Gem\u00e4ss seinen Ausf\u00fchrungen zu den Sanierungsmassnahmen 1993 will der Bundesrat die freiwillige AHV/IV f\u00fcr Auslandschweizer streichen. Viele Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland sind jedoch auf diese Form der Altersvorsorge angewiesen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich deshalb dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Der Bundesrat ist \u00fcber die konkrete Verwirklichung seiner Absicht bisher sehr vage geblieben. In welchen Schritten und in welchem Zeitraum sieht er den vorgesehenen Abbau?
2. Welche Kosten verursacht die freiwillige AHV/IV f\u00fcr Auslandschweizer heute, und welche Summe will der Bundesrat mit einer Aufhebung sparen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat die entstehende soziale L\u00fccke f\u00fcr die Auslandschweizer auszuf\u00fcllen? Welche Massnahmen werden ergriffen, um soziale H\u00e4rten auszugleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 4. Oktober 1993 im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Sanierungsmassnahmen 1993 f\u00fcr den Bundeshaushalt eine Aufhebung der freiwilligen AHV/IV f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dabei sah er vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung keine Neubeitritte mehr zul\u00e4ssig sein sollten. F\u00fcr Personen, die zu diesem Zeitpunkt der freiwilligen Versicherung angeh\u00f6rt h\u00e4tten, w\u00e4re die Versicherung nach einer \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren endg\u00fcltig abgeschafft worden. Nationalrat und St\u00e4nderat haben die Vorlage inzwischen an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Dieser wird pr\u00fcfen, ob und allenfalls in welcher Form er das Gesch\u00e4ft im dritten Sanierungspaket erneut den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreiten will.
2. Die effektiven Kosten der freiwilligen Versicherung sind nicht bekannt, da bei der Rentenfestsetzung keine Unterscheidung zwischen Beitr\u00e4gen an die obligatorische und solchen an die freiwillige Versicherung gemacht wird. Mittels einer Modellrechnung sch\u00e4tzen wir die heutigen Ausgaben aber auf 130 Millionen Franken pro Jahr. Das Defizit geht gr\u00f6sstenteils zu Lasten der obligatorischen AHV/IV. Der Beitrag der Eidgenossenschaft an die AHV betr\u00e4gt 17,5 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben und jener an die IV 37,5 Prozent. Der Staat tr\u00e4gt ausserdem die Durchf\u00fchrungskosten der freiwilligen Versicherung (personell und materiell). Im Ausmass der zun\u00e4chst progressiven Abschaffung der freiwilligen Versicherung machen sich die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund nicht sofort bemerkbar. Je nach Modell kann der Wegfall von Beitragszahlungen dem Bund kurzfristig sogar Mehrkosten verursachen. Langfristig rechnete der Bundesrat bei seinem Vorschlag mit Einsparungen ansteigend bis 40 Millionen Franken im Jahr.
3. Ob und inwieweit soziale L\u00fccken f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer entstehen, h\u00e4ngt von den weiteren Antr\u00e4gen des Bundesrates bzw. den Beschl\u00fcssen des Parlaments ab. Bei sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen besteht gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1973 \u00fcber F\u00fcrsorgeleistungen an Auslandschweizer die M\u00f6glichkeit, Personen, die sich in einer Notlage befinden, F\u00fcrsorgebeitr\u00e4ge des Bundes zu entrichten.
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