Mit der Revision des Treibstoffzollgesetzes wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen mitzufinanzieren. \u00dcber verschiedene Ausf\u00fchrungsverordnungen werden die Beitragss\u00e4tze festgeschrieben. Eine volle Kostendeckung wird aber keineswegs erreicht.
Ich bitte den Bundesrat, das Verursacherprinzip verst\u00e4rkt anzustreben; und
- kurzfristig die Beitragss\u00e4tze in den Ausf\u00fchrungsverordnungen gem\u00e4ss Umweltwirksamkeit zu erh\u00f6hen;
- die verschiedenen Verordnungen zu vereinheitlichen oder anzustreben, diese in eine einzige Verordnung zusammenzufassen;
- die Ans\u00e4tze im Treibstoffzollgesetz anzuheben;
- l\u00e4ngerfristig im Treibstoffzollgesetz eine Grundlage zu schaffen zur Anrechnung externer Kosten des Strassenverkehrs.
","ReasonText":"Das Umweltschutzgesetz sieht in Artikel\u00a02 im Grundsatz das Verursacherprinzip vor. Mit dem Treibstoffzollgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, sich diesem Grundsatz anzun\u00e4hern und strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen mitzufinanzieren. Allerdings ist keineswegs die volle Kostendeckung der Umweltmassnahmen vorgesehen. Durch die heutige Finanzlage ist man in der Ausrichtung der Beitr\u00e4ge noch weiter eingeengt. Bei der heutigen H\u00f6he der Beitragss\u00e4tze wird der Verkehrsbereich indirekt durch die \u00d6ffentlichkeit mitfinanziert, gerade auch in Bereichen strassenverkehrsbedingter Umweltmassnahmen. So besteht etwa bei den Luftreinhalte-Massnahmen in den Agglomerationen eine v\u00f6llig ungen\u00fcgende Kostendeckung. Umweltschutz darf jedoch nicht durch zu klein bemessene Beitr\u00e4ge in Frage gestellt werden.
Der Bund hat die Kantone mit dem Vollzug des Umweltschutzgesetzes beauftragt. Heute bestehen eine Vielzahl von Subventionsverordnungen im Bereich Strassenverkehr, so dass die Kantone M\u00fche haben mit der Handhabung. Neben den vielen Verordnungen, wie zum Beispiel Luftreinhaltung, Anschlussgeleise, L\u00e4rmschutz, Bau von Parkpl\u00e4tzen usw., wirkt erschwerend, dass verschiedene Bundes\u00e4mter zust\u00e4ndig sind. Ein einziger Ansprechpartner m\u00fcsste hier zust\u00e4ndig werden. Eine \u00fcber alle Bereiche gehende Ausf\u00fchrungsverordnung zum Treibstoffzollgesetz oder mindestens eine gewisse Zusammenfassung der bestehenden Verordnungen w\u00e4re f\u00fcr alle Beteiligten hilfreich. Aber auch auf Kantonsebene gibt es verschiedene Ansprechpartner. Eine bessere \u00dcbersichtlichkeit ist auf allen Ebenen in die Wege zu leiten, um auch den Vollzug zu beschleunigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Verst\u00e4rkung des Verursacherprinzips zu pr\u00fcfen. Internalisierung der Kosten heisst aber, den Automobilisten zus\u00e4tzlich mit Kosten f\u00fcr den nicht gedeckten Teil zu belasten. Die blosse Umverteilung der heutigen Treibstoffzollgelder von der Kreditrubriken der Strasseninfrastruktur auf diejenigen des Umweltschutzes im Strassenbereich ist nicht als Verst\u00e4rkung des verursacherprinzips zu bezeichnen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(761356800000)\/","SubmittedBy":"Zwygart Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(929491200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750816634773)\/","SubmissionDate":"\/Date(756000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4412,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}