Der Bundesrat hat am 10. November 1993 beschlossen, die in der Westsahara eingesetzte schweizerische Sanit\u00e4tseinheit auf Ende Juni 1994 zur\u00fcckzuziehen. Diese Einheit ist seit September 1991 im Einsatz. Wir kennen die Taktiken, mit denen Marokko entgegen den auf internationaler Ebene abgegebenen Versprechen die Durchf\u00fchrung des Referendums verhindert.
Die Resolutionen 658 und 690 des Uno-Sicherheitsrates, die einen Friedensplan formulieren, m\u00fcssen umgesetzt werden, auch wenn dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Der R\u00fcckzug der Schweiz versetzt den Hoffnungen auf eine ehrenvolle und demokratische L\u00f6sung dieses sich hinziehenden Konflikts einen neuen Schlag.
Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Clinton die Absicht haben, ihre Politik der Verteidigung der Menschenrechte verst\u00e4rkt weiterzuf\u00fchren, d\u00fcrfte f\u00fcr eine Beendigung des Konflikts f\u00f6rderlich sein.
Mit Ablauf des Jahres 1993 ist Marokko nicht mehr Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Die Verminderung des marokkanischen Einflusses auf internationaler Ebene k\u00f6nnte eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts ebenfalls erleichtern.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. W\u00e4re es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, einen minimalen Personalbestand in der Sahara beizubehalten, damit zu dem Zeitpunkt, da die Minurso das Referendum tats\u00e4chlich organisieren kann, die Schweiz den Bestand der SMU unverz\u00fcglich wieder vervollst\u00e4ndigen und diese ihre Aufgabe im vollen Umfang und ohne Schwierigkeiten wieder erf\u00fcllen kann?
2. K\u00f6nnte der R\u00fcckzugsbeschluss nicht dem Image der Schweiz in den diplomatischen Kreisen der OAU und der Uno schaden?
3. Bleibt die medizinische Versorgung der Uno-Truppen in der Westsahara gew\u00e4hrleistet, und weiss man schon, durch wen dies erfolgt?
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