Aufgrund verschiedener \u00dcberlegungen gelangt der Interpellant mit der vorliegenden Eingabe an den Bundesrat und unterbreitet ihm folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass Spartenprogramme einem echten Bed\u00fcrfnis entsprechen und dass er vordringlich Spartenprogramme im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen ber\u00fccksichtigen sollte?
2. Ist der Bundesrat bereit, Spartenradioprogramme in die laufende Frequenzplanung einzubeziehen?
3. Ist der Bundesrat bereit, alle technischen Voraussetzungen abzukl\u00e4ren, die kurzfristig eine Realisierung von sprachregionalen Spartenprogrammen m\u00f6glich machen, indem das breiteste Spektrum der technischen Nutzungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft und nicht nur die Versorgung \u00fcber die ohnehin knappen UKW-Frequenzen gepr\u00fcft wird?
4. Ist der Bundesrat bereit, vor\u00fcbergehend, bis bessere technische Voraussetzungen bestehen, einen Teil der Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfrequenzen (sogenannte VRK-Frequenzen) f\u00fcr die Verbreitung von privaten Radioprogrammen zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich in der Schweiz Spartenradios einer wachsenden Beliebtheit erfreuen. Nicht nur der Klassiksender Opus Radio fand sein Publikum, sondern auch das volkst\u00fcmlich ausgerichtete Spartenprogramm von Radio Eviva konnte innert K\u00fcrze einen erstaunlichen Erfolg ausweisen.
Die Erfahrungen und H\u00f6rerzahlen bei Radio Eviva zeigen, dass bei einem breiten Bev\u00f6lkerungskreis ein grosses Bed\u00fcrfnis nach Spartenprogrammen besteht. Die Entwicklung im elektronischen Medienbereich, speziell auch im Bereich der Privatradios, zeigt auf, dass Spartenprogrammen die Zukunft geh\u00f6rt. Die H\u00f6rerschaft zieht herk\u00f6mmlichen Mischprogrammen mehr und mehr Radioprogramme vor, die von einem bestimmten Musikstil oder von bestimmten Inhalten gepr\u00e4gt sind.
Da aber solche Programme nur \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn sie eine entsprechende Erreichbarkeit aufweisen k\u00f6nnen, sollten m\u00f6glichst bald L\u00f6sungen gefunden werden, die eine terrestrische Verbreitung von Spartenradios erm\u00f6glichen.
Es ist bekannt, dass in der Schweiz terrestrische Frequenzen, insbesondere UKW-Frequenzen, knapp sind. Erst die abschliessende Erstellung der Sendernetzpl\u00e4ne durch die PTT respektive die Definition der Versorgungsgebiete wird zeigen, in welchem Ausmass terrestrische Frequenzen auch an private Veranstalter verteilt werden k\u00f6nnen. Um nicht das Ende der Frequenzenplanung abwarten zu m\u00fcssen, sollten bereits heute in der laufenden Planung Alternativm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, die den Bestand von sprachregionalen Spartenprogrammen sicherstellen und ein Gegengewicht zu einer augenscheinlich wachsenden ausl\u00e4ndischen Konkurrenz erm\u00f6glichen.
Eine Integration von Spartenprogrammen in die laufende Frequenzplanung und Gesamtversorgung w\u00e4re nicht zuletzt auch eine logische Konsequenz aus der angestrebten Liberalisierung der Radio- und Fernsehgesetzgebung, die vordringlich den inl\u00e4ndischen elektronischen Medienmarkt vor einer ausl\u00e4ndischen Medien\u00fcberflutung sch\u00fctzen will.
Die Spartenradios werden bis anhin via Satellit und Kabel verbreitet. Diese Verbreitungsart kann aber nur eine Zwischenl\u00f6sung sein. Eine Verbreitung nur \u00fcber Satellit und Kabel ist f\u00fcr ein Spartenradio auf die Dauer wirtschaftlich nicht tragbar. Sprachregionale Spartenprogramme sind nur existenzf\u00e4hig, wenn sie terrestrisch verbreitet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Interpellanten. Gerade dadurch, dass sie vor allem in musikalischer Hinsicht auf spezielle H\u00f6rerkreise ausgerichtet sind, k\u00f6nnen Spartenprogramme einen Beitrag zur Verwirklichung des in Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) umschriebenen Programmauftrages leisten.
Der Bundesrat sieht jedoch keine M\u00f6glichkeit, einzelne Programmtypen vor Abschluss der laufenden Sendernetzplanung zu bevorzugen.
2. Der Bundesrat wird die PTT-Betriebe anweisen, wie die Sendernetzpl\u00e4ne zu erstellen sind (Art. 8 RTVG). Die gesetzlichen Vorgaben lassen jedoch eine Privilegierung von einzelnen Programmtypen nicht zu. Die Sendernetzplanung, an welcher derzeit gearbeitet wird, ist vielmehr auf die verschiedenen Versorgungsebenen ausgerichtet. In Anbetracht des akuten Frequenzmangels hat der Gesetzgeber hierf\u00fcr eine klare Priorit\u00e4tenordnung festgelegt:
- Vorweg m\u00fcssen die verschiedenen Radioprogramme der SRG in den einzelnen Regionen der Nationalsprachen verbreitet werden (Art. 27 Abs. 1 RTVG).
- Zweite Priorit\u00e4t geniessen die lokalen und regionalen Programme (Art. 28 Abs. 2 RTVG).
- In dritter Linie ist je ein sprachregionales Radioprogramm der SRG in den anderssprachigen Regionen zu verbreiten (Art. 28 Abs. 2 RTVG).
Erst wenn diese Bed\u00fcrfnisse befriedigt sind, kann ein anderer Veranstalter als die SRG eine Konzession f\u00fcr die drahtlos-terrestrische Verbreitung eines sprachregionalen oder nationalen Sparten- oder Vollprogramms erhalten: Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b RTVG setzt nebst der technischen Machbarkeit voraus, dass ein solches Vorhaben \"die M\u00f6glichkeiten der SRG sowie der lokalen und regionalen Veranstalter, ihre konzessionsgem\u00e4ssen Leistungen zu erbringen, nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt\".
3. Der Bundesrat ist generell bestrebt, die technischen M\u00f6glichkeiten voll auszusch\u00f6pfen. Deshalb wird im Rahmen der Sendernetzplanung nicht allein der Bereich der Ultrakurzwellen (UKW), sondern auch derjenige der Mittelwellen einbezogen. Der Bundesrat verfolgt ausserdem die Entwicklung neuer Technologien mit grossem Interesse, so etwa die digitale \u00dcbertragungstechnik (Digital Audio Broadcasting, DAB), welche in Fachkreisen als die \u00dcbertragungsform der Zukunft gilt. L\u00e4ngerfristig betrachtet, d\u00fcrfte sie das Problem des Frequenzmangels wesentlich entsch\u00e4rfen.
4. Der Bundesrat hat im Jahr 1980 beschlossen, die Radioversorgung der Bev\u00f6lkerung im Katastrophen-, Krisen- und Kriegsfall \u00fcber sogenannte VRK-Sender sicherzustellen. Mit dem Ziel, die H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer bereits in Friedenszeiten an bestimmte Frequenzen zu gew\u00f6hnen, werden diese zus\u00e4tzlichen Sender heute f\u00fcr die Verbreitung der ersten sprachregionalen Programme der SRG eingesetzt.
Die VRK-Sender haben unter anderem wegen ihrer grossen Leistung zu einer Mehrfachversorgung gewisser Gebiete gef\u00fchrt. Es w\u00e4re deshalb sinnvoll, wenn die hieraus resultierende \u00dcberkapazit\u00e4t anderweitig genutzt w\u00fcrde. F\u00fcr die Verbreitung ihrer ersten Programme der Sprachregionen und die Regionaljournale ist die SRG zudem nicht auf s\u00e4mtliche VRK-Sender angewiesen. Der Bundesrat ist deshalb bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit VRK-Sender in Friedenszeiten k\u00fcnftig auch durch andere Radioveranstalter belegt werden k\u00f6nnen. Damit folgt er einer Empfehlung der \"Studiengruppe UKW 92\", welche im Auftrag des EVED die Probleme der UKW-Versorgung in der Schweiz umfassend analysiert hat.
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