Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der j\u00fcngsten politischen Ereignisse in Ex-Jugoslawien auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen, die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad zu \u00fcbertragen?
Hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, eine Generalvertretung zu bilden, \u00e4hnlich wie es die franz\u00f6sische Regierung getan hat?
Findet der Bundesrat nicht auch, dass die Schweizer Botschaft in Sofia politisch gesehen eine bessere Wahl w\u00e4re als jene in Belgrad, f\u00fcr den Fall, dass die Entsendung einer Generalvertretung nach Skopje nicht in Frage kommt?
","ReasonText":"Nachdem die Schweiz die Republik Mazedonien unter der provisorischen, von der UNO festgelegten Bezeichnung FYROM (Former Yugoslavian Republic Of Macedonia) anerkannt hat, wird sie nun mit diesem Land diplomatische und konsularische Beziehungen aufnehmen.
Angesichts der Entstehung vieler unabh\u00e4ngiger Kleinstaaten versucht der Bundesrat, ein funktionst\u00fcchtiges Beziehungsnetz aufzubauen, das von den bestehenden Botschaften ausgeht, und so nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten zu verursachen. Letzte Informationen deuten darauf hin, dass der Bundesrat aus diesem Grund darauf verzichtet, in Skopje eine Botschaft zu errichten, und dass er die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad \u00fcbertragen will.
Dieser Entscheid scheint mir nicht sehr gl\u00fccklich. Wenn der Bundesrat diese Aufgaben der Schweizer Botschaft in Belgrad, der immer noch kein Botschafter vorsteht, \u00fcbertragen will, so scheint er die nach meinem Daf\u00fcrhalten enorme Bedeutung der derzeitigen politischen Ereignisse falsch einzusch\u00e4tzen. Die j\u00fcngste Entwicklung in Ex-Jugoslawien zeigt, dass das Land vollkommen unter die Fuchtel von Slobodan Milosevic geraten ist, der alle seine Rivalen ausgeschaltet hat und in dem sich die expansionistische Idee Grosserbiens verk\u00f6rpert. Unter diesen Umst\u00e4nden st\u00fcnde eine Aufwertung unserer Botschaft in Belgrad im Gegensatz zu den von der Schweiz bis anhin ergriffenen Sanktionen.
Weit gravierender aber ist folgendes: Mazedonien wollte deshalb m\u00f6glichst rasch unabh\u00e4ngig werden, um von Serbien loszukommen. Es ist kein Geheimnis, dass mindestens 30\u00a0Prozent der mazedonischen Bev\u00f6lkerung albanischer Abstammung ist. Wie kann man dann aber verlangen, dass die Mazedonier albanischer Herkunft ihr Visum in Belgrad abholen. Muss man daran erinnern, dass die Schweiz nach Deutschland am meisten Mazedonier beherbergt?
Der Bundesrat sollte in meinen Augen dieser Situation Rechnung tragen und die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, der Vertretung der Schweiz nicht den Rang einer Botschaft zu verleihen, sondern - nach franz\u00f6sischem Vorbild - den weniger bedeutenden und zugleich kosteng\u00fcnstigeren Rang einer Generalvertretung.
W\u00e4re auch diese L\u00f6sung noch zu teuer und m\u00fcssten die sich auf die Republik Mazedonien beziehenden Gesch\u00e4fte einer bestehenden Botschaft \u00fcbertragen werden, so sollte sich der Bundesrat aus politischen Gr\u00fcnden f\u00fcr Sofia statt f\u00fcr Belgrad entscheiden. Bulgarien war n\u00e4mlich eines der ersten L\u00e4nder, die die Republik Mazedonien anerkannt haben.
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