Mit dieser Vorlage sollen das Atomgesetz und der Bundesbeschluss zum Atomgesetz revidiert werden. \u00dcber atomrechtliche Bewilligungen f\u00fcr Kernanlagen und vorbereitende Handlungen entscheidet der Bundesrat; eine Beschwerdem\u00f6glichkeit besteht nicht. Eine Vereinfachung der Bewilligungsprozedur muss daher im nichtnuklearen Bereich erfolgen.
Nach dem Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz ist f\u00fcr den Grundsatzentscheid \u00fcber den Lagerbau f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle weiterhin eine Rahmenbewilligung erforderlich, die der Genehmigung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bedarf. Die \u00fcbrigen Bewilligungen und Konzessionen werden in einer Bundesbewilligung zusammengefasst. Der Inhaber der Bundesbewilligung soll ein Enteignungsrecht erhalten. Im Falle einer Enteignung sollen das atomrechtliche und das enteignungsrechtliche Verfahren zusammengefasst werden. Als wesentliche Verbesserung der Rechtsstellung der Betroffenen ergibt sich daraus die M\u00f6glichkeit, den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen. F\u00fcr die Bewilligung der Entsorgung des Aushubmaterials ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine Spezialregelung vorgesehen.
Fragen, die bisher die Kantone beurteilt haben, sollen insk\u00fcnftig teilweise vom Bund entschieden werden. Dies betrifft insbesondere die Raumplanung und das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber den Untergrund. F\u00fcr verschiedene wichtige Bereiche (z.B. Rodung) ist sodann die Zustimmung der bisherigen Bewilligungsbeh\u00f6rden zum Projekt n\u00f6tig.
Mit dem Entwurf f\u00fcr die Gesetzesrevision wird eine Versch\u00e4rfung von Vorschriften \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorgeschlagen. Vor allem werden die Strafandrohungen massiv erh\u00f6ht und die Verj\u00e4hrungsfristen verl\u00e4ngert. F\u00fcr Vermittlungsgesch\u00e4fte mit nuklearen G\u00fctern und Technologie wird eine Bewilligungspflicht eingef\u00fchrt.
Die Praxis der Freigabe von Detailarbeiten bei Kernanlagen und vorbereitenden Handlungen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird nach erfolgter atomrechtlicher Bewilligung des Bundesrates gesetzlich verankert.
","Proceedings":"Den St\u00e4nderat brauchten Kommissionspr\u00e4sident Kurt Sch\u00fcle (R, SH) und Bundesrat Ogi von der Dringlichkeit dieser Vorlage nicht lange zu \u00fcberzeugen. Die Zunahme des illegalen Handels mit atomwaffenf\u00e4higen Plutonium seit dem Zusammenbruch in Osteuropa und die nukleare Aufr\u00fcstung in L\u00e4ndern wie Irak zeigten gravierende Gesetzesl\u00fccken. Der Bundesrat sei \u00fcber diese Entwicklung besorgt, sagte Ogi. Die Schweiz m\u00fcsse sich am verst\u00e4rkten Kampf dagegen beteiligen. Ohne Gegenstimme stimmte der Rat der Revision zu.
Die Behandlung der \u00c4nderung des Atombeschlusses wurde von der Kommission aufgeschoben. Eine Spezialgesetzgebung vor dem demokratischen Entscheid in Nidwalden zum Endlager f\u00fcr schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle im Wellenberg sei nicht opportun, sagte Sch\u00fcle. Befriedigt von der Vertagung zeigte sich auch Peter-Josef Schallberger (C, NW). F\u00fcr ihn w\u00e4re die partielle Ausschaltung der betroffenen Bev\u00f6lkerung ein schwerer Fehler. Gian-Reto Plattner (S, BS) \u00e4usserte im Hinblick auf ein sp\u00e4teres Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen den Abbau kantonaler Hoheitsrechte.
Als zweite Kammer stimmte der Nationalrat mit 93 zu 3 Stimmen der Revision des Atomgesetzes zu.
Nach der Volkabstimmung im Kanton Nidwalden mit dem Nein zum Bau eines Endlagers im Wellenberg beschloss der St\u00e4nderat, auf den Bundesbeschluss zum Atomgesetz nicht einzutreten. Der Entscheid der Nidwaldner bedeute einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die nukleare Entsorgung in der Schweiz, sagte Kurt Sch\u00fcle (R, SH) als Sprecher der Kommission. Das Problem bleibe ungel\u00f6st. Es w\u00e4re jedoch politisch verfehlt, die \"Lex Wellenberg\" trotzdem zu schaffen. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat beantragte die UREK die Vorlage zur\u00fcckzuziehen und eine Denkpause einzuschalten. Das Problem der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle m\u00fcsse nach einer umfassenden Lagebeurteilung im Rahmen der Totalrevision des Atomgesetzes neu angegangen werden, sagte der Kommissionssprecher.
Auch der Nationalrat beschloss Nichteintreten auf den Bundesbeschluss.
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