Der Bundesrat wird ersucht, die PTT zu veranlassen, die im Rahmen des KMG-Grossversuches entwickelten Projekte von nationalem Interesse aus den Bereichen Gesundheitswesen, Tourismus (elektronische Informations- und Reservationssysteme), der Aus- und Weiterbildung, der regionalen Datenbanken und der Alarm- und Informationssysteme in geeigneter Form weiterzuverfolgen und in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern oder Projekttr\u00e4gern bei der Realisierung und Finanzierung zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Im April 1987 haben die PTT-Betriebe das Projekt \"Kommunikations-Modellgemeinden der Schweiz\" (KMG) lanciert, um die Kommunikationsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung abzukl\u00e4ren. Unter Ber\u00fccksichtigung der technischen Realisierbarkeit, der wirtschaftlichen Tragbarkeit und der gesellschaftlichen Auswirkungen wollten die Projekttr\u00e4ger die festgestellten Bed\u00fcrfnisse zu Entwicklung, Einsatz und Nutzung neuer Kommunikationsinfrastrukturen und -dienste f\u00fchren. Mit Unterst\u00fctzung der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft wollten die PTT im besonderen:
- eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Ben\u00fctzern und Anbietern schaffen;
- den Bedarf nach Kommunikationsversorgung feststellen;
- Mittel und Wege zur Verbesserung der Kommunikation aufzeigen;
- Kundenbed\u00fcrfnisse befriedigen;
- die Voraussetzungen bestimmen, damit die Versorgung sichergestellt werden kann;
- die Schweiz im internationalen Wettbewerb konkurrenzf\u00e4hig erhalten.
Ende 1987 w\u00e4hlte der KMG-Verein auf Vorschlag des Projektmanagements Basel, Biel, Brig, Disentis, Frauenfeld, Locarno, Maur, Nyon, St. Moritz, Siders, Sursee und das Val-de-Travers als Testgemeinden aus und realisierte 81 der 375 eingereichten Ideenskizzen als Pilotprojekte. Durch teils betr\u00e4chtliche Redimensionierung oder Zusammenlegung von Projekten konnten die f\u00fcr das Vorhaben budgetierten 250 Millionen Franken um \u00fcber ein Drittel unterschritten werden; neben der Unterst\u00fctzung durch Industrie und Wirtschaft betrug das Engagement der PTT statt der vorgesehenen 144 nur 86,5 Millionen Franken, so dass noch eine Reserve von 57,5 Millionen Franken vorhanden ist. Begleitet war das Projekt von einer wissenschaftlichen Studie des Instituts f\u00fcr Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau an der ETH Z\u00fcrich.
Anfang April 1993 konnte der Grossversuch \"Kommunikations-Modellgemeinden der Schweiz\" erfolgreich und termingerecht abgeschlossen werden. Durch die zeitliche Beschr\u00e4nkung war es nicht m\u00f6glich, alle Vorhaben bereits abzuschliessen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Vorhaben von nationaler Bedeutung.
Bei den bereits realisierten Vorhaben handelt es sich - aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden - vorwiegend um kleinere und \u00fcberblickbare Projekte. Hingegen war es aufgrund der zeitlichen Vorgabe schwierig, innerhalb dieser kurzen Frist nationale Vorhaben zu realisieren. Besondere Erw\u00e4hnung verdienen beispielsweise die Anliegen aus dem Gesundheitsbereich (Telemedizin), der regionalen Datenbank (Reko), des Tourismus (elektronisches Informations- und Reservationssystem), der Warnanlagen (Lawinox) und des Lehrstellennachweises (Lena). Bei diesen \u00e4usserst interessanten und wertvollen Projekten sind gute Vorarbeiten geleistet worden. Zum Teil befinden sie sich in der Realisierungsphase. Es w\u00e4re deshalb ausserordentlich schade, wenn sie nicht verwirklicht werden k\u00f6nnten. Die Realisierung dieser Vorhaben dient nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern langfristig auch den PTT, weil sie zu einer st\u00e4rkeren Verbreitung der Kommunikationsdienste f\u00fchren und dadurch der PTT neue Absatzm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Zudem stellt das im Rahmen des Projektes geschaffene Know-how bei rund 1000 Personen eine Investition in die Zukunft unseres Landes dar, welche weiter genutzt und entwickelt werden sollte.
Es ist verst\u00e4ndlich, dass die PTT nicht mehr allein die Verantwortung f\u00fcr die Realisierung und Finanzierung dieser Vorhaben tragen wollen und k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen neue M\u00f6glichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt werden. Die bewilligten und nicht beanspruchten Kredite sollten (zumindest teilweise) f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung dieser Projekte zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der KMG-Versuch erfolgreich war. Zu einem bleibenden Nutzen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft wird er aber erst werden, wenn das Vorhaben in irgendeiner Art und Weise fortgesetzt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Projekt KMG wollten die PTT-Betriebe im Sinne einer Marktforschung Kommunikationsbed\u00fcrfnisse unter realistischen Bedingungen und m\u00f6glichst nah beim potentiellen Kunden abkl\u00e4ren. Durch die ausgew\u00e4hlten Pilotprojekte haben die PTT-Betriebe aussagekr\u00e4ftige Erkenntnisse \u00fcber die Gebrauchsf\u00e4higkeit und die Marktakzeptanz von neuen Telecom-Dienstleistungen erhalten. Zur Abkl\u00e4rung der Kundenbed\u00fcrfnisse und zur F\u00f6rderung innovativer Entwicklungen ist ein solches Projekt aber nicht zwingend notwendig. Die PTT-Betriebe sind bestrebt, auch in Zukunft landesweit eine moderne und qualitativ hochstehende Telecom-Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten. So wird u. a. aktiv Zwischenbereichsforschung betrieben und an internationalen Forschungsprojekten mitgearbeitet. Um rasch auf die Kundenbed\u00fcrfnisse und ge\u00e4nderten Marktverh\u00e4ltnisse reagieren zu k\u00f6nnen, haben sich die PTT-Betriebe auch organisatorisch noch st\u00e4rker als bisher auf die Kunden ausgerichtet.
Das Projekt KMG war haupts\u00e4chlich regional ausgelegt. Es wurde programmgem\u00e4ss auf Ende 1992 abgeschlossen. Die allf\u00e4llige Weiterf\u00fchrung einzelner Projekte obliegt nun ausschliesslich der jeweiligen Modellgemeinde. Zurzeit werden von interessierten Kreisen auch M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, Branchenl\u00f6sungen mit nationalem Charakter zu entwickeln, z. B. in den Bereichen Tourismus, Gesundheitswesen, Berufsinformation usw. Sollten solche Vorhaben zur Realisierung kommen, so werden die PTT-Betriebe in Zusammenarbeit mit den Beteiligten alles daran setzen, um die konkreten Kommunikationsbed\u00fcrfnisse der Tr\u00e4gerschaft zu ermitteln und um f\u00fcr jene - wie f\u00fcr alle Kunden - moderne, sachdienliche Telecom-Netze bereitstellen zu k\u00f6nnen. Eine generelle finanzielle Unterst\u00fctzung solcher Vorhaben ist aufgrund der angespannten Finanzlage der PTT-Betriebe aber ausgeschlossen. Die PTT-Betriebe sind nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Dazu m\u00fcssen sie \u00fcber einen ausreichenden unternehmerischen Spielraum verf\u00fcgen. Deshalb liegt es in ihrem alleinigen Ermessen, ob sie sich an der Finanzierung von Vorhaben, die direkt oder indirekt durch das Projekt KMG ausgel\u00f6st worden sind, weiter beteiligen wollen oder nicht. Sie haben sich negativ entschieden und den f\u00fcr das Projekt KMG nicht ausgesch\u00f6pften Kreditrest im Zuge ihrer Sparanstrengungen im Sinne einer \"Ausgabenminderung\" abgeschrieben.
Mit dem Postulat wird der Bundesrat schliesslich ersucht, die PTT-Betriebe direkt zu veranlassen, solche Vorhaben in geeigneter Form weiterzuverfolgen und die Realisierung und Finanzierug zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat kann den PTT-Betrieben indessen nur dann Weisungen erteilen, wenn dies zur Wahrung wichtiger Landesinteressen n\u00f6tig ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(748051200000)\/","SubmittedBy":"Columberg Dumeni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(740188800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240483330)\/","SubmissionDate":"\/Date(740188800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4410,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}