Im Hinblick auf eine Vereinfachung der geltenden Bestimmungen bitte ich den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, so bald als m\u00f6glich im Artikel\u00a031a LwG und in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung alle wirtschaftlichen Massnahmen, die zu Direktzahlungen berechtigen, und im Artikel\u00a031b alle \u00f6kologischen Massnahmen zusammenzufassen und dabei auch Artikel\u00a020 des Gesetzes in die Umgruppierung einzubeziehen?
2. Ist er bereit:
a. f\u00fcr den Produzenten, der Beitr\u00e4ge nach Artikel\u00a031b LwG beanspruchen will, pr\u00e4zise Grundvoraussetzungen festzulegen (maximal zwei Grossvieheinheiten je Hektare und 5 Prozent \u00f6kologische Fl\u00e4che);
b. die Produktionssektoren zu bestimmen, die dem Landwirt zur Wahl stehen, zum Beispiel
- Ackerbau und Graswirtschaft
- Spezialkulturen
- Tierhaltung in herk\u00f6mmlichen St\u00e4llen
- Tierhaltung in offenen St\u00e4llen usw.,
sowie f\u00fcr jeden Produktionssektor die Bedingungen und Auflagen festzulegen?
","ReasonText":"Die Anwendung der Verordnungen \u00fcber Direktzahlungen in der Landwirtschaft bereitet den Landwirten Sorge. Besonders die im Rahmen von Artikel\u00a031b erlassenen Bestimmungen sind von solchem Umfang und solcher administrativer Komplexit\u00e4t, dass der Bauer nur unter grossen Schwierigkeiten mit ihnen umzugehen weiss. Zudem erfordern gewisse Direkthilfen Kontrollen, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum angestrebten Ziel stehen.
Darum sollte das geltende System aufgrund der ersten Erfahrungen vereinfacht und umgestaltet werden. Die Zweckbestimmung jeder der beiden Verordnungen ist zu kl\u00e4ren. Entsprechend der Optik des Gesetzes sollten f\u00fcr den Artikel\u00a031a nur wirtschaftliche und f\u00fcr den Artikel\u00a031b nur \u00f6kologische Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden.
Unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen f\u00fcr 31b - nicht mehr als RGVE je ha und mindestens 5\u00a0Prozent \u00f6kologische Fl\u00e4che - w\u00e4re es angezeigt, dass der Bewirtschafter sowohl den ganzen Betrieb als auch einen einzelnen Betriebszweig (Ackerbau oder Tierproduktion oder auch nur Spezialkulturen) den Anforderungen von 31b unterstellen k\u00f6nnte. Eine solche Flexibilit\u00e4t ist zur Gew\u00e4hrleistung eines schrittweisen und wirksamen Vorgehens unbedingt erforderlich.
Zur Verbesserung der Verst\u00e4ndlichkeit w\u00e4re es ausserdem angezeigt und zweckm\u00e4ssig, die Bestimmungen von Artikel\u00a020 des Gesetzes in den Kontext der Artikel\u00a031a und 31b zu integrieren.
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