Aenderung des Bundesbeschlusses \u00fcber Leistungen des Bundes an HIV-infizierte H\u00e4mophile und Bluttransfusionsempf\u00e4nger und deren HIV-infizierte Ehegatten.
1. Titel erg\u00e4nzen
\"...an HIV-infizierte H\u00e4mophile und Bluttransfusionsempf\u00e4nger und deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder\".
2. Artikel\u00a01 erg\u00e4nzen
\"H\u00e4mophile ...sowie deren HIV-infizierte Ehegatten und Kinder erhalten Beitr\u00e4ge des Bundes.
3. Artikel\u00a04 der Verordnung vom 10. April 1991 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
\"Art. 4 HIV-infizierte Ehegatten und Kinder von H\u00e4mophilen oder Bluttransfusionsempf\u00e4ngern
1. Gesuchsteller m\u00fcssen nachweisen, dass sie:
a. HIV-Infizierte sind
b. mit einer Person verheiratet sind oder waren, welche die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung nach Artikel\u00a01 des Bundesbeschlusses erf\u00fcllt, oder dass sie von einer Mutter
abstammen, welche diese Voraussetzungen erf\u00fcllt.
2. Ein Anspruch auf einen Beitrag entf\u00e4llt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Gesuchsteller durch seinen Ehegatten oder durch seine Mutter mit dem HIV infiziert wurde.
","ReasonText":"Am 14. Dezember 1990 hat die Bundesversammlung einen Bundesbeschluss verabschiedet, der es erlaubt, Personen, die Opfer einer Transfusion mit HIV-kontaminiertem Blut geworden sind, Beitr\u00e4ge zu entrichten. Bei der Lekt\u00fcre der Ratsprotokolle wird deutlich, dass man die angesteckten Kinder nicht in die Beratungen einbezogen hat.
In seltenen F\u00e4llen sind nun allerdings HIV-infizierte Kinder zur Welt gekommen, deren Mutter bei der Transfusion schwanger war oder deren Vater nach einer Transfusion mit HIV-verseuchtem Blut bei der Zeugung die Mutter angesteckt hatte.
Zwar sind solche Kinder nur indirekt Opfer einer Transfusion mit HIV-verseuchtem Blut, doch w\u00e4re es nur recht und billig, den Geltungsbereich des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember auf sie auszudehnen.
Dank der geringen Zahl der betroffenen Kinder w\u00e4ren die finanziellen Konsequenzen sehr begrenzt.
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