Die schweizerischen PTT stehen vor grossen Herausforderungen. Durch die rasante und weltweite \u00d6ffnung der Post- und Telekommunikationsm\u00e4rkte entsteht eine v\u00f6llig neue Ausgangslage. Es w\u00e4re vorteilhaft gewesen, die PTT h\u00e4tten auf die rasch voranschreitende Liberalisierung der M\u00e4rkte reformiert und auf neuer gesetzlicher Grundlage reagieren k\u00f6nnen. Nun ist aber die technologische Entwicklung in vollem Gange und damit die Internationalisierung und die Liberalisierung. Vor diesem Hintergrund ist die Strukturreform der PTT jetzt z\u00fcgig durchzuf\u00fchren. Der Post- und Telecom-Bereich sollen flexibel und leistungsf\u00e4hig ausgestaltet werden, um im Markt erfolgreich bestehen zu k\u00f6nnen. Durch die rasant steigenden Informationsbed\u00fcrfnisse der Wirtschaft wird ein modernes und g\u00fcnstiges Telekommunikationsangebot mehr und mehr zu einem strategischen Wettbewerbsfaktor. Durch den Umbau der PTT soll einerseits der notwendige unternehmerische Spielraum geschaffen und andererseits die aus staats- und regionalpolitischen \u00dcberlegungen notwendige fl\u00e4chendeckende Grundversorgung unseres Landes langfristig sichergestellt werden.
Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zur \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, die folgende Punkte umfasst:
1. Aus der PTT sollen verschiedene Unternehmen gebildet werden. Sie erhalten eigenst\u00e4ndige Kompetenzen. Die Koordination und die Nutzung der Synergien unter diesen Unternehmen muss gesichert werden.
2. Diese Unternehmen befinden sich in einer ersten Phase im Besitz der Eidgenossenschaft und k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt teilprivatisiert werden.
3. Die landesweite Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen soll auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein. Was der Staat an gemeinwirtschaftlichen Leistungen verlangt, muss abgegolten werden.
4. Unternehmen, die nur bestimmte rentable Sparten oder Regionen abdecken, beteiligen sich an einem Kompensationsfonds. Aus den Mitteln des Fonds werden Unternehmen entsch\u00e4digt, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen.
5. Mit dem PTT-Personal, das von Anfang an im Rahmen des bestehenden Rechtes in den einzuleitenden Umstrukturierungsprozess mit einzubeziehen ist, soll basierend auf Grundlage eines Rahmenvertrages (\u00f6ffentlich-rechtlich, welcher erlaubt, Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen) ein neues Dienstrecht ausgehandelt werden.
","ReasonText":"Die globalen und europ\u00e4ischen Telekommunikations- und Postm\u00e4rkte sind in Bewegung. Eine Strukturreform der schweizerischen PTT dr\u00e4ngt sich auf.
Die Postdienste sind einem wachsenden Konkurrenzdruck ausgesetzt. Durch politisch motivierte Auflagen (z. B. Postauto, Zeitungstransporttaxen) hat die Post bei ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen mit ungleich langen Spiessen zu k\u00e4mpfen. Bei Aufrechterhaltung eines Service public - der eine fl\u00e4chendeckende Grundversorgung unseres Landes mit qualitativ guten Postleistungen zu angemessenen Bedingungen garantiert - muss ein schlankeres Postunternehmen angestrebt werden. Infrastruktur und Verteilernetz sind zu kompliziert. Durch ein optimiertes Kostenmanagement, eigene Betriebsf\u00fchrung und das Ende der Quersubventionierungen wird eine bessere Kostenwahrheit in einem Holdingbereich Post erreicht.
Vor dem Hintergrund der Liberalisierungstendenzen in den meisten OECD-Staaten hat die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG) Ende Juni 1993 ebenfalls die v\u00f6llige Liberalisierung der Telefonie beschlossen. Diese soll ab 1. Januar 1998 gelten. Weiter wird die EG vor Ende 1994 zwei Berichte (sogenannte Gr\u00fcnb\u00fccher) zum Wettbewerb in den Bereichen mobile Telefonie und Netzwerkinfrastruktur ver\u00f6ffentlichen. Damit sind jene Bereiche, die heute zum Monopol der PTT-Telecom geh\u00f6ren und beinahe 90 Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, einem starken internationalen Liberalisierungsdruck ausgesetzt.
Heute besteht ein Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten. Die schweizerische Volkswirtschaft verlangt ein Angebot von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, das sowohl technisch wie \u00f6konomisch konkurrenzf\u00e4hig ist. Die Schweiz kann sich den europ\u00e4ischen Entwicklungen nicht entziehen; eine Senkung der Preise f\u00fcr Telekommunikationsdienstleistungen wird die Folge sein.
Bisher wurden die Preise f\u00fcr internationale Telekommunikationsdienstleistungen auf der Basis von gegenseitigen Absprachen k\u00fcnstlich hoch gehalten, um aus den \u00dcbersch\u00fcssen den nationalen Verkehr und andere Dienstleistungen wie die Post zu finanzieren. Die Schweiz hat von dieser M\u00f6glichkeit reichlich Gebrauch gemacht. Der internationale Telefonverkehr machte 1992 ungef\u00e4hr 30 Prozent der Eink\u00fcnfte der PTT-Telecom und \u00fcber 80 Prozent ihres Gewinnes (mehr als 800 Millionen Franken) aus, der ausschliesslich daf\u00fcr verwendet wurde, gemeinwirtschaftliche Leistungen und die Defizite der Post zu finanzieren. Die Quersubventionierungen des Postbereichs durch den Telecom-Bereich m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Die Unternehmensstruktur der PTT muss so ge\u00e4ndert werden, dass der schweizerische Telekommunikationssektor im neuen Umfeld eine echte Chance hat.
Die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft haben weitreichende Folgen. Die Einnahmen aus dem internationalen Gesch\u00e4ft werden stark zur\u00fcckgehen. Die Kooperation zwischen den einzelnen Betreibern wird durch einen Wettbewerb abgel\u00f6st. Im Zentrum stehen dabei vor allem die rentablen Bereiche der kommerziellen Kundschaft und der Fernmeldesektor. Der verst\u00e4rkte Wettbewerb wird nicht erst 1998 einsetzen, er ist bereits jetzt zu sp\u00fcren.
War die Telekommunikation bisher eine staatliche Angelegenheit, so wird sie in Zukunft prim\u00e4r ein wirtschaftlicher Faktor sein. Dementsprechend muss sie neu positioniert werden. Der Staat legt noch die Rahmenbedingungen fest, um eine landesweite Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Die PTT-Telecom muss gegen Konkurrenten in einem wettbewerbsintensiven Markt bestehen und rechtzeitig auf neue Anforderungen reagieren k\u00f6nnen. Das Statut und die politische Kontrolle der PTT-Telecom m\u00fcssen deshalb ver\u00e4ndert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Motion zutreffend ausgef\u00fchrt wird, werden weltweit Post- und Telekommunikationsm\u00e4rkte zunehmend dem freien Wettbewerb ge\u00f6ffnet. Wo bis vor wenigen Jahren monopolgesch\u00fctzte staatliche Unternehmen Post- und Fernmeldeleistungen angeboten haben, treten heute oft auch private Anbieter auf. Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft hat vor einiger Zeit mit der Ver\u00f6ffentlichung der Gr\u00fcnb\u00fccher zu Post und Telecom eine teilweise Liberalisierung vorgezeichnet. Im Bereich Post wird dem \u00f6ffentlichen Dienst weiterhin eine grosse Bedeutung beigemessen, daneben aber auch gen\u00fcgend Freiraum f\u00fcr m\u00f6glichst viele Dienstleistungen im freien Wettbewerb geschaffen. Den Forderungen des seinerzeitigen Gr\u00fcnbuches Telecom wird das Fernmeldegesetz bereits weitgehend gerecht. N\u00e4chste Schritte sind jedoch absehbar, so zum Beispiel die vollst\u00e4ndige Aufhebung der Monopole f\u00fcr die Sprach\u00fcbertragung ab 1998. Damit wird das finanzielle \"Standbein\" des PTT-Betriebe, die Telefonie, dem Wettbewerb ausgesetzt sein.
Diese Situation hat die F\u00fchrung der PTT veranlasst, Projekte zur \u00c4nderung der Organisationsstruktur (Optimierung der F\u00fchrungsstruktur PTT, OFS) und der rechtlichen Grundlagen (Totalrevision Organisationsgesetz PTT, TOP) auszul\u00f6sen. Die Zukunft der PTT und ihres Leistungsangebotes sind Gegenstand des Projektes TOP. Die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes ist im laufenden Legislaturplan aufgef\u00fchrt und bildet als Massnahme zudem Gegenstand des Revitalisierungsprogrammes des Bundes.
2. Die heutige Organisations- und Rechtsform vermochte f\u00fcr die F\u00fchrung der PTT in ihren traditionellen monopolgesch\u00fctzten Aufgaben zu gen\u00fcgen. Sie ist aber dann zu schwerf\u00e4llig, wenn die PTT auf dem Markt rasch reagieren, sich mit privaten Konkurrenten messen und mit nationalen und internationalen Unternehmen kooperieren m\u00fcssen. Aus der Pflicht zur gesetzlichen Regelung aller Unternehmensaktivit\u00e4ten ergeben sich wesentliche Nachteile gegen\u00fcber der Konkurrenz, die ohne langdauernde Rechtsetzungsprozesse auskommt und entsprechend schnell auf neue Marktsituationen reagieren kann. Wesentliche Einschr\u00e4nkungen und Auflagen ergeben sich aus dem PTT-Organisationsgesetz, dem Postverkehrs- und Fernmeldegesetz, dem Beamtengesetz, dem Eisenbahngesetz, dem Finanzhaushaltgesetz sowie aus verschiedenen weiteren Rechtserlassen. Aus diesen Einschr\u00e4nkungen ergibt sich ein Handlungsbedarf.
Vermehrte Handlungsfreiheit ist insbesondere in den Bereichen dringend n\u00f6tig, in welchen die PTT der Konkurrenz ausgesetzt sind. Mit einem neu definierten, gr\u00f6sseren unternehmerischen Spielraum namentlich in bezug auf die Dienstleistungsgestaltung, die Taxfestsetzung, die F\u00fchrung und Organisation, die Zusammenarbeit mit Dritten sowie im Personal- und Finanzbereich muss den PTT die M\u00f6glichkeit gegeben werden, auch in einem sich rasch ver\u00e4ndernden Umfeld bestehen zu k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass der durch die Bundesverfassung vorgegebene \u00f6ffentliche Auftrag gew\u00e4hrleistet wird, die landesweite Grundversorgung mit Post- und Telecomleistungen als \u00f6ffentlichen Dienst sicherzustellen.
3. Um den rechtlichen Spielraum des Gesetzgebers zur Gestaltung eines zuk\u00fcnftigen Unternehmensstatuts der PTT abzukl\u00e4ren, wurde von den PTT bei Professor Dr. Blaise Knapp, Professor f\u00fcr Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Genf, ein Rechtsgutachten zu Artikel\u00a036 der Bundesverfassung in Auftrag gegeben.
Professor Knapp kommt zum Schluss, dass aus rechtlicher Sicht, neben der heutigen Form einer organisatorisch selbst\u00e4ndigen, rechtlich unselbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt, folgende Rechtsformen m\u00f6glich sind:
- organisatorisch und rechtlich selbst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt;
- spezialgesetzliche Aktiengesellschaft;
- rein \u00f6ffentliche Aktiengesellschaft (nach Privatrecht, zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes);
- gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft (nach Privatrecht) mit einem Anteil des Bundes von \u00fcber 50 Prozent.
Vor der Verfassung h\u00e4lt nach seiner Auffassung ebenfalls eine Trennung der PTT in selbst\u00e4ndige Unternehmen Post und Telecom stand.
Allen Varianten gemeinsam sind folgende Punkte:
- Die Erbringung der Monopol- und Pflichtleistungen wird durch entsprechende Auflagen des Bundes (Gesetz, Verordnung, Konzession usw.) sichergestellt.
- Der in der Bundesverfassung festgelegten Ablieferungspflicht des Ertrags ist zusammen mit einer allf\u00e4lligen Dividendenaussch\u00fcttung und Besteuerung besondere Beachtung zu schenken.
- Alle L\u00f6sungen erlauben zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Weiterentwicklung Richtung vermehrte private Beteiligung (bis maximal 49 Prozent) bzw. Trennung in unabh\u00e4ngige Unternehmen Post und Telecom (ohne PTT-Dachgesellschaft).
- Die unternehmerische Flexibilit\u00e4t im Wettbewerbsbereich und in der F\u00fchrung sind gew\u00e4hrleistet.
Ziel der geplanten organisatorischen \u00c4nderung ist es insbesondere, flachere Hierarchien und raschere Entscheidungsabl\u00e4ufe zu erreichen und damit die Effizienz und Marktf\u00e4higkeit zu steigern.
Die verschiedenen in Frage kommenden Organisationsvarianten werden derzeit eingehend gepr\u00fcft und bewertet (finanzielle Auswirkungen, rechtliche Fragen, Entscheidungsabl\u00e4ufe usw.)
Parallel zu den Vorarbeiten zur Totalrevision des PTT-OG sind verschiedene andere Revisionsvorhaben im Gang oder geplant, die die PTT unmittelbar betreffen (Europastrategie Post: Vorarbeiten zur Revision des Postverkehrsgesetzes, Revision des Fernmeldegesetzes, Revision des Eisenbahngesetzes, Totalrevision des Beamtengesetzes). Die Resultate dieser Vorhaben werden bei den Arbeiten zur Totalrevision des PTT-OG ber\u00fccksichtigt.
Die \u00c4nderung bei den PTT m\u00fcssen so rasch wie m\u00f6glich realisiert werden, da sonst gewisse M\u00e4rkte und Gesch\u00e4ftsfelder unwiederbringlich verlorengehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der mit der Motion angestrebte \u00c4nderungsprozess von der PTT bereits eingeleitet worden ist. Verschiedene L\u00f6sungen werden auf ihre Vor- und Nachteile sowie auf ihre Auswirkungen hin \u00fcberpr\u00fcft. Gest\u00fctzt auf diese Abkl\u00e4rungen wird den Entscheidungsinstanzen dann im gegebenen Zeitpunkt eine L\u00f6sung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit einer Annahme der Motion w\u00fcrden einzelne Elemente der L\u00f6sung bereits zum voraus festgelegt. Dies sollte indes unbedingt vermieden werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(844387200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240275077)\/","SubmissionDate":"\/Date(750038400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4411,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}