Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Bericht und Antrag vorzulegen f\u00fcr ein Bundes-Rahmengesetz f\u00fcr baurechtliche Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren und soweit n\u00f6tig f\u00fcr die Erweiterung der entsprechenden Verfassungsgrundlage. Das Bundes-Rahmengesetz soll in Form der Grundsatz-Gesetzgebung namentlich folgende Bereiche erfassen:
1. Bewilligungsverfahren
1.1 Verzicht auf Bewilligungspflicht f\u00fcr unbedeutende Vorhaben;
1.2 Festsetzung von Normalfristen f\u00fcr die Behandlung baurechtlicher Gesuche (unterschieden nach Bedeutung und versehen mit angemessenen Sanktionen);
1.3 Verfahrenskoordination mit Gesamtentscheid \u00fcber alle relevanten Fragen (allenfalls verbunden mit einem verwaltungsinternen Einspracheverfahren).
2. Rechtsmittelverfahren
2.1 Beschr\u00e4nkung der kantonsinternen Rechtsmittelinstanzen auf zwei (welche Art. 6 EMRK respektieren) sowie Koordination der Rechtsmittelwege;
2.2 differenzierte Normalfristen (mit verk\u00fcrzten Fristen f\u00fcr Legitimationsentscheide und f\u00fcr Entscheide \u00fcber vorsorgliche Massnahmen), versehen mit angemessener Sanktion;
2.3 Pflicht der unterliegenden Partei (inbegriffen Bewilligungsinstanz), Verfahrenskosten bzw. ausreichende Parteientsch\u00e4digungen zu \u00fcbernehmen, allenfalls zu bevorschussen.
","ReasonText":"Die kantonalen Verwaltungsverfahrensrechte bed\u00fcrften - gerade unter dem Gesichtspunkt der Revitalisierung der Wirtschaft - schon l\u00e4ngst einer gewissen Vereinheitlichung. Besonders nachteilig f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wirken sich die schwerf\u00e4lligen, zeitaufwendigen und h\u00e4ufig zu wenig koordinierten Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren im baurechtlichen Bereich aus. Zwar liegen den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bereits verschiedene Vorst\u00f6sse zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren vor (so Ziff. 3 der Motion 92.3599 der christlichdemokratischen Fraktion, \"Verbesserung der Rahmenbedingungen\", und Ziff. 1 der Motion 93.3241 der WAK-N, \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft\").
Den genannten Vorst\u00f6ssen ist gemeinsam, dass sie zwar ein Ziel, aber nicht den Weg zeigen. Blosse Empfehlungen oder fragmentarische Eingriffe des Bundes werden nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg f\u00fchren. Als notwendig erweist sich vielmehr die Schaffung eines Bundes-Rahmengesetzes, soweit erforderlich unter Erweiterung der Verfassungsgrundlage von Artikel\u00a022quater der Bundesverfassung. Die damit verbundenen Eingriffe in die kantonale Verfahrensautonomie sind in Kauf zu nehmen.
Die zur inhaltlichen Regelung vorgeschlagenen Bereiche eignen sich ihrer Natur nach f\u00fcr eine bundesweite Grundsatzgesetzgebung. Sie erbringen gleichzeitig einen sp\u00fcrbaren Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Sie f\u00f6rdern die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und regen Investitionen (beispielsweise auch auf dem Wohnbausektor) an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Motion\u00e4r verlangt Bericht und Antrag zu einem Bundes-Rahmengesetz f\u00fcr baurechtliche Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren.
Der Vorstoss zielt in eine \u00e4hnliche Richtung wie andere vom Bundesrat und teilweise auch vom Parlament angenommene parlamentarische Forderungen zur Revision des Raumplanungsgesetzes (Postulat Portmann vom 20. Juni 1990, \"Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauten und Anlagen von regionaler und nationaler Bedeutung\"; Postulat Leuba vom 5. Oktober 1990, \"Vereinfachung der Verwaltungsverfahren\"; Postulat Delalay vom 11. Juni 1991, \"Vereinfachung der Bewilligungsverfahren bei \u00f6ffentlichen und privaten Bauten\"; Motion Meyer Theo vom 15. Juni 1992, \"Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens bei kleinen Objekten\"; Motion K\u00f6B-S, \"Projektbewilligungsverfahren\"; Motion der christlichdemokratischen Fraktion vom 18. Dezember 1992, \"Verbesserung der Rahmenbedingungen\"; Motion WAK-N vom 4. M\u00e4rz 1993, \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft. Massnahmen\").
In den Bereichen Baupolizei und Planungen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dies ergibt sich aus Artikel\u00a022quater der Bundesverfassung, der bestimmt, dass der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine durch die Kantone zu schaffende, der zweckm\u00e4ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung aufzustellen hat. Dementsprechend hat der Bund Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, was Baubewilligungsverfahren anbelangt.
Eine vom EJPD beauftragte, unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Arnold Marti stehende Beratergruppe hatte die gesetzlichen Grundlagen und die Abl\u00e4ufe, insbesondere komplexer Bewilligungsverfahren mit Einbezug verschiedener Sachbereiche sowie von Bund und Kantonen, grunds\u00e4tzlich zu analysieren und Vorschl\u00e4ge zur Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung (RPG) auszuarbeiten. Dabei wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um eine Koordination der kantonalen Baubewilligungsverfahren zu erm\u00f6glichen. Die aus der Arbeit der Beratergruppe resultierenden Vorschl\u00e4ge tragen den verfassungsm\u00e4ssigen Anforderungen Rechnung und sind nun Gegenstand eines Entwurfes zur Revision des RPG, welchen der Bundesrat am 20. September 1993 in die Vernehmlassung geschickt hat.
Der Vernehmlassungsentwurf regelt die Grunds\u00e4tze eines modernen und beschleunigten Verfahrens. Er h\u00e4lt sich an den gegebenen Verfassungsrahmen. Er verpflichtet die Kantone zur Einf\u00fchrung von Fristen f\u00fcr Verfahren und Verfahrensabschnitte. F\u00fcr die unterste Bewilligungsstufe wird als bundesrechtliches Minimum die materielle Verfahrenskoordination vorgeschrieben; die Kantone haben dabei die Koordinationsbeh\u00f6rde sowie deren Pflichten und Arbeitsweise zu bestimmen. F\u00fcr die Rechtsmittelbeh\u00f6rden wird im Sinne einer ganzheitlichen Gesetzesanwendung das Konzentrationsmodell (einheitliche Rechtsmittelinstanzen) vorgeschrieben.
Mit seinem Begehren nach einer Vereinheitlichung der kantonalen Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren geht der Motion\u00e4r einen Schritt weiter. Eine solche Forderung l\u00e4sst sich indes schwerlich mit den f\u00f6deralistischen Prinzipien unseres Landes vereinbaren. Im \u00fcbrigen gilt es festzuhalten, dass einige Kantone bereits daran sind, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen im Hinblick auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination der Bewilligungsverfahren vorzunehmen.
Anzumerken ist, dass der vorliegende Vernehmlassungsentwurf den sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen bereits weitgehend Rechnung tr\u00e4gt.
2. Zu den Problemen, welche mit den kantonalen Bewilligungsverfahren verbunden sind, kommen jene hinzu, welche sich auf Bundesebene stellen. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat am 7. April 1993 seine Verwaltungskontrolle (VKB), Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren auf Bundesebene auszuarbeiten. Dem Bundesrat ist bis im Sommer 1994 ein Bericht mit den Ergebnissen dieser Arbeiten zu unterbreiten. Mit diesem Bericht wird aufzuzeigen sein, welche Verfassungs- und Gesetzes\u00e4nderungen anzustreben sind, um eine gen\u00fcgende Koordination zwischen den Bundesverfahren sowie zwischen parallellaufenden Verfahren zwischen Bund und Kantonen sicherstellen zu k\u00f6nnen.
Die Anliegen des Motion\u00e4rs k\u00f6nnen erst auf diesen Grundlagen umfassend gew\u00fcrdigt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(754531200000)\/","SubmittedBy":"Baumberger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(740188800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736380840)\/","SubmissionDate":"\/Date(740188800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4410,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}