Aufgrund verschiedener \u00dcberlegungen gelangt der Interpellant mit vorliegender Eingabe an den Bundesrat und unterbreitet ihm folgende Frage:
Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Anpassung der Biersteuer die steuerlichen Wettbewerbsnachteile der inl\u00e4ndischen Brauereien allgemein aufzuheben und speziell f\u00fcr Klein- und Mittelbrauereien eine EG-konforme Staffelung des Steuersatzes einzuf\u00fchren?
","ReasonText":"Die derzeitige steuerliche Belastung des inl\u00e4ndischen Bieres erzeugt stossende Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Produkten.
Klein- und Mittelbrauereien sind von diesen Wettbewerbsnachteilen besonders hart betroffen. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene h\u00e4lt man an den nationalen Biervielfalten als Teil der Kultur und Tradition eines Landes fest und unterst\u00fctzt durch die Einf\u00fchrung eines differenzierten Steuersystems (Glossner Staffel), das den Satz der Biersteuer nach \"St\u00e4rke\" des Bieres (Stammw\u00fcrzegehalt) bestimmt, aktiv die nationalen Klein- und Mittelbrauereien.
Mit der Anpassung der Besteuerung an das EG-Recht wird erreicht, dass die importierten Biere nicht wie bis anhin zum Teil bis zu 15 Prozent weniger belastet werden als in der Schweiz gebraute Biere. Dabei muss festgehalten werden, dass es bei dieser Anfrage nicht um eine Verminderung des unter dem Titel Biersteuer erhobenen Steuerertrages geht, sondern prim\u00e4r darum, die fiskalische Belastung der Brauereien gerechter zu verteilen und somit die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Besteuerung des Bieres beruht heute auf Artikel\u00a041ter Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung, wonach die Gesamtbelastung durch die Biersteuer, die Zollzuschl\u00e4ge auf Braurohstoffen und Bier sowie die Warenumsatzsteuer, im Verh\u00e4ltnis zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember 1970 zu bleiben hat.
Die Biersteuer wird nach der Menge, d. h. spezifisch, bemessen. Alle Biere aus der Inlandfabrikation sowie aus dem Import unterliegen - unabh\u00e4ngig von der Aufmachung und vom Alkoholgehalt - der gleichen Besteuerung. F\u00fcr die Festsetzung des Steuersatzes wird der von den Inlandbrauereien festgesetzte Engrospreis f\u00fcr offenes Lagerbier herangezogen. Bei Preiserh\u00f6hungen durch die Brauereien kann der Bundesrat die Steuerbelastung entsprechend angleichen.
Auch in der Europ\u00e4ischen Union ist die Biersteuer spezifisch ausgestaltet. Der Steuersatz wird indessen je Grad Plato oder Grad Alkohol ohne Beziehung zum Preis festgesetzt. Zum Schutz und zur Erhaltung der klein- und mittelst\u00e4ndischen Brauereistruktur k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Steuers\u00e4tze nach der hergestellten Menge bis auf 50 Prozent erm\u00e4ssigen.
Insbesondere aus wettbewerbspolitischer Sicht sowie aus Gr\u00fcnden der Eurokompatibilit\u00e4t steht der Bundesrat einer Umgestaltung des schweizerischen Besteuerungssystems positiv gegen\u00fcber. Eine entsprechende Revision unter Ber\u00fccksichtigung des Anliegens des Interpellanten wird zurzeit gepr\u00fcft. Dabei gilt es vorab abzukl\u00e4ren, welche Auswirkungen eine Staffelung der Steuerbelastung zur Folge hat und ob verfassungsm\u00e4ssige oder vertragsrechtliche internationale Bestimmungen nicht dagegen sprechen. Ferner soll der Brauindustrie und anderen interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, sich zu diesem Vorhaben zu \u00e4ussern.
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