Ich ersuche den Bundesrat, die Lex Friedrich (Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland) vollst\u00e4ndig und definitiv aufzuheben oder ihre Anwendung den Kantonen zu \u00fcberlassen.
Im Eurolex-Paket, das das Parlament im letzten Herbst gutgeheissen hat, war eine etappenweise Liberalisierung der Lex Friedrich vorgesehen. Diese Liberalisierung ging jedoch nicht weit genug. Die Lex Friedrich ist n\u00e4mlich mittlerweile unn\u00fctz und kontraproduktiv geworden. Beispielsweise werden die den Kantonen gew\u00e4hrten Kontingente schon seit mehreren Jahren nicht mehr ausgesch\u00f6pft. Unser Land \u00fcbt keine so grosse Anziehungskraft mehr aus, dass massenweise Zweitwohnungen verkauft werden k\u00f6nnten. W\u00fcrde die Lex Friedrich aufgehoben, so k\u00f6nnte einerseits dieser Markt in den Fremdenverkehrsregionen besser funktionieren, mit Preisen, die dem Realwert nahekommen, und andererseits k\u00f6nnte sich der Bausektor stabilisieren.
Aus allgemeinerer und schliesslich auch grunds\u00e4tzlicherer wirtschaftlicher Sicht k\u00f6nnte die Aufhebung der Lex Friedrich auf der einen Seite zu neuen ausl\u00e4ndischen Investitionen in den Wohnungsbau in den Talgebieten f\u00fchren und andererseits ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die sich bei uns niederlassen wollen, den Erwerb von Grundst\u00fccken in unserem Land erm\u00f6glichen.
Die Aufhebung der Lex Friedrich br\u00e4chte also neue M\u00f6glichkeiten der Finanzierung und der privaten Investitionen mit sich. Das Belebungsprogramm des Bausektors, das gewisse Kreise dem Staat \u00fcberbinden m\u00f6chten, k\u00f6nnte so aus privaten Quellen finanziert werden. Eine weitere Verschlechterung der Bundesfinanzen k\u00f6nnte somit vermieden werden. Zugleich w\u00fcrden damit neue Mittel in den Grundst\u00fcckmarkt gepumpt.
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