Die hohe Zahl der Arbeitslosen in unserem Land ruft neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen nach rascher Aussch\u00f6pfung jeder unternehmerischen Initiative. Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Ist dem Bund bekannt, welche Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitslose jeden Alters, die sich selbst\u00e4ndig machen wollen, bestehen?
2. Ist von Seiten des Bundes allenfalls vorgesehen, diese Ausbildungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern?
3. Unterst\u00fctzt der Bund bereits heute solche Ausbildungsm\u00f6glichkeiten oder ist vorgesehen, dass der Bund dieses Ausbildungsangebot zuk\u00fcnftig in irgendeiner Art f\u00f6rdern wird?
4. Erhalten Arbeitslose, die Kurse f\u00fcr die Vorbereitung des Einstieges in die Selbst\u00e4ndigkeit besuchen, diese Ausbildung teilweise oder ganz durch die Arbeitslosenkassen verg\u00fctet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Weiterbildungskurse, die von der Arbeitslosenversicherung subventioniert werden, sind im Informatiksystem \"Avam\" (Informationssystem f\u00fcr die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik) gespeichert. Der Bund hat auf diese Weise Kenntnis der gesamten Weiterbildungsangebote, die arbeitslosen Personen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Ausbildungs- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, welche sich vor allem an Personen richten, die eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aufnehmen wollen, sind dem Bund ebenfalls bekannt.
2. Eine konkrete Massnahme zur Verbesserung der Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote wurde 1994 durch die Einf\u00fchrung der Weiterbildungsangebotsb\u00f6rse (WAB) im Informationssystem Avam realisiert. Die Ben\u00fctzung dieser vom Biga konzipierten und unterhaltenen Datenbank ist heute bereits m\u00f6glich. Diese Datenbank stellt einen weiteren wichtigen Bestandteil im Angebot der gezielten Massnahmen, die vor allem auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von zuk\u00fcnftig Selbst\u00e4ndigen eingehen, dar. Sie hat dem Bund ebenfalls erm\u00f6glicht, die Koordination und Verbreitung der aktuellen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit zu verbessern.
3. Mehrere Kantone und private Organisationen haben spezifische Kurse eingef\u00fchrt, die vom Bund mit Mitteln des Ausgleichsfonds sowie mit speziellen Massnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung unterst\u00fctzt werden. Diese Kurse, die unter anderem in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Obwalden, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Z\u00fcrich, Genf, Neuenburg und Jura organisiert werden, richten sich an Personen, die eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen wollen. Ausserdem unterst\u00fctzt beispielsweise der Kanton Neuenburg die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit durch eine einmalige Vorauszahlung eines Teils des gesamten Taggeldanspruches in der H\u00f6he von 10 000 Franken. Auch in anderen Kantonen werden zahlreiche von der Arbeitslosenversicherung subventionierte Kurse durchgef\u00fchrt. Sie enthalten auch spezifische Themen zum Vorgehen bei der Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, sind aber nicht nur f\u00fcr Arbeitslose bestimmt, die selbst\u00e4ndig werden wollen.
In einem Kreisschreiben vom 1. Oktober 1993 hat der Bund den kantonalen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, arbeitslosen Personen unter bestimmten Voraussetzungen Einarbeitungszusch\u00fcsse zu gew\u00e4hren. Diese Massnahme wird im Hinblick auf die Inkraftsetzung der soeben verabschiedeten Avig-Revision per 31. Dezember 1995 hinf\u00e4llig. Im Rahmen der zweiten Teilrevision des Avig werden die neuen Artikel\u00a071a bis 71d Avig per 1. Januar 1996 in Kraft treten.
Die neuen Bestimmungen sehen folgendes vor:
- Ausrichtung von maximal 60 besonderen Taggeldern w\u00e4hrend der Planungsphase eines Projekts;
- \u00dcbernahme von h\u00f6chstens 20 Prozent des Verlustrisikos f\u00fcr eine gew\u00e4hrte B\u00fcrgschaft.
4. Momentan werden die Weiterbildungskurse, die speziell f\u00fcr Personen bestimmt sind, die eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen wollen, zu 100 Prozent von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung finanziert, sofern die Kurse von der kantonalen Beh\u00f6rde gutgeheissen worden sind. In Anwendung des neuen Artikel\u00a072c Avig werden sich die Kantone ab 1. Januar 1996 mit 3000 Franken pro Platz und Jahr an den Weiterbildungsmassnahmen beteiligen. Die finanziellen Unterst\u00fctzung der Arbeitslosenkasse f\u00fcr diese Kursarten wird somit nicht mehr ganz 100 Prozent betragen.
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