Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Steuerausf\u00e4lle von Bund, Kantonen und Gemeinden, wenn die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" im Sinne der Initianten realisiert und in der Steuerpraxis angewandt werden m\u00fcsste?
Wir bitten den Bundesrat um eine Hochrechnung aufgrund der vorhandenen Erhebungen \u00fcber die Eigenmietwerte und Sparkapitalien (d. h. keine neuen Erhebungen), allenfalls unter Annahme von Minimal- und Maximalvarianten von Steuerabzugs- und Erm\u00e4ssigungss\u00e4tzen und von zuk\u00fcnftigen Mietwertsteigerungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Initiative schreibt vor, dass f\u00fcr den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmte Spargelder vom Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen. Gemeint ist wohl, dass Sparr\u00fccklagen zwecks Beschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum j\u00e4hrlich bis zu einem gewissen H\u00f6chstbetrag von der Einkommenssteuer befreit werden. Entscheidend f\u00fcr die Berechnung des Ertragsausfalles ist einerseits die H\u00f6he des Abzuges, andererseits aber auch, in welchem Ausmass dieser in den verschiedenen Progressionsstufen geltend gemacht wird. Wir gehen davon aus, dass ab einem steuerbaren Einkommen von 30 000 Franken begonnen w\u00fcrde, solche Sparr\u00fccklagen zu bilden. Ferner nehmen wir an, dass die Anzahl der Pflichtigen, die davon Gebrauch machen, mit zunehmendem Einkommen kontinuierlich ansteigt und bei einem steuerbaren Einkommen \u00fcber 300 000 Franken 15 Prozent der Pflichtigen erreicht. Unter der Annahme, dass ein entsprechender Abzug auf 5000 Franken festgelegt wird, betr\u00e4gt der gesch\u00e4tzte Ertragsausfall bei der direkten Bundessteuer 40 Millionen Franken und bei den Kantonen und Gemeinden insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr. Bei einer Verdoppelung sowohl des Abzuges auf 10 000 Franken als auch der Prozentanteile erh\u00f6hen sich die Ertragsausf\u00e4lle auf 180 Millionen Franken (Bund) bzw. auf 480 Millionen Franken (Kantone und Gemeinden).
2. Die Auswirkungen einer steuerrechtlichen Beg\u00fcnstigung der Mittel der beruflichen Vorsorge einschliesslich der gebundenen Selbstvorsorge f\u00fcr den Erwerb und die Finanzierung von selbstbenutztem Wohn- oder Genossenschaftseigentum k\u00f6nnen nicht beziffert werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 19. August 1992 \u00fcber die Wohneigentumsf\u00f6rderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge ausgef\u00fchrt hat, wird die M\u00f6glichkeit des vorzeitigen Bezugs eines Teils der Vorsorgekapitalien als Kapitalleistung zu reduzierten Rentenleistungen f\u00fchren. Dies wird infolge der im Durchschnitt erheblich vorteilhafteren steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen gegen\u00fcber Rentenleistungen Mindereinnahmen zur Folge haben. Diese Mindereinnahmen werden allerdings erst in etwa 20 Jahren voll zum Tragen kommen und sich in begrenztem Rahmen halten. Im weiteren h\u00e4ngen die Steuereffekte wesentlich davon ab, in welchem Ausmass Versicherte aufgrund der vorliegenden Regelung neu Wohneigentum erwerben oder Hypotheken amortisieren. Je nach dem Ausmass, in dem einerseits bestehende Hypothekardarlehen reduziert werden (und damit die steuerlich abzugsf\u00e4higen Zinsen abnehmen) und andererseits von den neuen Wohneigent\u00fcmern zus\u00e4tzliche Hypotheken aufgenommen werden, ergeben sich Mehr- oder Mindereinnahmen.
3. Zur Milderung der Anfangsbelastung sind gem\u00e4ss Initiative die Eigenmietwerte w\u00e4hrend zehn Jahren nach dem Ersterwerb des selbstgenutzten Wohneigentums zu erm\u00e4ssigen. Bei einer Reduktion um 3000 Franken wird der Ertragsausfall auf rund 35 Millionen Franken beim Bund und 100 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden gesch\u00e4tzt. Bei einer Erm\u00e4ssigung um 6000 Franken d\u00fcrften sich die Ertragsausf\u00e4lle in etwa verdoppeln.
4. Die Initiative schreibt vor, dass die Eigenmietwerte unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00f6rderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzulegen sind und dem besonderen wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der Eigenheimnutzung Rechnung zu tragen ist. Bei einer angenommenen Reduktion der Eigenmietwerte um 4000 Franken ergibt sich ein gesch\u00e4tzter Ertragsausfall von 250 Millionen Franken beim Bund und 700 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden.
5. Absatz\u00a05 der Initiative l\u00e4uft auf ein Einfrieren der Eigenmietwerte hinaus, weil deren Anpassung nur noch nach einer Hand\u00e4nderung m\u00f6glich w\u00e4re, sofern bei einer Erbschaft der \u00fcberlebende Ehegatte das Eigenheim nicht selbst weiter bewohnt. Eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Erh\u00f6hung w\u00e4re nur noch m\u00f6glich bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen. Zweifelsohne w\u00fcrde diese Massnahme dazu f\u00fchren, dass der Steuerertrag in geringerem Masse ansteigen w\u00fcrde als bei einer periodischen Anpassung der Eigenmietwerte. Der Umfang der Minderertr\u00e4ge h\u00e4ngt weitgehend von der Entwicklung der Mietpreise ab, kann aber weder gerechnet noch gesch\u00e4tzt werden.
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