Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen Bern und Jura den \u00dcbertritt der Gemeinde Vellerat (80 Einwohner) zu Republik und Kanton Jura auf dem Wege eines interkantonalen Konkordates vorzuschlagen, welches nur von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu ratifizieren w\u00e4re?
Ist der Bundesrat im Falle der Zustimmung zu diesem Vorschlag bereit, auf die Ratifizierung durch Volk und St\u00e4nde zu verzichten, da eine Volksabstimmung in diesem besonderen Fall unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint und unn\u00f6tige Kosten verursachen w\u00fcrde?
","ReasonText":"Am 30. Juni hat die Berner Regierung ihren Willen zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage bekundet, welche es der Gemeinde Vellerat erlauben w\u00fcrde, zum Kanton Jura \u00fcberzutreten.
Die Forderung von Vellerat wird von allen Beteiligten als legitim anerkannt. Dies wurde namentlich auch von der Eidgen\u00f6ssischen Konsultativkommission hervorgehoben. Somit muss sich der Kanton Bern dem Druck beugen.
Der Vorschlag Berns sieht eine ganze Reihe von Abstimmungen vor, angefangen von der Gemeinde bis hin zu Volk und St\u00e4nden. Dies erscheint uns v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Obschon alle Seiten den unmittelbaren Wechsel der Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura als richtig anerkennen, m\u00fcsste sich diese n\u00e4mlich noch drei Jahre gedulden, um ihren politischen Willen zu verwirklichen.
Unserer Ansicht nach setzt der Kanton Bern auf ein Verfahren, das den Anschluss von Vellerat an den Kanton Jura in nicht zu rechtfertigender Weise erschwert. Wir ersuchen den Bundesrat, eine andere, einfachere L\u00f6sung anzustreben, welche die Rechte des Volkes und der Demokratie voll respektiert.
Im Bericht der Commission de la coop\u00e9ration et de la r\u00e9unification du canton du Jura, die sich mit dem Fall Vellerat befasst, heisst es, der Uebertritt von Vellerat k\u00f6nnte auf der Grundlage eines interkantonalen, von der Bundesversammlung ratifizierten Konkordates vollzogen werden. Diese insbesondere von Professor Fleiner vertretene These war seinerzeit vom Spezialisten f\u00fcr Verfassungsrecht Professor Jean Fran\u00e7ois Aubert unterst\u00fctzt worden. Daher laden wir den Bundesrat ein, sich dieser These anzuschliessen oder deren Zweckm\u00e4ssigkeit unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen.
Aus rechtlicher Sicht wird folgendes festgestellt:
\"Nach Professor Fleiner liesse sich eine L\u00f6sung aus den Grunds\u00e4tzen des Uebergangsrechts ableiten. Danach ist es m\u00f6glich, eine Bestimmung - in diesem Fall den bernischen Verfassungszusatz - als l\u00fcckenhaft zu betrachten und die L\u00fccke zu f\u00fcllen, ohne daf\u00fcr eine Volksabstimmung auf Bundesebene durchzuf\u00fchren (Volk und St\u00e4nde). Es stimmt, dass der Zusatz f\u00fcr den Kanton Bern in dem Mass veraltet ist, als dieses Amendement das Uebergangsrecht umfassend geregelt hat. Nach Fleiner ist das positive Recht auf Bundesebene aber nicht im gleichen Ausmass \u00fcberholt.
Mit seinem Entscheid, einen 23. Kanton zuzulassen, hat das Volk den Bundesbeh\u00f6rden die Befugnis erteilt, die \u00fcbergangsrechtlichen Fragen zu regeln. Wenn der Kanton Bern und der Kanton Jura darin \u00fcbereinstimmen, dass der Uebertritt der Gemeinde Vellerat zum letzteren eng mit der Gr\u00fcndung des neuen Kantons zusammenh\u00e4ngt, was ja auf der Hand liegt, wird es gar nicht n\u00f6tig sein, eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung durchzuf\u00fchren. Da das Uebergangsrecht des Bundes weniger pr\u00e4zis und dicht ausgestaltet ist als dasjenige des Kantons Bern, kann die Bundesversammlung, gest\u00fctzt auf die Volksabstimmung vom 24. September 1978, dem Bundesrat die Kompetenz einr\u00e4umen, den Entscheid zu vollziehen und die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen. Es gibt eine Literatur sowie eine Doktrin in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Uebergangsrecht im ZGB. Danach hat das Uebergangsrecht eine politische Dimension, denn es verpflichtet die Parteien, ihre Differenzen zu regeln, aber auch eine rechtliche, denn es bietet die M\u00f6glichkeit, bestimmte Probleme auf niedrigerer Stufe zu l\u00f6sen (z.B. Bundesrat an Stelle von Volk und St\u00e4nden).\"
Ueber den Uebertritt der Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura haben letztlich deren Einwohner zu befinden. Diese haben sich seit 1959 regelm\u00e4ssig und mit einer Mehrheit von \u00fcber 80 Prozent f\u00fcr den Uebertritt ausgesprochen. Ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit steht zudem seit dem 23. Juni 1974 fest; damals hat sich Vellerat legal an der Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechtes des jurassischen Volkes beteiligt.
Unserer Ansicht nach ist es absurd und unverst\u00e4ndlich, wenn man 4,5 Millionen Schweizer W\u00e4hler zur Urne ruft und die riesigen Summen ausgibt, die daf\u00fcr notwendig sind. Daher m\u00f6chten wir vom Kanton Bern erwirken, dass er ein m\u00f6glichst einfaches Uebertrittsverfahren in Gang setzt, entsprechend seinen formellen Versprechungen vom 8. Oktober 1975. Die Gemeinde Vellerat denkt nicht daran, sich durch neue Man\u00f6ver, die ihre Forderung zum Scheitern bringen k\u00f6nnten, hinters Licht f\u00fchren zu lassen.
Die Befragung von Volk und St\u00e4nden ist im vorliegenden Fall um so weniger n\u00f6tig, als der Kantons\u00fcbertritt von 80 Seelen zu keinem Ungleichgewicht zwischen den Kantonen f\u00fchren kann. Die Gemeinde Vellerat, die beiden betroffenen Kantone und der Bund k\u00f6nnten mit einem vereinfachten Verfahren also nur gewinnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vergleiche franz\u00f6sischer Text.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zwahlen Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(750038400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756318927)\/","SubmissionDate":"\/Date(750038400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4411,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}