Der Bundesrat wird beauftragt, die organisatorischen und materiellen Grundlagen f\u00fcr die Institutionalisierung eines eidgen\u00f6ssischen Jugendparlamentes zu schaffen und gegebenenfalls die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen.
","ReasonText":"Die Jugendsession, welche am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal im Bundeshaus stattgefunden hat, ist ein Mittel zur politischen Integration und zum Verst\u00e4ndnis zwischen den Generationen. Sie f\u00f6rdert das demokratische Bewusstsein der Jugendlichen und deren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die politischen und parlamentarischen Institutionen. Sie erm\u00f6glicht den Jugendlichen aber auch, ihre politischen Anliegen zu artikulieren, eigene Ideen und Projekte zur eidgen\u00f6ssischen Politik zu lancieren. Damit wird der Meinungsaustausch zwischen ihnen und der Bundespolitik verbessert, und die Jugendsession kann den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten und Beh\u00f6rden Impulse f\u00fcr ihre Arbeit vermitteln. So entwickelten die Jugendlichen an ihrer letzten Session Vorschl\u00e4ge zur Verminderung oder Verh\u00fctung von Gewalt, zu Verbesserungen im Bildungswesen und zur politischen Aktivierung der Jungen. Sie verabschiedeten auch eine Petition f\u00fcr ein schweizerisches Jugendparlament, die innerhalb von zweieinhalb Wochen \u00fcber 6000 Unterschriften auf sich vereinigte. Ich bitte den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Jugendverb\u00e4nden - welche mit wachsendem Geschick die letzten zwei Jugendsessionen vorbereitet haben - die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Anliegens einzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Jugendsessionen durchaus eines von mehreren Mitteln sein k\u00f6nnen, um die politische Integration der Jugendlichen zu f\u00f6rdern und das Verst\u00e4ndnis zwischen den Generationen zu verbessern. Deshalb hat er auch seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, im Anschluss an die erste Jugendsession im Jahre 1991 eine Nachfolgesession zu unterst\u00fctzen, die - organisiert von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde - am 4. Dezember 1993 stattgefunden hat. Der Bundesrat ist bereit, die von den Jugendverb\u00e4nden in eigener Initiative und in eigener Verantwortung geplanten und organisierten Jugendsessionen finanziell auch in Zukunft zu unterst\u00fctzen. Er hat die entsprechenden finanziellen Mittel im Voranschlag und Finanzplan 1994 bis 1997 eingestellt.
Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion vorgeschlagene staatliche Institutionalisierung eines eidgen\u00f6ssischen Jugendparlamentes erhebliche materielle und organisatorische Konsequenzen h\u00e4tte, die bei der gegenw\u00e4rtigen Finanzlage des Bundes einer sehr sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen. Ein st\u00e4ndiges Jugendparlament ist zudem nur eine Form von M\u00f6glichkeiten jugendpolitischer Partizipation und Einflussnahme. Andere Modelle k\u00f6nnten gegebenenfalls die mit der Motion anvisierte Zielsetzung des Meinungsaustausches zwischen den Jugendlichen und der Bundespolitik, der F\u00f6rderung des demokratischen Bewusstseins und des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr die politischen und parlamentarischen Institutionen ebenso gut erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass - ausgehend von den Erfahrungen der bisher durchgef\u00fchrten Jugendsessionen - verschiedene Modelle und Formen jugendpolitischer Partizipation (dazu geh\u00f6rt auch die Institutionalisierung eines Jugendparlamentes) gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Dabei sollen die Erfahrungen, die mit den in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten Jugendsessionen und institutionalisierten Jugendparlamenten auf kantonaler und lokaler Ebene gemacht worden sind, ber\u00fccksichtigt werden. Nach eingehender Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten ist der Bundesrat auch bereit, zusammen mit den Jugendverb\u00e4nden abzukl\u00e4ren, wie Anliegen und Impulse von Jugendsessionen oder anderer Formen jugendpolitischer Partizipation in einer verbindlicheren Form in die eidgen\u00f6ssische Politik Eingang finden k\u00f6nnten. Er wird die Notwendigkeit und M\u00f6glichkeiten entsprechender gesetzlicher Grundlagen pr\u00fcfen. Zur Abkl\u00e4rung aller offenen Fragen beantragt der Bundesrat jedoch, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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