Ich erlaube mir, bez\u00fcglich der laufenden Aids-Inseratenaktion dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.
1. Wer innerhalb der staatlichen Verwaltung ist verantwortlich f\u00fcr diese Inserate oder deren Unterst\u00fctzung?
2. Was sind die Kosten dieser Inseratenaktion, und was f\u00fcr staatliche Mittel erh\u00e4lt die Aids-Hilfe Schweiz?
3. Gehen die f\u00fcr diese Inserate Verantwortlichen auch davon aus, dass ein Aids-Infizierter sein Verhalten gegen\u00fcber seinen Sexualpartnern \u00e4ndert, wenn er das positive Resultat des Aids-Tests kennt?
4. Falls ja (Frage 3): Sind die f\u00fcr diese Inserate Verantwortlichen tats\u00e4chlich der Meinung, dass allf\u00e4llige psychische Probleme des Betroffenen h\u00f6her einzusch\u00e4tzen sind als die Interessen der Sexualpartner, nicht angesteckt zu werden?
5. Identifiziert sich der Bundesrat mit dieser Inseratenkampagne?
6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es verantwortungslos ist, von einem Aids-Test abzuraten, wenn mit einem solchen vermieden werden k\u00f6nnte, dass weitere Ansteckungen und die Zeugung von aidskranken Kindern resultieren?
","ReasonText":"1. In den Tageszeitungen sind in letzter Zeit doppelseitige Inserate erschienen, welche der Aids-Pr\u00e4vention dienen sollen. In riesigen Lettern wird die Frage \"Ist ein Aids-Test f\u00fcr mich sinnvoll oder nicht?\" aufgeworfen. Die Inserate sind folgendermassen signiert: \"Eine Pr\u00e4ventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen.\"
2. In den Inseraten sind die F\u00e4lle aufgelistet, in welchen ein Aids-Test nicht sinnvoll sein soll. Auf einen Test sei u. a. zu verzichten, \"wenn Sie im Falle eines positiven Testresultats nicht fest mit der Solidarit\u00e4t Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin, Ihrer Familie und Ihrer Umgebung rechnen k\u00f6nnen\".
3. Nach einem positiven Aids-Test wird sich der Betroffene insbesondere bewusst sein, dass er in Zukunft beim Geschlechtsverkehr seine Partner anstecken kann und dass ein von ihm gezeugtes Kind mit einiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls Aids-positiv sein wird. Zweck des Aids-Tests muss es sein, dies zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen nach einem positiven Test ihr Verhalten ver\u00e4ndern wird, um zu vermeiden, ausgerechnet diejenigen Menschen ins Ungl\u00fcck zu st\u00fcrzen, die man liebt.
4. Nun wird in dieser Werbekampagne empfohlen, bei mangelnder Solidarit\u00e4t auf einen Test zu verzichten. Dazu ist vorerst zu unterstreichen, dass der Betroffene nat\u00fcrlich nicht verpflichtet ist, das Resultat bekanntzugeben.
5. Was soll \"fest mit der Solidarit\u00e4t des Partners, der Familie und der Umgebung rechnen\" heissen?
- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die weitere Umgebung negativ reagieren wird, wenn sie vom Resultat Kenntnis erh\u00e4lt. In vielen Kreisen bestehen grosse \u00c4ngste vor Aids-positiven Menschen, weil zuwenig bekannt ist, wie Aids \u00fcbertragen werden kann.
- Auch Sexualpartner werden wahrscheinlich sehr heftig reagieren. F\u00fcr sie wird je nach Situation eine Welt zusammenbrechen. Dazu kommt die Angst, selbst angesteckt worden zu sein. Ein Teil dieser Partner wird den sexuellen Kontakt als Folge verweigern. Ist mit \"Solidarit\u00e4t\" gemeint, dass der Partner den Geschlechtsverkehr nicht verweigern darf?
- Inwieweit es notwendig ist, die \"weitere Familie\" zu informieren, bleibe dahingestellt. Auch hier wird jedenfalls die \"Solidarit\u00e4t\" sicher nicht darin bestehen, dass die Familie mit der Haltung \"das kann passieren, das macht nichts\" reagiert.
6. Selbstverst\u00e4ndlich ist, dass der Betroffene nach einem positiven Aids-Test psychisch ausserordentlich stark belastet ist, selbst wenn er das Resultat niemandem mitteilt. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist, dass von seiner Umgebung her starke, oft sehr negative Reaktionen erfolgen, wenn das Resultat bekannt wird. Wie gesagt, ist zu hoffen, dass der Betroffene von sich aus sein Verhalten \u00e4ndert. Falls der Sexualpartner das Resultat erf\u00e4hrt, muss es dessen Recht sein, Konsequenzen zu ziehen.
Es ist eine unbegreifliche Verantwortungslosigkeit, die Wahrheit aus Angst vor solchen Reaktionen nicht wissen zu wollen.
7. Hat jemand Grund zur Annahme, er k\u00f6nnte sich mit Aids angesteckt haben, wird er von der laufenden Werbekampagne animiert, auf eine Kontrolle zu verzichten. Damit ist nicht einmal dem Betroffenen gedient. Bei Aidskranken hat sich immer wieder gezeigt, dass sie psychisch kaum mit der Tatsache fertig werden, ihre Partner und Kinder angesteckt zu haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stop-Aids-Kampagne ist eine Pr\u00e4ventionskampagne der Aids-Hilfe Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen (BAG), das f\u00fcr das Projekt verantwortlich ist.
Die Kosten f\u00fcr die landesweite Publikation in der nationalen Presse betragen - die Produktionskosten eingeschlossen - 205 051 Franken. Die Aids-Hilfe Schweiz erf\u00fcllt im Zusammenhang mit der Stop-Aids-Kampagne verschiedene Buchhaltungs- und Controllingaufgaben, kann jedoch nicht frei \u00fcber das Budget der Kampagne verf\u00fcgen, da jedes einzelne Projekt von den Verantwortlichen beim BAG gepr\u00fcft und bewilligt werden muss. Die Aids-Hilfe Schweiz wird also nicht mit dem Budget dieser Kampagne finanziert.
Das BAG und die Aids-Hilfe Schweiz haben sich in die Aufgaben geteilt. Im Rahmen dieser Aufgabenteilung leistet das BAG dieser Organisation finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr an bestimmte Zielgruppen gerichtete Projekte und die Entsch\u00e4digung der damit beauftragten Personen. Das Projekt beteiligt sich an der Ausarbeitung solcher Projekte wie z. B. spitalexterne Betreuung von Aidskranken, Informationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Frauen, Stop-Aids-Bus usw. Der Kredit f\u00fcr die Aids-Hilfe Schweiz betr\u00e4gt f\u00fcr 1993 2,7 Millionen Franken, 350 000 Franken weniger als 1992.
Die Anfang Mai in der Presse publizierte Inseratenkampagne hat zum Ziel, \u00fcber den HIV-Antik\u00f6rpertest - in der Bev\u00f6lkerung besser bekannt als \"Aids-Test\" - zu informieren. Sie ist Teil der Informations- und Pr\u00e4ventionsarbeit der Stop-Aids-Kampagne, die seit 1987 regelm\u00e4ssig in den Medien erscheint.
In diesem Inserat werden die Situationen genannt, in denen sich ein Aids-Test aufdr\u00e4ngt, so unter anderem, wenn der Wunsch nach einem Kind besteht. In diesem Fall wird den Partnern in den Empfehlungen ausdr\u00fccklich geraten, sich zusammen einem Test zu unterziehen.
Die Verantwortlichen der Kampagne sind der Meinung, dass eine Person, die um ihr positives Resultat weiss, ihre Verhaltensweise \u00e4ndern und alles vorkehren muss, um eine \u00dcbertragung des Virus zu vermeiden. Sie sind aber auch der Meinung, dass daf\u00fcr die Solidarit\u00e4t der Umgebung wichtig ist. Zwar ist die Person mit positivem Testresultat nicht verpflichtet, den Partner oder die Partnerin zu informieren, wenn sie selber die n\u00f6tigen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Virus\u00fcbertragung trifft. Aber ein Ziel des Tests ist, den festen Partner im Falle eines positiven Testresultats informieren zu k\u00f6nnen, damit beide Partner in voller Kenntnis der Sache die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen k\u00f6nnen. So gesehen ist ein Klima der Solidarit\u00e4t und des Vertrauens zwischen den Partnern Voraussetzung f\u00fcr die Mitteilung eines positiven Resultats.
Unter Solidarit\u00e4t verstehen die Verantwortlichen eine tats\u00e4chliche und leicht zug\u00e4ngliche psycho-soziale Unterst\u00fctzung, welche eine Person in der schwierigen Situation nach Bekanntwerden der Seropositivit\u00e4t braucht. Dies bedeutet keineswegs, dass der Partner etwa verpflichtet w\u00e4re, mit der HIV-positiven Person sexuellen Kontakt zu haben.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich aus der Sicht der Verantwortlichen sagen, dass die im Inserat genannte Solidarit\u00e4t die Notwendigkeit unterstreicht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass eine sich dem Test unterziehende Person in der Lage ist, ihre N\u00e4chsten, in erster Linie den Partner oder die Partnerin, zu informieren. Mit dieser Sichtweise kann sich die \u00d6ffentlichkeit der Notwendigkeit bewusst werden, vor einem Test mit dem Partner zu reden und eine offene Haltung einzunehmen, welche die Mitteilung eines allf\u00e4lligen positiven Testresultates erleichtern w\u00fcrde.
Wenn sich eine Person mit Risikoverhalten aus Angst vor mangelnder Unterst\u00fctzung oder m\u00f6glicher Diskriminierung einem Aids-Test widersetzen sollte, gehen die Verantwortlichen der Kampagne davon aus, dass diese Person nach all den Jahren regelm\u00e4ssiger Information \u00fcber Aids wissen sollte, dass sie aufgrund ihres unsicheren Blutstatus jede Person, mit der sie sexuellen Kontakt hat, systematisch sch\u00fctzen muss. Im Falle des Wunsches nach einem Kind ist der Inseratentext insofern sehr klar, als er, wie gesagt, den Partnern dringend empfiehlt, sich einem Test zu unterziehen.
Diese Informationskampagne zum Aids-Test ist Teil der allgemeinen Aids-Bek\u00e4mpfung in der Schweiz. Die Aids-Bek\u00e4mpfung basiert bei uns auf der Eigenverantwortung des einzelnen, die durch eine angemessene und den Umst\u00e4nden entsprechende Information gef\u00f6rdert wird.
Diese Strategie hat bereits ermutigende Ergebnisse erzielt und entspricht den Empfehlungen internationaler Fachleute, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Bundesrat unterst\u00fctzt Strategien zur F\u00f6rderung der Eigenverantwortung des einzelnen und kann sich in diesem Sinne mit den Bestrebungen, den Zielen und dem Inhalt einer solchen Kampagne identifizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(752889600000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(740361600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712739317043)\/","SubmissionDate":"\/Date(740361600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4410,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}