Sofern der Bundesrat \u00fcberhaupt Gespr\u00e4che betreffend Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr f\u00fchren muss, wird er ersucht, bei seinen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) unbedingt daf\u00fcr zu sorgen, dass im Sinne einer Notmassnahme diese Freiz\u00fcgigkeit von der Schweiz wieder einseitig aufgehoben werden kann, wenn sie zu einer starken Zunahme der Ausl\u00e4nder aus dem EU-Raum (z. B. eine Zunahme von 10 Prozent, maximal 15 Prozent) f\u00fchrt.
","ReasonText":"1. Die Annahme des EWR-Abkommens h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz bedeutet, dass wegen der Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr Angeh\u00f6rige der EWR-Staaten ein sehr weitgehendes Recht gehabt h\u00e4tten, in die Schweiz zu ziehen. Im Rahmen der nun aufgenommenen bilateralen Verhandlungen mit der EU kommt eventuell diese Freiz\u00fcgigkeit wieder zur Sprache.
2. Es scheint, dass die drohende Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr ein Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung des EWR-Abkommen am 6. Dezember 1992 war. Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung hegte die Bef\u00fcrchtung, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung vom Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in die Schweiz kommen k\u00f6nnte. Diese Bef\u00fcrchtungen bestehen auch heute noch. Sie k\u00f6nnen aber entkr\u00e4ftet werden, wenn f\u00fcr den Fall von \u00fcberm\u00e4ssiger Einwanderung eine Schranke festgelegt wird, bei welcher die Freiz\u00fcgigkeit wieder ausser Kraft gesetzt wird.
Der Bestand der Ausl\u00e4nder aus dem EU-Raum betrug im August 1993 etwa 816 500. W\u00fcrde also im heutigen Zeitpunkt eine Limite von maximal 15 Prozent eingebaut, w\u00e4re die Freiz\u00fcgigkeit aufzuheben, wenn die Zahl der EU-B\u00fcrger in der Schweiz \u00fcber etwa 950 000 steigt.
3. Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung sollten sich sowohl die EWR-Bef\u00fcrworter wie auch die EWR-Gegner einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Vor allem aber m\u00fcsste die EU einer solchen Bedingung eigentlich zustimmen k\u00f6nnen:
- Viele EWR-Bef\u00fcrworter haben immer energisch darauf hingewiesen, dass im Falle der Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr ihres Erachtens keine nennenswerte Einwanderung in die Schweiz resultieren werde. Ist diese Einsch\u00e4tzung richtig, so wird die in diesem Postulat vorgeschlagene Limite gar nicht erreicht.
- Die EWR-Gegner d\u00fcrften mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung ohnehin einverstanden sein. F\u00fcr sie ist eine Freiz\u00fcgigkeit mit einer oberen Grenze sicher besser als eine unlimitierte. Wird der obige Vorschlag \u00fcbernommen, resultiert im schlimmsten Fall eine Zunahme von voraussehbarem Ausmasse.
- Auch die EU sollte diese Limite akzeptieren k\u00f6nnen. In ihren Vernehmlassungen haben die EG-Beh\u00f6rden immer wieder erkl\u00e4rt, die Schweiz habe keine sch\u00e4dliche Zuwanderung zu erwarten. Als Beispiel sei die Stellungnahme von M. Bangemann bei seiner Rede in Seengen/AG 1993 erw\u00e4hnt: Seines Erachtens habe die Schweiz selbst dann keine grosse Zuwanderung zu bef\u00fcrchten, wenn weitere L\u00e4nder in den Kreis der EG aufgenommen werden. Wird diese Meinung von der EU ehrlich vertreten, gibt es keinen Grund, gegen ein \"15-Prozent-Sicherheitsventil\" zu opponieren. Welchen Weg die Schweiz auch immer bei der Ann\u00e4herung zu Europa w\u00e4hlt, sollte sie deshalb durch geschicktes Verhandeln erreichen k\u00f6nnen, dass ihr ein solches Sicherheitsventil zugestanden wird, falls sie eine Freiz\u00fcgigkeit zugestehen muss.
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