Die AHV-Ausgleichskassen sind zwecks Bek\u00e4mpfung von Schwarzaufenthaltern und Schwarzarbeitern der Auskunftspflicht gegen\u00fcber der Fremdenpolizei zu unterstellen.
","ReasonText":"In der Schweiz arbeitet eine betr\u00e4chtliche Zahl von Personen ohne Aufenthalts- oder ohne Arbeitsbewilligung. Ein sehr grosser Teil dieser Personen rechnet aber dennoch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ab, um in den Genuss des gut ausgebauten Sozialversicherungsschutzes der Schweiz zu kommen. Sie sind also nur von der fehlenden Arbeitsbewilligung, nicht aber von der AHV-Abrechnungspflicht her gesehen Schwarzarbeiter.
Diese Personen und ihre fehlbaren Arbeitgeber k\u00f6nnen dies heute tun, ohne Gefahr zu laufen, dass die Tatsache des Schwarzaufenthaltes oder der Schwarzarbeit aufgedeckt wird. Die AHV-Ausgleichskassen haben n\u00e4mlich weder das Recht noch die Pflicht, gegen\u00fcber irgendwelchen andern Beh\u00f6rden Auskunft zu geben.
Der Motion\u00e4r findet es stossend, dass eine Beh\u00f6rde, die ein eidgen\u00f6ssisches Gesetz durchf\u00fchrt, gegen\u00fcber einem Rechtsmissbrauch die Augen schliesst . Durch die geltende Regelung verzichtet der Staat auf eine naheliegende und wirksame M\u00f6glichkeit zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und Schwarzaufenthalt, womit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unterlaufen wird.
Das Motiv f\u00fcr den Verzicht auf eine Auskunftspflicht lag in sozialen Ueberlegungen, wonach auch ein Schwarzaufenthalter einen Versicherungsschutz geniessen soll. Der Motion\u00e4r erachtet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegen\u00fcber dieser sozialen Ueberlegung als h\u00f6her stehend. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Person, welche sich illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt oder illegal hier einer Arbeit nachgeht (also gegen unsere Rechtsordnung verst\u00f6sst), noch in den Genuss unserer gut ausgebauten Sozialversicherung kommen soll.Mit der Unterstellung der AHV-Ausgleichskassen unter die Auskunftspflicht w\u00fcrden Schwarzarbeit und Schwarzaufenthalt massiv eingeschr\u00e4nkt, da die betreffenden Personen entweder (falls sie AHV abrechnen) bei den stichprobenm\u00e4ssigen periodischen Arbeitgeberkontrollen entweder des AHV-Revisors oder des Steuerrevisors zum Vorschein kommen. Da in der AHV-Verwaltung die verschiedenen Staatsangeh\u00f6rigen durch verschiedene L\u00e4ndercodes unterschieden werden, w\u00e4re es auch technisch m\u00f6glich, z.B. s\u00e4mtliche Ausl\u00e4nder, die einen Lohn abrechnen, zu melden.
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