Ich frage den Bundesrat an, ob es zutrifft, dass die \u00f6ffentliche Hand in letzter Zeit wesentlich l\u00e4ngere Zahlungsfristen f\u00fcr die von ihr beanspruchten G\u00fcter und Dienstleistungen der Privatwirtschaft beansprucht und oft das normale Zahlungsziel nicht mehr einh\u00e4lt.
Falls zutreffend, ist dies in allen Departementen der Fall, und wie verh\u00e4lt es sich in den Regiebetrieben?
Ist dem Bundesrat auch eine analoge Situation in Kantonen und Gemeinden bekannt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unabh\u00e4ngig von der konjunkturellen Lage ist der Bund nach den g\u00e4ngigen Rechtsgrundlagen verpflichtet, mit seinen finanziellen Mitteln haush\u00e4lterisch umzugehen und die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen - also auch die Zahlungsbedingungen - fristgerecht einzuhalten. So schreibt Artikel\u00a02 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 1989 (SR 611.0) vor, dass unter anderem die Verwaltung den Finanzhaushalt des Bundes nach den Grunds\u00e4tzen der Gesetzm\u00e4ssigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu f\u00fchren hat. Insbesondere verlangt Artikel\u00a05 der Einkaufsverordnung des Bundes (SR 172.056.13) von den Einkaufsstellen, sorgf\u00e4ltig, wirtschaftlich und sparsam zu handeln.
Es trifft nicht zu, dass der Bund aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen die branchen\u00fcblichen Zahlungsfristen f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen verl\u00e4ngert bzw. nicht einh\u00e4lt. Die Zahlungsbedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Vertrags und werden von den Dienststellen der zentralen Bundesverwaltung und der Regiebetriebe in der Regel eingehalten. Leider kommt es vereinzelt immer wieder zu Unregelm\u00e4ssigkeiten, wobei auch Skonti in Abzug gebracht werden, wenn die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden konnten. Sobald die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Rahmen ihrer Stichprobenpr\u00fcfungen Unregelm\u00e4ssigkeiten feststellt, ist sie um eine Behebung des fehlerhaften Verhaltens bem\u00fcht.
Bei den Leistungen der Invalidenversicherung f\u00fcr Eingliederungs- und Abkl\u00e4rungsmassnahmen (887 Millionen Franken im Jahre 1992) m\u00fcssen schwerwiegende Verz\u00f6gerungen in der Verarbeitung der Rechnungen anerkannt werden. So k\u00f6nnen vom Zeitpunkt des Eingangs einer Rechnung bei der kantonalen IV-Stelle bis zu deren Begleichung durch die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mehrere Monate verstreichen. Die R\u00fcckst\u00e4nde sind hier auf die mangelnde personelle Kapazit\u00e4t sowohl bei den IV-Stellen wie bei der ZAS zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben es indessen in der Sommersession 1993 abgelehnt, der ZAS die beantragte Personalaufstockung zu bewilligen.
Von der Norm abweichende Zahlungsbedingungen werden zwischen den Parteien ausgehandelt und vertraglich vereinbart. Dies kann beispielsweise bei Grossbeschaffungen, bei St\u00fcckelung von Auftr\u00e4gen oder bei Beschaffungen von Investitionsg\u00fctern notwendig werden. Dabei ist es Aufgabe der Einkaufsstelle, zwischen dem sachlichen Nutzen und der damit verbundenen Kostenfolge abzuw\u00e4gen.
Der Bund mit seinen Regiebetrieben ist sich seiner Verantwortung gegen\u00fcber der Privatwirtschaft bewusst. Er legt grossen Wert darauf, Waren und Dienstleistungen zu m\u00f6glichst vorteilhaften Bedingungen einzukaufen, indem er auf dem Markt die Zahlungsbedingungen als Kriterium der Preisgestaltung mit ber\u00fccksichtigt und eingegangene Vertr\u00e4ge termingerecht erf\u00fcllt.
Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die Kantone und Gemeinden neuerdings l\u00e4ngere Zahlungsfristen beanspruchen.
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