\"Mehr als je zuvor muss Europa heute neu gedacht werden. Der Pragmatismus hat sich ersch\u00f6pft, jetzt m\u00fcssen neue politische Ziele erarbeitet werden\": Dies ist die These des neuen Rektors der europ\u00e4ischen Universit\u00e4t in Br\u00fcgge, des Schweizers Gabriel Fragni\u00e8re. Entsprechend sind in den vergangenen Wochen vor allem hinter den Kulissen der europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte verschiedenen Entwicklungsperspektiven f\u00fcr die EG \"nach Maastricht\" ausgearbeitet und diskutiert worden. Ende Oktober werden am Gipfel der Regierungschefs die Verantwortlichen Deutschlands und Frankreichs Stellung nehmen zu ihren Projekten f\u00fcr den weiteren Integrationsschritt der EG f\u00fcr 1996.
Diese Debatte kann der Schweiz nicht gleichg\u00fcltig sein, h\u00e4ngt doch die Plausibilit\u00e4t der Option \"EG-Beitritt\" wesentlich von der institutionellen Weiterentwicklung der EG ab. Deshalb bitte ich den Bundesrat um eine allgemeine Einsch\u00e4tzung und insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die teilweise sehr kritische Bilanz, die zu \"Maastricht\" vor allem auch von solchen Politikern gezogen wird, die die Ratifikation der Vertragserweiterung von Maastricht durch ihre Staaten bef\u00fcrwortet haben?
2. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat die Schwierigkeiten und die teilweise massive Kritik, welche \"Maastricht\" und dessen Ratifikation in verschiedenen EG-Staaten hervorriefen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die institutionellen Defizite der EG und die verschiedenen Vorschl\u00e4ge, wie sie vor allem auch angesichts der bevorstehenden Erweiterungen der EG behoben werden sollen?
4. Welche Pr\u00e4ferenzen vertritt der Bundesrat bez\u00fcglich der f\u00f6deralistischen, demokratischen und geographischen Weiterentwicklung der EG?
5. Wie gedenkt der Bundesrat, die Kenntnisse und das Problembewusstsein in der Schweiz derart zu verallgemeinern und zu verbreitern, dass die Europadebatte in der Schweiz europ\u00e4ischer und weniger helvetizistisch-binnenorientiert gef\u00fchrt werden kann?
6. Ist der Bundesrat bereit, beispielsweise im Rahmen des Europarates, sich an der Diskussion um die institutionelle Weiterentwicklung Europas zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der Perspektive eines Beitritts der Schweiz zur EU - einer Perspektive, die auf mittlere Sicht das Ziel unserer Integrationspolitik bildet - verfolgt der Bundesrat mit Interesse den Gemeinschaftsprozess im allgemeinen und die verschiedenen institutionellen Entwicklungen der EG \"nach Maastricht\" im besonderen, speziell die Arbeiten im Hinblick auf die intergouvernementale Konferenz von 1996.
Da die Schweiz weder Mitglied der EU noch Partei des Maastrichter Vertrages ist, ist es nicht Sache des Bundesrates, formelle Stellungnahmen zu den Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union abzugeben. Einzelne Kommentare zu diesem Thema sind aber m\u00f6glich. Auf die verschiedenen Fragen des Interpellanten antwortet der Bundesrat daher folgendermassen:
1./2. Kritik am Maastrichter Vertrag
W\u00e4hrend der Ausarbeitung des Maastrichter Vertrages und der zwanzig Monate zwischen Unterzeichnung und Ratifikation wurden verschiedene Modelle, darunter das Modell mit f\u00f6deralem Ziel und das Modell der intergouvernementalen Zusammenarbeit, debattiert. Der Maastrichter Vertrag tr\u00e4gt beiden Visionen Rechnung. Er wurde ohne \u00c4nderungen von allen Mitgliedstaaten angenommen und unterzeichnet. Seit dem 1. November 1993 ist er in Kraft.
3. Institutionelle Aspekte der EU
Die EU ist zur Erweiterung berufen. Das belegen die verschiedenen einander folgenden Beitritte, die sie von sechs Mitgliedern zur Gr\u00fcndungszeit auf zw\u00f6lf anwachsen liessen. Zus\u00e4tzlich unterstrichen wird das durch die verschiedenen seither eingereichten, formellen Beitrittsgesuche. Die Entscheidungsprozesse in der Gemeinschaft m\u00fcssen an die stetig wachsende Zahl der Mitgliedstaaten angepasst werden. Den Massnahmen, die im Hinblick darauf getroffen werden, wird sehr grosses Gewicht zukommen, besonders f\u00fcr die kleinen Staaten.
4. Entwicklung der Finalit\u00e4t der EU
Das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 1. November 1993 ist Beleg f\u00fcr den politischen Willen der Mitgliedstaaten, unter voller Respektierung der nationalen Identit\u00e4t der Mitgliedstaaten eine immer engere Union zu verwirklichen. Die Debatte zu \"Maastricht\" hat ferner gezeigt, dass dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip wachsende Bedeutung zukommen wird. Dieses Prinzip verlangt, dass gemeinsames Handeln nur zum Zug kommt, wenn das angestrebte Ziel auf nationaler Ebene nicht erreicht werden kann. Es wird nicht nur auf die in Kraft befindlichen Erlasse, sondern auch auf die k\u00fcnftige Gesetzgebung Anwendung finden m\u00fcssen. Drei Optionen stehen dabei jeweils zu Auswahl: das gemeinsame Vorgehen, die nationale Umsetzung gemeinsam festgelegter Grunds\u00e4tze (analog unserer Rahmengesetzgebung) oder nationale, koordinierte oder nicht koordinierte Massnahmen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Entwicklung.
5. Information und Sensibilisierung des Schweizervolkes
Der Bundesrat ist daran, ein Europainformationskonzept zu erstellen. Es zielt darauf ab, konkrete, sachliche Informationen dar\u00fcber zu vermitteln, wie Europa und seine Institutionen funktionieren, und zwar unter besonderer Betonung der institutionellen Mechanismen der EU. Es wird der Bev\u00f6lkerung einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber Rolle und Platz der Schweiz in Europa vermitteln und die Verkn\u00fcpfungspunkte zwischen der schweizerischen Aussenpolitik und der Politik in Sachen europ\u00e4ische Integration beleuchten.
6. Diskussion \u00fcber die institutionelle Entwicklung der EU
Europarat und EU sind zwei verschiedene internationale Institutionen. Der Europarat befasst sich nicht mit der institutionellen Entwicklung der EU. Wenngleich der Bundesrat an den Arbeiten des Europarates aktiv teilnimmt, wird er folglich keine Gelegenheit haben, sich im Rahmen genannter Arbeiten zu diesem Thema zu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(760147200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(812937600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759711620)\/","SubmissionDate":"\/Date(749865600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4411,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}