Der Bundesrat wird beauftragt, nur noch Voranschl\u00e4ge mit einer stabilen oder r\u00fcckl\u00e4ufigen Staatsquote zu unterbreiten.
","ReasonText":"Angesichts des desolaten Bundeshaushalts ist gegen die unkontrollierte Ausdehnung und Aufbl\u00e4hung des Staatsapparates vorzugehen. Die mit der finanzpolitischen Disziplinlosigkeit verbundene Unsicherheit stellt f\u00fcr den Standort Schweiz eine grosse Belastung dar. Je l\u00e4nger man mit energischen Korrekturmassnahmen zuwartet, desto schwieriger und schmerzlicher werden die Einschnitte sein. Angesichts der r\u00fcckl\u00e4ufigen Einnahmensch\u00e4tzungen kann der Bundeshaushalt mit konventionellen Spar\u00fcbungen nicht mehr in Griff genommen werden.
1970 betrug die Staatsquote in unserem Land noch 8,8 Prozent, 1990 dann 10,1 Prozent, und 1994 wird diese die 12-Prozent-Grenze \u00fcberschreiten! Auch die Perspektivzahlen 1995 bis 1997 zeigen ein trostloses Bild. Die strukturelle \u00dcberstrapazierung kommt im Anstieg der Staatsquote zum Ausdruck. Es sind alle m\u00f6glichen Massnahmen zu ergreifen, damit diese stabilisiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechterung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem sp\u00fcrbaren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese unerfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenausbau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es gilt aber auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote teilweise auf die Einf\u00fchrung der verbesserten Rechnungsdarstellung des Bundes (Projekt Vereda) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In den Jahren 1993 und 1994 ist die Erh\u00f6hung der Staatsquote zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote \u00fcberproportional niederschlug.
Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher mehrmals seine Absicht bekr\u00e4ftigt, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung (stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1991--1995 ge\u00e4usserte Absicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor.
Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des St\u00e4nderates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass weitere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.
Die vom Motion\u00e4r vorgebrachte Forderung, nur noch Voranschl\u00e4ge mit einer stabilen oder r\u00fcckl\u00e4ufigen Staatsquote zu unterbreiten, vernachl\u00e4ssigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt, dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein tempor\u00e4res Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind. Bei konjunktureller \u00dcberhitzung soll der Staat hingegen \u00dcbersch\u00fcsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch diesen stabilisierenden Mechanismus verhindert die \u00f6ffentliche Hand, dass die Konjunkturausschl\u00e4ge noch st\u00e4rker ausfallen. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a031quinquies BV sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu ber\u00fccksichtigen. Die Erf\u00fcllung der Forderung des Motion\u00e4rs w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bundeshaushaltes nicht mehr entfalten k\u00f6nnten. Eine antizyklische Finanzpolitik w\u00fcrde verunm\u00f6glicht.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Steinemann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(755395200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712744997827)\/","SubmissionDate":"\/Date(755395200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4412,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}