Nach dem BGBB muss bei einer Zwangsversteigerung der Ersteigerer landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Grundst\u00fccke eine Erwerbsbewilligung vorlegen, die grunds\u00e4tzlich nur Selbstbewirtschaftern erteilt werden kann. Einzig die Zerst\u00fcckelung des Betriebes wird automatisch bewilligt. Das hat zur Folge, dass ein Gl\u00e4ubiger, der nicht Selbstbewirtschafter ist (z. B. eine Bank), ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundst\u00fcck nicht erwerben kann, wenn er bei einer Versteigerung in Konkurrenz zu einem Selbstbewirtschafter steht, auch dann nicht, wenn der Preis, den dieser anbietet, unter dem Belastungswert liegt. Diese Massnahme soll in Zukunft eine \u00dcberschuldung verhindern, indem sie die finanzielle Beteiligung der Gl\u00e4ubiger entsprechend dem realen Wert der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke begrenzt.
F\u00fcr die Geldgeber, die bereits Darlehen gew\u00e4hrt haben (Banken, aber auch Einrichtungen, die - oft von den Kantonen garantierte - landwirtschaftliche Investitionskredite und B\u00fcrgschaften gew\u00e4hren), kann dies zu endg\u00fcltigen Verlusten f\u00fchren, weil sie keine M\u00f6glichkeit haben, den zu tiefen Angeboten der Bewirtschafter bei Versteigerungen zu begegnen. Dieses Risiko k\u00f6nnten sie dadurch ausschliessen, dass sie die Darlehensvertr\u00e4ge zum Nachteil der Schuldner oder der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger vorzeitig aufl\u00f6sen. In beiden F\u00e4llen besteht die Gefahr eines Systemzusammenbruchs, dann n\u00e4mlich, wenn sich das b\u00e4uerliche Einkommen und der Verkehrswert der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke rasch vermindern. Eine solche Hypothese scheint heute nicht abwegig zu sein.
Dass der legitime Schutz der Gl\u00e4ubiger l\u00fcckenhaft ist, r\u00fchrt unserer Meinung nach daher, dass im Rahmen des neuen Bewilligungsverfahrens der Erwerb allein den Bewirtschaftern vorbehalten ist. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, das gleiche Verfahren (urspr\u00fcnglich war es ein Einspracheverfahren) auch auf freih\u00e4ndige K\u00e4ufe sowie auf Zwangsverk\u00e4ufe anzuwenden, mit dem vorrangigen Ziel, gegen \u00fcbersetzte Preise anzuk\u00e4mpfen. Die Interessen der Gl\u00e4ubiger waren somit gewahrt, da der den R\u00e4ten vorgelegte Entwurf die M\u00f6glichkeit zum Erwerb nicht nur auf die Bewirtschafter beschr\u00e4nkte. Die Artikel\u00a018 und 52 des BGBB sind ebenfalls Ausdruck dieser Absicht, denn sie sehen vor, dass die erbrechtliche Zuweisung und die Aus\u00fcbung des Kaufrechts, ungeachtet des Grundsatzes des Ertragswertes, nicht zu einem tieferen Wert als dem der Schulden m\u00f6glich sind.
Abschliessend ist folgendes zu sagen: Man muss einerseits vermeiden, dass eine solche - \u00fcberrissene - Massnahme zur Bek\u00e4mpfung der \u00dcberschuldung die dynamischen landwirtschaftlichen Gewerbe, von denen man zu Recht verlangt, initiativ und innovativ zu sein, in ihrer Entwicklung blockiert. Anderseits sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit das bew\u00e4hrte System der Hypothekarfinanzierung der landwirtschaftlichen Investitionen nicht zerst\u00f6rt wird, ist doch die Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich \u00e4usserst hoch.
Wir laden den Bundesrat ein, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a067 des BGBB vorzuschlagen, wonach zugunsten der Gl\u00e4ubiger eine Ausnahme von den Verweigerungsgr\u00fcnden nach Artikel\u00a063 gemacht wird.
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