Der Bundesrat wird ersucht, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der derzeit laufenden Massnahmen und Gutachten ohne Verzug die sich aufdr\u00e4ngenden Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Herstellung der erforderlichen Verkehrskapazit\u00e4t auf dem N4-Abschnitt Schaffhausen--Winterthur, gegebenenfalls durch dessen Ausbau auf 4 Spuren, in die Wege zu leiten.
","ReasonText":"1. Das generelle Projekt f\u00fcr das N4-Teilst\u00fcck Schaffhausen--Winterthur wurde vom Bundesrat 1973 vierspurig genehmigt. In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Baumberger vom 15. M\u00e4rz 1993 (93.1012) hat der Bundesrat indessen seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die N 4 zwischen Schaffhausen und Winterthur vorl\u00e4ufig nur als zweispurige Nationalstrasse auszubauen (AB 1993 N 1467). Seither hat dieser Strassenabschnitt weitere 7 Todesopfer (im Durchschnitt des vergangenen Jahres ein Todesopfer pro Monat) gefordert. Das Geschehen erinnert beklemmend an jenes auf der N 13 vor ihrem Ausbau. Das erh\u00f6hte Unfallrisiko und die besondere Unfallschwere auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sind allgemein bekannt.
2. F\u00fcr die Frage nach der Notwendigkeit eines richtungsgetrennten, vierspurigen Strassenausbaus ist neben Sicherheits\u00fcberlegungen auch die erforderliche Verkehrskapazit\u00e4t der Strassenverbindung massgebend.
Eine der grossen Strassenverkehrsachsen zwischen Deutschland und der Schweiz (bzw. Italien) f\u00fchrt als Autobahn \u00fcber Stuttgart--Singen--Schaffhausen Richtung Z\u00fcrich. Obschon der heutige Engpass Schaffhausen (erst) 1996 aufgehoben wird, weist das nur zweispurige Strassenteilst\u00fcck der N 4 zwischen Andelfingen und Winterthur bereits heute eine Belastung von 21 000 Personenwagen pro Tag bei Andelfingen bzw. 25 000 Personenwagen pro Tag am Stadtrand von Winterthur und 3 000 Lastkraftwagen pro Tag auf - verglichen mit der vierspurigen Gotthardroute, wo 14 000 Personenwagen pro Tag und 2000 Lastkraftwagen gez\u00e4hlt werden. Ab 1996 d\u00fcrften ohne vierspurigen Ausbau des Strassenteilst\u00fcckes Verkehrszusammenbr\u00fcche (mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das umgebende Weinland) an der Tagesordnung sein.
3. Im Anschluss an die erw\u00e4hnte Unfallserie wurden verschiedene Sofortmassnahmen angeordnet, und es wurde das Institut f\u00fcr Verkehrs- und Transporttechnik der ETHZ mit einem Gutachten beauftragt. Der zweispurige Ausbau als Autostrasse ist derzeit im Gange und soll z\u00fcgig fertiggestellt werden. Sofern sich gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Massnahmen und Gutachten nicht zweckm\u00e4ssigere L\u00f6sungen aufdr\u00e4ngen, ist in der Folge (in Absprache mit den Kantonen Z\u00fcrich und Schaffhausen) rasch die Projektierung und Realisierung des vierspurigen Ausbaus an die Hand zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(752889600000)\/","SubmittedBy":"Baumberger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812937600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240439727)\/","SubmissionDate":"\/Date(749347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4411,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}