In ernster Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Berner Oberland und insbesondere in der Region Thun stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass Teile der Munitionsfabrik in Thun geschlossen und dort erneut 300 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden sollen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Region Thun, die in letzter Zeit mehr als 1000 wertvolle Arbeitspl\u00e4tze verloren hat, ihren Tribut an \"Armee 95\" l\u00e4ngstens geleistet hat?
3. Kann der Bundesrat die Zusicherung geben, bei seinen Planungen und Entscheidungen insk\u00fcnftig auf die Region Thun und das Berner Oberland geb\u00fchrend R\u00fccksicht zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die R\u00fcstungsbetriebe des EMD, die Munition herstellen, sollen zu einem einzigen Unternehmen zusammengefasst werden. F\u00fcr den Sitz dieses neuen Unternehmens ist Thun vorgesehen.
Auch f\u00fcr die Munitionsfabrikation wird in Zukunft nach wie vor ein Schwergewicht in der Region Thun liegen. Zwischen Thun und Altdorf wird eine Verteilung angestrebt, die den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einer rationellen F\u00fchrung, aber auch den regionalpolitischen Anliegen und den sozialen Aspekten Rechnung tr\u00e4gt.
Sowohl in Thun wie in Altdorf wird der Personalabbau in Zukunft weitergehen. L\u00e4ngerfristig ist aber an beiden Orten auch mit dem Aufbau von neuen T\u00e4tigkeiten zu rechnen. Eine Prognose \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Personalbestand ist schwierig, doch d\u00fcrfte der noch zu erwartende Personalabbau im Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstungsbetriebe in Thun und Altdorf in der Gr\u00f6ssenordnung von je 150 Stellen liegen.
2. Die Verkleinerung der Armee, die K\u00fcrzungen des Milit\u00e4rbudgets und die Restrukturierung des Industriepotentials des EMD wirken sich zwangsl\u00e4ufig auch auf den Personalbestand des EMD aus; ein einschneidender Personalabbau - rund 3000 Stellen bis Ende des Jahrzehnts - ist unumg\u00e4nglich. Bundesrat und EMD wissen, dass dahinter Schicksale von Menschen und von Familien stehen. Sie sind sich ihrer sozialen und regionalen Verantwortung bewusst und bestrebt, den unvermeidlichen Personalabbau m\u00f6glichst ohne Entlassungen und durch Ausn\u00fctzung der nat\u00fcrlichen Fluktuation und vorzeitiger Pensionierungen zu vollziehen. Von Arbeitnehmerseite werden der Sozialplan und dessen Umsetzung, welche die Restrukturierung begleiten, als vorbildlich bezeichnet.
Das Industriepotential des EMD umfasst die R\u00fcstungs- und Unterhaltsbetriebe, die eidgen\u00f6ssischen Zeugh\u00e4user, Elektronikbetriebe und die Armeemotorfahrzeugparks - insgesamt 48 Betriebe in der ganzen Schweiz. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass f\u00fcr die Region Thun als Sitz des Managements des neuen Munitionsunternehmens mit den in Thun verbleibenden Fabrikationsanlagen kein Anlass besteht, sich benachteiligt zu f\u00fchlen.
3. Bundesrat und EMD haben bei ihren Planungen und Entscheidungen die gesamtwirtschaftlichen Interessen aller betroffenen Regionen des Landes im Auge zu behalten und auf die regionalpolitischen Interessen gleichm\u00e4ssig R\u00fccksicht zu nehmen. Dies gilt auch f\u00fcr die Region Thun. Sie k\u00f6nnen und wollen aber nicht einer einzelnen Region f\u00fcr die Zukunft eine einseitige Privilegierung zusichern.
Ob in Regionen, die vom Abbau von Milit\u00e4rarbeitspl\u00e4tzen besonders betroffen sind, dereinst eine einzelbetriebliche F\u00f6rderung von Innovationsvorhaben und neuen Unternehmen im Rahmen des in Aussicht gestellten Bundesbeschlusses zur St\u00e4rkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivit\u00e4t m\u00f6glich ist, wird zu pr\u00fcfen sein.
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