Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament ohne Verzug im Rahmen einer Teilrevision eine Verfassungsbestimmung \u00fcber Gebietsver\u00e4nderungen der Eidgenossenschaft vorzulegen. Darin hat der Bund Bestand und Gebiet der Kantone zu gew\u00e4hrleisten. Aenderungen im Bestand und Gebiet der Kantone bed\u00fcrfen der Zustimmung der beteiligten Kantone sowie neu einer Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden des betroffenen Gebietes. Zus\u00e4tzlich erfordern diese Bestandes- und Gebiets\u00e4nderungen wie bis anhin die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. Der Bund regelt das Verfahren im Einzelfall. Vorbehalten bleiben kleine Grenzbereinigungen.
","ReasonText":"Dieser Vorstoss st\u00fctzt sich in allen wesentlichen Teilen auf die am 12. Dezember 1990 vom gleichen Urheber eingereichte Motion betreffend Gebietsver\u00e4nderungen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 1991 den Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang bejaht, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass er \"den R\u00e4ten im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung auftragsgem\u00e4ss eine Bestimmung \u00fcber Gebietsver\u00e4nderungen vorschlagen wird. Eine vorg\u00e4ngige Partialrevision der Bundesverfassung d\u00fcrfte sich deshalb kaum aufdr\u00e4ngen.\" Gest\u00fctzt darauf beantragte der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Im Einvernehmen mit dem Motion\u00e4r folgte der Nationalrat diesem Antrag.
Die in der laufenden Session erfolgte Beratung \u00fcber die Frage des Laufentals hat trotz aller Divergenzen die Notwendigkeit einer ausdr\u00fccklichen Regelung von Gebietsver\u00e4nderungen in der Verfassung und insbesondere die Erforderlichkeit eines qualifizierten Mehrs nachdr\u00fccklich aufgezeigt. Sowohl von Bef\u00fcrwortern als auch von Gegnern wurde diese Auffassung bekr\u00e4ftigt. Gerade im Lichte dieser Diskussion zeigte sich, dass mit einer solchen Regelung nicht mehr bis zu einer Totalrevision der Bundesverfassung zugewartet werden kann, da deren Realisierung noch in unbekannter Ferne liegt. Im Gegensatz zu der seinerzeitigen Aussage des Bundesrates sollte daher eine vorg\u00e4ngige Partialrevision ohne Verzug an die Hand genommen werden.
Es ist nicht zu verkennen, dass sich in letzter Zeit erste Anzeichen einer Desintegration im Innern des Landes abzeichnen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit muss angenommen werden, dass auch in den kommenden Jahren \u00fcber Gebietsver\u00e4nderungen entschieden werden muss. Solche Entwicklungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich offenbleiben. Wichtig ist aber auch, die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen solche Mutationen stattfinden sollen. Da eine Gebietsver\u00e4nderung insbesondere f\u00fcr die betroffenen Gebiete und deren Bev\u00f6lkerung einen schwerwiegenden Eingriff darstellt - f\u00fcr letztere bedeutet es einen Wechsel der Heimat -, ist nicht nur Klarheit \u00fcber die geltenden Spielregeln zu schaffen, sondern auch der Gefahr zu begegnen, dass durch Zufallsmehrheiten weiteren Gebietsver\u00e4nderungen Vorschub geleistet wird. Da derartige Auseinandersetzungen nicht nur f\u00fcr die betroffenen Gebiete und Kantone staatspolitisch belastend sind, sondern auch f\u00fcr die Eidgenossenschaft destabilisierend wirken, ist das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zweifellos gerechtfertigt.
Neu schl\u00e4gt die Motion ferner vor, dass der Bund das Verfahren bei solchen Gebietsver\u00e4nderungen im Einzelfall zu regeln hat. Dies entspricht dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung.
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