Bevor eine weitere Jugendsession stattfindet, bitte ich den Bundesrat, folgende Punkte zu pr\u00fcfen:
- Um die Reinigungsarbeiten in Grenzen zu halten, soll gepr\u00fcft werden, ob verschiedene Artikel aus dem Ratsreglement auch an der Jugendsession anzuwenden sind.
- Es ist zu pr\u00fcfen, wie eine gerechtere Sitzverteilung erreicht werden kann. Allenfalls sind die Sitze nach dem bestehenden Parteienproporz aufzuteilen. Die im Parlament vertretenen Parteien h\u00e4tten so die M\u00f6glichkeit, ihre Anzahl Sitze an die Jugendverb\u00e4nde und Jungpolitiker zu verteilen. Sie m\u00fcssten sich somit auch mit der Jugendpolitik auseinandersetzen!
- Zudem ist zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoller w\u00e4re, die Trib\u00fcnenpl\u00e4tze \u00fcber die Parlamentsdienste zu verteilen.
","ReasonText":"Der Ablauf der Jugendsession 1993 l\u00e4sst vermuten, dass verschiedene organisatorische Angelegenheiten nicht geregelt sind. Ob Transparente in den Ratssaal geh\u00f6ren oder ob das Picknicken und Velofahren im Bundeshaus toleriert werden m\u00fcssen, ist fraglich. Zudem wurde von verschiedenen Seiten festgestellt, dass die politische Auswahl der Teilnehmer sehr einseitig war. Sogar die Trib\u00fcnenbillette f\u00fcr die Parlamentarier wurden anscheinend nur an Bevorzugte abgegeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrung des Gastrechtes zur Durchf\u00fchrung von Jugendsessionen im Nationalratssaal liegt in der Kompetenz der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Es ist deshalb grunds\u00e4tzlich auch nicht Aufgabe des Bundesrates, die Anwendung verschiedener Artikel aus dem Ratsreglement f\u00fcr Jugendsessionen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Ordnungsdienst und die Durchsetzung von Verhaltensregeln liegen in der Verantwortung der Parlamentsdienste, welche direkt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterstellt sind. Deshalb kann der Bundesrat auch nicht \u00fcber die Verteilung von Trib\u00fcnenpl\u00e4tzen bestimmen.
Die Jugendlichen, welche Jugendsessionen in eigener Initiative organisieren, sind auch f\u00fcr eine m\u00f6glichst repr\u00e4sentative und demokratische Vertretung selber verantwortlich. Das Patronat hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Jugendfragen \u00fcbernommen, welche das Projekt begleitet hat und f\u00fcr eine korrekte Durchf\u00fchrung besorgt war. Die Jugendsession vom 4. Dezember 1993 wurde von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde (SAJV) organisiert, in welcher ein breites Spektrum von Jugendorganisationen vertreten ist. An der Jugendsession interessierte Jugendliche konnten sich aufgrund einer Ausschreibung melden, welche \u00fcber verschiedenste Kan\u00e4le erfolgt ist (SAJV-Mitglieder, andere Jugendverb\u00e4nde, Zeitschrift Dialog, kantonale Erziehungsdirektionen, Sch\u00fcler- und Sch\u00fclerinnen-Zeitschriften, Medien, Jugendzentren, kantonale und kommunale Jugendparlamente). Aufgrund der eingegangenen Anmeldungen wurde ein m\u00f6glichst breites Spektrum (Herkunft, Geschlecht usw.) ber\u00fccksichtigt. Politische Gesichtspunkte standen bei der Auswahl allerdings nicht im Vordergrund. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, den Jugendlichen entsprechende Vorschriften zu machen.
Da die Jugendsession eine von den Jugendlichen und ihren Verb\u00e4nden in eigener Verantwortung durchgef\u00fchrte Veranstaltung ist, in die der Bundesrat nicht zuletzt aus staatsb\u00fcrgerlichen \u00dcberlegungen so wenig als m\u00f6glich eingreifen will, beantragt er Ablehnung des Postulates.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Jenni Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(755913600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712752908010)\/","SubmissionDate":"\/Date(755913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4412,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}