Auch wenn der Bundesrat einen Vorschlag f\u00fcr die Schaffung eines allenfalls aussenstehenden Delegierten f\u00fcr Europafragen anfangs 1993 ohne sichtbare Begr\u00fcndung abgelehnt und sich auf die eigenen M\u00f6glichkeiten abgest\u00fctzt hat, stellt sich die Frage angesichts der Entwicklung und der personellen Verflechtungen erneut.
Ich frage den Bundesrat:
1. warum er nicht auf erfahrene Pers\u00f6nlichkeiten in Wirtschaft und Politik zur\u00fcckgreifen will, welche ihn in der L\u00f6sung der h\u00e4ngigen Europaprobleme und unserer Beziehungen zu europ\u00e4ischen Staaten und deren Regierungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen?
2. warum er die Meinung vertritt, dass seine Diplomaten mehr Erfolg in der L\u00f6sung der h\u00e4ngigen Probleme haben als Vertreter aus Politik und Wirtschaft, welche \u00fcber sehr enge und jahrzehntelange, gefestigte, teils pers\u00f6nlich und freundschaftliche Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Regierungen und deren Exponenten haben?
3. ob er nicht auch der Meinung ist, dass neue Situationen - wie wir sie nach dem 6. Dezember 1992 vorfinden - auch neue L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Behandlung und die Vorgehensweise erfordern?
4. warum er sich nicht \u00fcberlegt, die drei wichtigsten Exponenten in der Auseinandersetzung um den EWR-Vertrag mit der L\u00f6sung von Teilproblemen im Rahmen von Verhandlungen mit einzelnen europ\u00e4ischen Staaten (bilateral), mit den EG und neu den EWR-Instanzen beiziehen oder ihnen einen klaren Auftrag zu erteilen, innerhalb einer bestimmten Frist eine im Interesse unseres Landes liegende L\u00f6sung zu erarbeiten, zumal sie immer behaupten, dass die offizielle Schweiz schlecht verhandelt habe, sie aber \u00fcber die L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen,
5. ob sich der Bundesrat vorstellen kann, ein solches Mandat - welches nicht identisch mit dem Delegierten f\u00fcr Europafragen ist - beispielsweise an Nationalrat Dr. Blocher zu erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Oehler Edgar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(750038400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712738994183)\/","SubmissionDate":"\/Date(750038400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4411,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}