Obskure Abfallentsorger praktizieren ihre kriminellen Gesch\u00e4fte im grossen Stil. Der Aufbau von Schein- oder Briefkastenfirmen f\u00fcr die weitere Verschiebung der Waren, aber auch f\u00fcr die Steuerung der Gelder oder die Nennung von dubiosen Recyclingunternehmen im Ausland, die zur angeblichen Weiterverarbeitung des Problemm\u00fclls angegeben werden, sind keine Seltenheit.
Zum Alltagsgesch\u00e4ft der Umweltkriminalit\u00e4t geh\u00f6ren nicht nur Bestechung und Korruption, sondern auch Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und N\u00f6tigung. Einzelne Firmen in der Schweiz beteiligen sich ebenfalls an solchen Gesch\u00e4ften. In letzter Zeit konnte manchen das Handwerk gelegt werden.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Kann der Bundesrat glaubhaft machen, dass von unseren j\u00e4hrlich 300 000 Tonnen Industriem\u00fcll alles legal und auf sauberen Wegen entsorgt wird?
2. Was meint der Bundesrat zu der \u00c4usserung, dass die Abfallh\u00e4ndler f\u00fcr die Entsorgung von Sonderm\u00fcll von staatlichen Institutionen bis zu 1000 Franken pro Tonne erhalten, obwohl die Ware teilweise nie an den Zielort gelangt?
3. Wird der Bundesrat in n\u00e4chster Zeit die entsprechenden Mittel und M\u00f6glichkeiten zur erfolgreichen und effizienten Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung f\u00fcr unsere Polizei und die Justizbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat 1987 die Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Sonderabf\u00e4llen (VVS) erlassen. Die Schweiz geh\u00f6rte damit zu den ersten Staaten, die sowohl den landesinternen als auch den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit diesen Abf\u00e4llen regelten. Der Bundesrat verfolgt seit 1985 eine konsequente Politik, um von Abfallexporten weitgehend unabh\u00e4ngig zu werden. Im Bereich der Siedlungsabf\u00e4lle ist dieses Ziel bereits erreicht.
Bei den Sonderabf\u00e4llen konnte durch den Einsatz sauberer Produktionsverfahren und durch eine gesteigerte Verwertung die Menge der Abf\u00e4lle reduziert werden. Gem\u00e4ss dem schon 1988 vorgelegten Konzept sind die nicht verwertbaren, brennbaren Sonderabf\u00e4lle zu verbrennen. Nicht verwertbare anorganische Abf\u00e4lle sind vor der Ablagerung in eine stabile, unl\u00f6sliche Form zu bringen. Damit wird ihre Ablagerung unproblematisch. Dank zwei neuen Anlagen zur Sonderabfallverbrennung, welche in Basel und in Dottikon in Bau stehen, und dank der Projektierung weiterer Anlagen d\u00fcrften in naher Zukunft f\u00fcr das Verbrennen von Sonderabf\u00e4llen keine Exporte mehr n\u00f6tig sein. Der angelaufene Bau von Behandlungsanlagen und Reststoffdeponien wird den Export auf ausl\u00e4ndische Deponien mittelfristig unn\u00f6tig machen.
Dagegen ist die Schweiz zur Verwertung gewisser metallhaltiger Schl\u00e4mme und St\u00e4ube auch l\u00e4ngerfristig auf ausl\u00e4ndische Anlagen angewiesen, weil im Inland die dazu notwendige metallurgische Basisindustrie fehlt.
1. In der Schweiz d\u00fcrfen gem\u00e4ss VVS Firmen Sonderabf\u00e4lle nur dann annehmen, wenn sie \u00fcber eine entsprechende kantonale Bewilligung verf\u00fcgen. Jeder einzelne Transport muss mit Begleitscheinen erfolgen. Die Empf\u00e4ngerfirmen m\u00fcssen jede angenommene Charge den kantonalen Beh\u00f6rden und dem Buwal melden. Gem\u00e4ss diesen Meldungen sind in den letzten Jahren jeweils innerhalb der Schweiz rund 200 000 Transaktionen mit insgesamt \u00fcber 700 000 Tonnen Sonderabf\u00e4llen erfolgt. Das Buwal ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4ssig Informationen \u00fcber Art, Menge und Entsorgung dieser Sonderabf\u00e4lle.
Der Export und der Import von Sonderabf\u00e4llen unterliegen ebenfalls den Vorschriften der VVS sowie der im Mai 1992 in Kraft getretenen Basler Konvention. Exporte werden grunds\u00e4tzlich nur in OECD-Staaten gestattet. S\u00e4mtliche Exporte von Abf\u00e4llen in Staaten der Dritten Welt werden verboten. Exporte zur Verbrennung oder Deponierung sind nur m\u00f6glich, wenn das Bestimmungsland nicht nur der OECD angeh\u00f6rt, sondern gleichzeitig der Basler Konvention beigetreten ist oder wenn mit diesem Staat eine spezielle Vereinbarung besteht.
Exporte m\u00fcssen dem Buwal sowie den Beh\u00f6rden der Transitstaaten und des Bestimmungslandes vorg\u00e4ngig angemeldet werden. Bei Exporten zur Verbrennung oder Deponierung verlangt das Buwal eine schriftliche Zustimmung des Bestimmungslandes. Bestehen Zweifel \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeit ausl\u00e4ndischer Anlagen, so hat das Buwal in den letzten Jahren zudem vermehrt neutrale Expertisen \u00fcber diese Anlagen durchf\u00fchren lassen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in den letzten Jahren - dank dem optimierten Vollzug der VVS und dank der griffigeren Kontrolle des Exportes nach dem Inkrafttreten der Basler Konvention - die Entsorgung des weitaus \u00fcberwiegenden Anteils der Sonderabf\u00e4lle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgte. Angesichts der \u00fcber 50 000 registrierten Abgeber, der mehr als 500 Empf\u00e4ngerbetriebe und angesichts der rund 200 000 einzelnen Transaktionen sind aber einzelne Fehler beim Umgang mit schweizerischen Sonderabf\u00e4llen nicht auszuschliessen.
2. Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, bei dem die \u00f6ffentliche Hand Beitr\u00e4ge in der genannten H\u00f6he f\u00fcr die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen oder Siedlungsabf\u00e4llen bezahlt hat, obwohl die Ware nie am Zielort angelangt ist. In bezug auf die Streuminen 49, welche zwar am Entsorgungsort (Firma SMT in \u00d6sterreich) angelangt sind, jedoch aufgrund des zwischenzeitlichen Konkurses der Unternehmung noch nicht entsorgt wurden, sind juristische Abkl\u00e4rungen im Gange.
3. Gewisse L\u00fccken bestehen heute noch im Bereich des Handels mit ausl\u00e4ndischen Sonderabf\u00e4llen durch Firmen mit Sitz in der Schweiz, d. h. sogenannten \"Briefkastenfirmen\". Tats\u00e4chlich treten immer wieder Firmen in Erscheinung, die von der Schweiz aus die Entsorgung ausl\u00e4ndischer Abf\u00e4lle organisieren wollen. Dabei wurde verschiedentlich versucht, ausl\u00e4ndische Abf\u00e4lle in Staaten der Dritten Welt zu verschieben. Solche unerw\u00fcnschten Vermittlungsgesch\u00e4fte sch\u00e4digen den Ruf der Schweiz. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament mit der Botschaft zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes, diese L\u00fccke zu schliessen. In Zukunft sollen Firmen mit Sitz in der Schweiz, welche mit ausl\u00e4ndischen Abf\u00e4llen handeln, einer Kontrolle unterstellt werden.
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