Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in der Form eines dringlichen Bundesbeschlusses eine Vorlage zur Lockerung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland in dem Sinn vorzulegen, als Ausnahmen bewilligt werden k\u00f6nnen, sofern diese der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz dienen.
","ReasonText":"Die sogenannte Lex Friedrich hat heute im industrialisierten Mittelland wirtschaftlich \u00e4usserst negative Auswirkungen. Ausl\u00e4ndischen Investoren ist es verwehrt, in Immobilien zu investieren, auf die der Produktionsstandort Schweiz dringend angewiesen w\u00e4re. Die Bewilligungs- und Verweigerungsgr\u00fcnde sind vor allem f\u00fcr Industrie- und Gewerbebauten sehr restriktiv; Ausnahmen gibt es keine.
So ist es beispielsweise nicht m\u00f6glich, dass ausl\u00e4ndische Investoren Immobilien in der Schweiz realisieren, welche sie nicht selber als Produktionsst\u00e4tte verwenden, aber einer schweizerischen Unternehmung zu diesem Zweck zur Verf\u00fcgung stellen. Dieses Problem ergibt sich vor allem dann, wenn eine schweizerische Unternehmung ihre Eigenmittel vollumf\u00e4nglich f\u00fcr betriebliche Belange investieren muss und sich deshalb im Immobiliensektor nicht mehr engagieren kann, hierf\u00fcr aber ein ausl\u00e4ndischer Investor zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. F\u00fcr solche F\u00e4lle m\u00fcssen sachgerechte L\u00f6sungen erm\u00f6glicht werden, welche dazu beitragen k\u00f6nnen, den Werkplatz Schweiz zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten oder gar neu zu schaffen.
In diesem Sinn dr\u00e4ngt sich angesichts der heutigen schwierigen Wirtschaftslage eine sofortige Lockerung der Lex Friedrich auf, noch bevor dieses Gesetz vollst\u00e4ndig abgeschafft wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Lockerung der Lex Friedrich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in Industrie- und Gewerbebauten. Hingegen ist er der Auffassung, die vom Motion\u00e4r beantragte \u00c4nderung in Form eines dringlichen Bundesbeschlusses sei aus folgenden Gr\u00fcnden nicht opportun. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, verschiedene andere Motionen betreffend Revision der Lex Friedrich entgegenzunehmen. Wie er in seinem Bericht vom 25. August 1993 an die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates betreffend die Standesinitiative Genf \u00fcber die Abschaffung der Lex Friedrich festgehalten hat, soll das EJPD umgehend einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision der Lex Friedrich ausarbeiten, welche hinsichtlich der Erleichterungen, die sie f\u00fcr den Erwerb von Grundeigentum durch Ausl\u00e4nder mit sich bringt, den im Nationalrat h\u00e4ngigen Vorst\u00f6ssen entspricht. Der Entwurf soll bis Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden. Unter diesen Umst\u00e4nden rechtfertigt es sich nicht, die Revision mittels eines dringlichen Bundesbeschlusses durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, die vorliegende Motion in die Form eines Postulates umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(748051200000)\/","SubmittedBy":"Fischer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(740016000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738188137)\/","SubmissionDate":"\/Date(740016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4410,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}