In mehreren Prozessen im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen\u00fcber Personen wurde best\u00e4tigt, dass die T\u00e4ter von Gewaltdarstellungen in elektronischen Medien inspiriert worden sind. Auch sexuelle Gewalt ist von Verhaltensmustern gepr\u00e4gt, die in verschiedener Form - von der Werbung bis hin zur Pornographie - vermittelt werden.
Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen verbietet die Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird von der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen \u00fcberwacht.
Der Einfluss von Gewaltdarstellungen auf das Verhalten der Betrachtenden ist mehrfach wissenschaftlich untersucht worden. Als gesichert gilt, dass die Identifikation mit den dargestellten T\u00e4tern und die gesellschaftliche Billigung der Verhaltensmuster das Risiko der Nachahmung erh\u00f6hen. In unserer Kultur ist die Verquickung von Gewalt und M\u00e4nnlichkeit gesellschaftlich akzeptierte Norm. Deshalb werden fast ausschliesslich M\u00e4nner zu Gewaltt\u00e4tern. Aus dem gleichen Grund werden Gewaltdarstellungen von M\u00e4nnern und Frauen unterschiedlich wahrgenommen. Das vom Medienrecht bezweckte Schutzinteresse im Bereich der Gewaltdarstellungen verlangt, dass diese Zusammenh\u00e4nge ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Wahl der Mitglieder der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz mindestens vier Frauen zu ernennen. Artikel\u00a058 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen ist entsprechend zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Diese Motion wird im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe der Petition \"Stopp der Gewalt\" an den Bundesrat vom 9. Dezember 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverb\u00e4nden unterst\u00fctzt.
Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die \u00f6ffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung der Gesellschaft f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen beurteilt Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter. Sie kann angerufen werden, nachdem die Ombudsstelle des Veranstalters Beanstandungen des Programms erledigt hat. Die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern. Bei der Auswahl der Mitglieder ist zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass in der Schweiz Radio- und Fernsehprogramme in allen vier Landessprachen veranstaltet werden. Die Landessprachen m\u00fcssen demnach angemessen in der Beschwerdeinstanz vertreten sein. Dar\u00fcber hinaus ist der Bundesrat bem\u00fcht, diese Beh\u00f6rde - nach Massgabe von Vakanzen - so bald als m\u00f6glich nach Geschlechtern parit\u00e4tisch zusammenzusetzen.
Bei der Beratung des Radio- und Fernsehgesetzes im Oktober 1989 hat der Nationalrat eine gesetzliche Quotenregelung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz abgelehnt. Dabei war von einer Zielvorgabe von mindestens drei Frauen bis Ende 1996 die Rede. Bestand damals die Beh\u00f6rde aus acht M\u00e4nnern und einer Frau, so geh\u00f6ren ihr bereits seit 1991 drei Frauen an. Der Bundesrat hat damit bewiesen, dass er auch ohne gesetzliche Verpflichtung in der Lage ist, berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen. Er ist gewillt, auf diesem Weg weiterzugehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(761356800000)\/","SubmittedBy":"von Felten Margrith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240375983)\/","SubmissionDate":"\/Date(756000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4412,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}