Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel ist so abzu\u00e4ndern, dass die heute zul\u00e4ssige und praktizierte Drogenpolitik \u00fcberpr\u00fcft und im Sinne der m\u00f6glichsten Eliminierung des Drogenschwarzmarktes, der damit zusammenh\u00e4ngenden Beschaffungskriminalit\u00e4t und der bekannten Folgen f\u00fcr die Gesellschaft und Betroffenen verbessert werden kann.
","ReasonText":"Nicht nur die j\u00fcngsten Ereignisse in Z\u00fcrich zeigen, f\u00fcr die einen schlagartig, f\u00fcr andere einen langj\u00e4hrigen Missstand versch\u00e4rft best\u00e4tigend, dass das Drogenproblem weit \u00fcber den Kreis der direkt Betroffenen hinaus gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Wer das Drogenelend am fr\u00fcheren Platzspitz und heute beim Bahnhof Letten pers\u00f6nlich visiert hat, ist ersch\u00fcttert. Dabei ist Z\u00fcrich wohl f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse das extremste Negativbeispiel. Es w\u00e4re aber tr\u00fcgerisch anzunehmen, das Drogenproblem konzentriere sich vor allem oder fast ausschliesslich auf die Stadt Z\u00fcrich.
Ich meine, die Politik sei gefordert und m\u00fcsse sich mit dieser Frage besch\u00e4ftigen. Ich verzichte in der schriftlichen Begr\u00fcndung auf n\u00e4here Angaben, Vergleiche, unterschiedliche Erfahrungen im In- und Ausland, Publikationen u.a.m. Ich deponiere meine parlamentarische Initiative absichtlich als allgemeine Anregung, um nicht zum vornherein einen falschen Diskussionsrahmen zu setzen. Es k\u00f6nnte sein, dass das Drogenelend von uns Politikern nicht durchwegs der real existierenden Situation angemessen wahrgenommen wird. Es geht daher auch darum, unser parlamentarisches Bewusstsein zu wecken, unseren Informationsstand zu mehren, um dann zu \u00fcberlegen, welche gesetzgeberischen L\u00f6sungsans\u00e4tze sinnvoll sein k\u00f6nnten. Ich weiss wohl, dass zwei Volksinitiativen im Tun sind - die sich notabene total widersprechen - und es auch von da aus beurteilt, richtig w\u00e4re, sich \u00fcber politische L\u00f6sungsschritte in der Drogenpolitik rechtzeitig Gedanken zu machen. Es k\u00f6nnte ja sein, dass zwischen den beiden \"Extrembegehren\" ein Mittelweg konsensf\u00e4hig w\u00e4re, der gegen\u00fcber dem Ist-Zustand eine Verbesserung br\u00e4chte. Die f\u00fcr mich zentrale Frage ist der Drogenschwarzmarkt, der in Z\u00fcrich unter den Dealern zu einem eigentlichen Krieg um die Marktvorherrschaft ausgeartet ist, wo es im wahrsten Sinn des Wortes um Tod oder Leben geht. Ein holl\u00e4ndischer Drogenfachmann, Peter Cohen, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich zu den mit Lockerungsmassnahmen gemachten Erfahrungen laut \"Die Woche\", Berlin, 09.12.1993: \"Verharmlosen will Cohen die Gefahren des weissen Pulvers nicht: 'Wer zuviel nimmt, nimmt zuviel, aber daran \u00e4ndert auch das strengste Gesetz nichts. In den Jahren der Prohibition gab es in den USA genau den Missbrauch von Alkohol - und dazu einen enormen Anstieg des organisierten Verbrechens. Kriminalisierung ist bei allen Verboten die unausweichliche Nebenwirkung'.\" Nicht zuletzt deshalb lehnte ich z.B. das Werbeverbot gem\u00e4ss \"Zwillingsinitiativen\" ab. Ich weiss, die Ursacheninterpretation des Drogenkonsums ist uneinheitlich. Gerade deshalb ist die Antwort auf die Frage f\u00e4llig, ob das heutige Bet\u00e4ubungsmittelgesetz den Anforderungen gen\u00fcgt.
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