Revitalisierung\" f\u00fcr den - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Bereich der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen angeregt. Kommt es zu einem Abschluss der Gatt-Verhandlungen, wird die Grundlage des Staatsvertrages hinreichend sein, auf eine Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens auf allen Stufen hinzuwirken. Andernfalls werden sich auch in diesem Bereich verfassungsrechtliche Fragen stellen, so jene, ob und inwieweit der Bund seinen Einfluss auf die Vergabepraxis von Kantonen und Gemeinden geltend machen kann. Mit Bezug auf die beantragten steuerlichen Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung ist einmal darauf hinzuweisen, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erst k\u00fcrzlich anl\u00e4sslich der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Stempelabgaben \u00fcber das System und die H\u00f6he dieser Steuer entschieden haben. Angesichts der schlechten Haushaltlage und oder noch schlechteren Perspektiven sind die M\u00f6glichkeiten steuerlicher Entlastungen ausgesprochen klein.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(728092800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(898732800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240811057)\/","SubmissionDate":"\/Date(724636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4407,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}