Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08ter der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer die Anwendung eines reduzierten Satzes f\u00fcr touristische Leistungen vorsieht.
","ReasonText":"Hotellerie und Tourismus sind die Exportwirtschaft der Bergregionen. Eine Alternative besteht nicht. Im Gegensatz zu anderen Branchen steht die Hotellerie im internationalen Preiskampf. Nicht weniger als 56 Prozent der im Jahr 1991 erbrachten Hoteldienstleistungen hatten Exportcharakter. Bei der Berghotellerie zeichnen sich bez\u00fcglich der Preise f\u00fcr das gesamte Leistungsb\u00fcndel bereits heute Grenzwerte ab, bei deren \u00dcberschreitung es zu Abwanderungen ins Ausland kommt.
Die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer ohne reduzierten Satz m\u00fcsste bei gleichem Betriebsergebnis einen Teuerungsschub von rund 4 Prozent ohne jede f\u00fcr den Gast erkennbare Mehrleistung ausl\u00f6sen. Dies f\u00fchrt zu einem Nachfrager\u00fcckgang, da das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis im Vergleich zur direkten Konkurrenz im Ausland noch st\u00e4rker belastet wird. M\u00fcssten die Mehrkosten vom Hotel getragen werden, so w\u00fcrden zahlreiche Betriebe, vor allem in den Bergregionen, in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet.
Aus Gr\u00fcnden der Konkurrenzf\u00e4higkeit ist die Hotellerie deshalb auf einen kostenneutralen, reduzierten Satz zumindest auf dem Hauptexportanteil der Dienstleistung (d. h. dem Logement) angewiesen. Alle wichtigen Konkurrenzl\u00e4nder, innerhalb des EWR (Portugal, Spanien, \u00d6sterreich, Italien, Frankreich), kennen zudem reduzierte S\u00e4tze f\u00fcr die Hotellerie, welche aufgrund der gr\u00f6sseren Differenz zwischen dem reduzierten und dem Normalsatz sogar zu einer tieferen Nettoabgabe f\u00fchren, als dies in der Schweiz der Fall w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a08ter der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 \u00fcber die Finanzordnung gibt dem Bund die Kompetenz, auf dem Wege der Gesetzgebung f\u00fcr bestimmte im Inland erbrachte Tourismusleistungen einen tieferen Satz der Umsatzsteuer festzulegen, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausl\u00e4nder konsumiert werden und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit es erfordert.
Im Unterschied zur Mehrwertsteuervorlage, die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 verworfen wurde und die einen reduzierten Steuersatz von 4 Prozent f\u00fcr die gastgewerblichen Leistungen w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre vorsah, hat das Parlament diesmal bewusst darauf verzichtet, f\u00fcr bestimmte Branchen, z. B. f\u00fcr das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft, Sonders\u00e4tze anzuordnen. Was die Leistungen des Gastgewerbes oder, allgemeiner, die Tourismusleistungen anbelangt, waren die R\u00e4te der Meinung, bei den beschlossenen tiefen Steuers\u00e4tzen (2 Prozent als erm\u00e4ssigter Satz und 6,5 Prozent als Normalsatz) sei eine Besteuerung der Tourismusleistungen zum Normalsatz vertretbar; mithin sei eine allf\u00e4llige Sonderbehandlung dieser Ums\u00e4tze erst ins Auge zu fassen, wenn eine Erh\u00f6hung der erw\u00e4hnten Steuers\u00e4tze zur Diskussion stehe. Aus dieser Willenskundgebung des Parlaments kann deshalb geschlossen werden, dass es dem Bundesrat in Artikel\u00a08 der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung die Kompetenz h\u00e4tte geben m\u00fcssen und auch gegeben h\u00e4tte, wenn es einen reduzierten Steuersatz f\u00fcr bestimmte Tourismusleistungen, beispielsweise f\u00fcr \u00dcbernachtungen und Fr\u00fchst\u00fcck, sofort h\u00e4tte einf\u00fchren wollen.
Es trifft zu, dass einige L\u00e4nder des EWR f\u00fcr bestimmte gastgewerbliche Leistungen einen reduzierten Steuersatz kennen. Dazu muss jedoch bemerkt werden, dass diese S\u00e4tze im wesentlichen dem Normalsatz entsprechen, wie er in der schweizerischen Mehrwertsteuer zur Anwendung kommen soll, oder nur geringf\u00fcgig darunter liegen. Im weiteren ist festzuhalten, dass die H\u00f6he des Vorsteuerabzuges nicht nur vom Niveau des Normalsatzes, sondern noch viel mehr vom Ausmass der get\u00e4tigten Investitionen und Betriebsmittelk\u00e4ufe abh\u00e4ngig ist.
Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen der Hotellerie zwar sehr grosses Verst\u00e4ndnis. Es gilt aber zu bedenken, dass ein reduzierter Steuersatz von z. B. 2 Prozent f\u00fcr \u00dcbernachtungen und Fr\u00fchst\u00fcck mit Einnahmenausf\u00e4llen von mindestens 250 Millionen Franken verbunden w\u00e4re. Angesichts der heutigen schwierigen Finanzlage des Bundes sind Mindereinnahmen grunds\u00e4tzlich nicht verkraftbar. Jedenfalls ist die sofortige Einf\u00fchrung eines reduzierten Satzes f\u00fcr touristische Leistungen nicht m\u00f6glich. Aufgrund der Formulierung von Artikel\u00a08ter der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung sind zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen notwendig. So ist zu untersuchen, welche touristischen Leistungen als Exportleistungen anerkannt werden k\u00f6nnen. Ferner muss gepr\u00fcft werden, ob die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Tourismus gef\u00e4hrdet ist, bevor endg\u00fcltig \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Sondersatzes f\u00fcr diesen Wirtschaftszweig entschieden werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bezzola Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(754531200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740641340)\/","SubmissionDate":"\/Date(754531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4412,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}