Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die neuen Anforderungen des Marktes sowie auf die Sicherung und den Gewinn von Exportm\u00e4rkten, verlangt eine Anpassung der Strukturen. Diese Anpassung muss begleitet werden, damit kontraproduktive Fehlentwicklungen vermieden werden k\u00f6nnen. Wir verlangen dazu, in der Form einer allgemeinen Anregung, einen Bundesbeschluss zur F\u00f6rderung einer dynamischen Landwirtschaft. Der Bundesbeschluss soll folgenden Inhalt haben:
1. Anerkennung der EG-Produktvorschriften bei landwirtschaftlichen Produktionsmitteln
Ein ansehnlicher Teil landwirtschaftlicher Produktionsmittel wird importiert. Eine Anerkennung der Produktevorschriften der EG h\u00e4tte eine rasche produktionskostensenkende Wirkung. Zudem k\u00f6nnten einige staatliche Pr\u00fcfverfahren eingespart werden.
2. Ausrichten der Marktordnungen auf die Erfordernisse offener M\u00e4rkte
Die offeneren M\u00e4rkte und das Ziel Marktanteile zu sichern oder auch auszuweiten, erfordern eine Revision der geltenden Marktordnungen (insbesondere Milchmarktordnungen, Fleisch- und Getreidemarktordnung). Die Revisionen sollen offensives Marktverhalten unterst\u00fctzen, aber auch eine Monopolisierung zu Lasten der l\u00e4ndlichen Wirtschaftsstrukturen verhindern. Denn der Markt f\u00fcr die wenig differenzierbaren Agrarg\u00fcter unterliegt einem starken Konzentrationsdruck.
3. Finanzierung der Direktzahlungen
Die Finanzierung der Direktzahlungen nach Artikel\u00a031a und b muss mit f\u00fcnfj\u00e4hrigen Rahmenkreditverpflichtungen sichergestellt werden. Der erste Rahmenkredit soll die Finanzierung der Direktzahlungen in den Jahren 1994 - 1998 sicherstellen.
4. Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aus Massnahmen zum Schutze der Umwelt
Die Nutzung der Kulturlandschaft ist standortgebunden. Agrarg\u00fcter k\u00f6nnen aber weltweit gehandelt werden. Massnahmen zum Schutze der Umwelt sind nach den spezifischen Bed\u00fcrfnissen eines Landes auszurichten. Sie schr\u00e4nken in der Regel die Anwendung von gewinnmaximierenden Produktionstechniken ein und haben somit eine teurere Produktion zur Folge. Bei offeneren Grenzen entstehen dadurch standortgebundene Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion. Durch Importe von billigeren Agrarg\u00fctern kann somit das agrarpolitische Ziel der nachhaltigen Nutzung und Pflege unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen untergraben werden. Der Ausgleich aller standortgebundenen Wettbewerbsnachteile der schweizerischen Landwirtschaft \u00fcber Direktzahlungen wird rasch an die Grenzen der finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten des Bundes und auch an Grenzen der politischen Akzeptanz kommen. Unter der Beachtung der geringsten Wohlstandsverluste muss der Bund erg\u00e4nzend zu den Direktzahlungen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen auch weiterhin \u00fcber zus\u00e4tzliche Instrumente verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Vordergrund stehen daf\u00fcr Z\u00f6lle, globale Einfuhrkontingente und Quoten.
5. Investitionspolitik
Die in der Landwirtschaft ablaufenden Ver\u00e4nderungsprozesse l\u00f6sen Investitionsvolumen aus. Einerseits werden Infrastrukturen aufgegeben und andererseits m\u00fcssen neue erstellt werden, damit eine wettbewerbsf\u00e4hige Bewirtschaftung m\u00f6glich bleibt. Jungen Landwirten, die entwicklungsf\u00e4hige Betriebe \u00fcbernehmen oder Landwirten, die ihre Betriebe erweitern, soll die Finanzierung der Betriebs\u00fcbernahme oder -erweiterung sowie der Folgeinvestitionen erleichtert werden. Zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Finanzierungshilfen (zinslose oder zinsverbilligte Mittel) geh\u00f6ren ausgewiesene unternehmerische Qualit\u00e4ten des Empf\u00e4ngers sowie eine l\u00e4ngerfristig angelegte Investitionsplanung, die sicherstellt, dass die unterst\u00fctzten Investitionen f\u00fcr den Betrieb nutzbringend und verkraftbar sind.
6. Alterbedingter R\u00fcckzug erleichtern
Auf rund einem Drittel der H\u00f6fe findet sich heute kein Nachfolger. Die finanziellen Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren dazu, dass Bewirtschafter auch nach dem Erreichen des AHV-Alters die Bewirtschaftung des Hofes aufrecht erhalten. Bauern ab dem Alter von 55 Jahren soll es deshalb finanziell erm\u00f6glicht werden, freiwillig die Bewirtschaftung ihres Hofes an andere Betriebe zu \u00fcbergeben.
7. Weiterbildungsoffensive
Eine besondere Weiterbildungsoffensive in der Landwirtschaft muss Bauern und B\u00e4uerinnen, die in einen anderen Beruf wechseln m\u00f6chten, sinnvolle Umschulungsm\u00f6glichkeiten anbieten. F\u00fcr Bauern und B\u00e4uerinnen, die ihren Beruf weiter aus\u00fcben wollen, muss mit Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten geholfen werden, mit den Ver\u00e4nderungen besser umgehen zu k\u00f6nnen.
8. Effizientere Gestaltung der Bundesausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft
Angesicht der knappen Mittel des Bundes und der \u00fcbrigen Bundesaufgaben, die ebenfalls zum Ziel haben, den tiefgreifenden Wandel in der \u00fcbrigen Wirtschaft abzufedern, sind die verf\u00fcgbaren Mittel beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Agrarpolitik soll der Umfang des Budgets real gesichert bleiben. Um die neuen Herausforderungen trotzdem angehen zu k\u00f6nnen, sind bei der Verteilung der Mittel die Priorit\u00e4ten neu zu bestimmen. Neue Massnahmen sind demzufolge prim\u00e4r \u00fcber die Verlagerung von bestehenden Mitteln zu finanzieren.
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