Von seiten des Gewerbes ist man sich einig, dass ohne weitere Deregulierungsmassnahmen kein wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden kann. In Anbetracht der immer noch steigenden Arbeitslosigkeit sind weitere Deregulierungen dringend notwendig!
Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen:
1. Welche Deregulierungsmassnahmen wurden seit 1991 vom Bundesrat f\u00fcr das Gewerbe erfolgreich durchgef\u00fchrt?
2. Welche Deregulierungsmassnahmen werden zurzeit vom Bundesrat getroffen?
3. Welchen Gesetzesabbau (im Sinne eines besseren Wirtschaftsumfeldes) stellt der Bundesrat f\u00fcr die Zukunft in Aussicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ruft an dieser Stelle im wesentlichen seine Antwort vom 27. September 1993 auf die dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 22. September 1993 in Erinnerung. Die verschiedenen Massnahmen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerung zielen auf die gesamte Wirtschaft, womit auch das Gewerbe zum Adressatenkreis z\u00e4hlt. Eine isolierte Betrachtung erscheint daher wenig sinnvoll. Die Anstrengungen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerung sind auf mittlere und l\u00e4ngere Sicht ausgerichtet. Die Massnahmen unterliegen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechend unterschiedlichen Fristen zwischen Einbringen und Realisieren der Vorschl\u00e4ge. Eine Diskussion \u00fcber den Erfolg der ergriffenen Massnahmen ist aus diesen Gr\u00fcnden verfr\u00fcht.
Dies vorausgeschickt, kann sich der Bundesrat zu den drei Fragen des Interpellanten wie folgt \u00e4ussern:
1. Seit der Initiative zur marktwirtschaftlichen Erneuerung sind im Bereich des Arbeitsmarktes Massnahmen zum Tragen gekommen. Auf den 1. Mai 1993 wurde die Ausl\u00e4nderregelung 1992/93 (Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder) durch eine ausserordentliche Revision erg\u00e4nzt (liberalisierte Zulassung von F\u00fchrungskr\u00e4ften und hochqualifizierten Spezialisten; weitgehende berufliche Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Grenzg\u00e4nger innerhalb der Grenzzone nach f\u00fcnf Jahren Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz; erleichterte Wiedereinreise nach beruflichem Auslandaufenthalt). Die K\u00fcndigung des ILO-Abkommens 89/1991 \u00f6ffnet den Weg zu einer Revision des Arbeitsgesetzes (Aufhebung des Nachtarbeitsverbots f\u00fcr Frauen, M\u00f6glichkeit des Zweischichtbetriebs durch Ausdehnung der bewilligungsfreien Arbeitszeit). Auf den 1. Juli 1993 wurde ferner die Verordnung \u00fcber die Vorratshaltung im B\u00e4ckereigewerbe aufgehoben. Mit der Zulassung von Fahrzeugen mit neuer Breite f\u00fcr K\u00fchltransporte wurde einem weiteren Begehren entsprochen.
2. Zurzeit befinden sich verschiedene Vorschl\u00e4ge des Bundesrates in der Phase der Ausarbeitung bei ausserparlamentarischen Expertenkommissionen oder Arbeitsgruppen (Schaffung eines Binnenmarktgesetzes, Liberalisierung kantonaler Beschaffungspolitiken, Revision von Bundeserlassen, welche Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauten und Anlagen beinhalten, Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege, Teilrevision der Lex Friedrich). Andere liegen als Vorentwurf vor (Revision der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) oder befinden sich im Vernehmlassungsverfahren: Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Ausverkaufsregelung), des Raumplanungsgesetzes (Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Befristung der Bewilligungsverfahren, minimale bundesrechtliche Koordinationsvorschriften, einheitliche Rechtsmittelinstanz im Falle mehrerer Bewilligungsentscheide) sowie der Verordnung \u00fcber die Warenaus- und -durchfuhr. Ein weiterer Vorschlag ist an das Parlament \u00fcberwiesen worden (\u00c4nderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente, Genehmigung einer \u00c4nderung des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens). Die Armeereform 95 wird ihrerseits eine Entlastung der Wirtschaft durch eine geringere zeitliche Beanspruchung durch Milit\u00e4rdienstleistungen ihrer Besch\u00e4ftigten zur Folge haben.
3. Dem Ziel eines Abbaus technischer Handelshemmnisse und damit einer St\u00e4rkung der binnenwirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sollen die Anpassung einer Vielzahl bestehender Erlasse sowie die Schaffung eines Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse dienen. Die Totalrevision der Einkaufs- und Submissionsverordnungen erfolgt mit dem gleichen Ziel einer St\u00e4rkung unseres Binnenmarktes. Die Revision der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung wird ebenfalls dem Anliegen des Interpellanten nach einem Abbau gesetzlicher Vorschriften entgegenkommen.
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