Damit wirksame und reale Sparmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, ist es erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen, vor allem aber die Detailvorschriften zu vermindern, denn diese tragen zu einer sp\u00fcrbaren Kostensteigerung und zu einem allzu kostspieligen Perfektionismus bei. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament Entw\u00fcrfe f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Anforderungen und vor allem die Detailvorschriften vermindern.
","ReasonText":"Zur Verbesserung des katastrophalen Zustandes der Bundesfinanzen beschliessen der Bundesrat und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Spar- oder Sanierungsmassnahmen. Diese haben markante Subventionsk\u00fcrzungen zur Folge und wirken sich somit auf Kantone, Gemeinden und B\u00fcrger sehr schmerzlich aus.
\u00dcberpr\u00fcft man gewisse Subventionsk\u00fcrzungen, so zeigt sich, dass die Investitionsausgaben bereits zugesichert worden sind. Die Sparmassnahmen bestehen also schlicht und einfach in einem Zahlungsaufschub. Die heute geschuldeten Betr\u00e4ge werden manchen Kantonen oder Gemeinden erst in f\u00fcnf oder sechs Jahren ausbezahlt.
Echte Einsparungen lassen sich erzielen, wenn die Investitionskosten gesenkt werden. Im Bestreben, alles m\u00f6glichst gut zu machen, sind in unserem Land die gesetzlichen Anforderungen und die Detailvorschriften immer mehr ausgebaut worden. Die Folge ist ein Perfektionismus, dessen Kosten nicht mehr tragbar sind. Das einzige Mittel zur Kostensenkung besteht in der \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften im Hinblick auf eine Lockerung.
Ohne die Bereiche, in denen solche gesetzlichen \u00c4nderungen denkbar w\u00e4ren, vollst\u00e4ndig auflisten zu wollen, seien hier erw\u00e4hnt:
- L\u00e4rmschutzmassnahmen;
- Normen f\u00fcr Zivilschutzbauten sowie f\u00fcr die Erstellung von Strassen und Geb\u00e4uden;
- Bodenverbesserungsarbeiten;
- Gew\u00e4sserschutzmassnahmen.
Wenn gewisse Anforderungen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, k\u00f6nnten nach unserer \u00dcberzeugung verschiedene Investoren (Unternehmungen oder Private) Projekte entwickeln, die weniger kostspielig und also leichter realisierbar w\u00e4ren. Eine solche Massnahme k\u00f6nnte demnach zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.
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